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Fokus Osteuropa

Vorbereitung auf Kommunalwahlen in Belarus

In Belarus ist die Frist für die Nominierung von Kandidaten für die Kommunalwahlen Ende April 2010 abgelaufen. Nur zwei Prozent der Bewerber wurden von Parteien aufgestellt. Die Opposition sieht sich benachteiligt.

Ein Infostand für die Kommunalwahlen in Mogilew, Belarus (Foto: DW)

Behörden informieren über die Lokalwahl am 25. April

Über 25.000 Kandidaten wollen bei den Kommunalwahlen am 25. April antreten. Ihre Anträge müssen nun von der Zentralen Wahlkommission geprüft werden. Den härtesten Wettbewerb werde es in Minsk geben, sagt die Leiterin der Kommission, Lilija Jermoschina, schon jetzt. Auf ein Mandat kommen fünf Bewerber. In zahlreichen anderen Wahlkreisen werde es aber nur einen einzigen Kandidaten geben.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Weißrusslands Lidija Jermoschina spricht in ein Mikrofon (Foto: DW)

Lidija Jermoschina berichtet über Gesetzesänderungen

150 Unterschriften von Bürgern müsse ein Kandidat sammeln, damit er aufgestellt werden könne, so Jermoschina. Von Betriebsbelegschaften seien etwa 30 Prozent der Kandidaten nominiert worden. Nur zwei Prozent seien von Parteien aufgestellt worden. Bei den letzten Kommunalwahlen sei es nur ein Prozent gewesen, ergänzt die Leiterin der Wahlkommission.

Von 13 Parteien seien Kandidaten vertreten, sagt Jermoschina. Das seien fünf Parteien mehr als vor drei Jahren. Erstmals seit langer Zeit würden sich auch wieder die Partei der Grünen und die Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit an Wahlen beteiligen. Dies führt Jermoschina auf Änderungen am belarussischen Wahlgesetz zurück, auf die die Europäische Union bestanden habe. Es sei nun einfacher für Parteien, Kandidaten aufzustellen. Es sei beispielsweise nicht mehr notwendig, dass die Partei in dem Wahlkreis, in dem sie einen Kandidaten aufstellt, auch mit einem eigenen Ortsverband vertreten sei, so Jermoschina.

Portrait von Aleksej Janukewitsch (Foto: DW)

Aleksej Janukewitsch kritisiert die Behörden

Oppositionelle Kandidaten unter Druck

Vertreter der Opposition bezeichnen diese Gesetzesänderungen allerdings als kosmetisch. Oppositionelle Kandidaten seien nach wie vor von der Gnade der Staatsmacht abhängig. In einigen Regionen seien zahlreiche Bürger, die kandidieren wollten, von den Behörden unter Druck gesetzt worden, sagt der Chef der Partei Belarussische Volksfront, Aleksej Janukewitsch. Man habe ihnen beispielsweise mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht.

Insgesamt haben etwas mehr als 100 Vertreter der Belarussischen Volksfront einen Antrag eingereicht, um bei den Kommunalwahlen als Kandidat zugelassen zu werden, sechs von ihnen in Minsk. Janukewitsch glaubt aber nicht, dass ein Kandidat der Opposition in den Stadtrat einziehen wird. Das sei vielleicht in Volksvertretungen des Landes möglich, die für die Staatsmacht weniger bedeutsamen seien, aber auch nur dann, wenn dies von Oben gebilligt werde, erklärt er.

Portrait von Andrej Sannikow (Foto: Bymedia)

Andrej Sannikow vermisst echte Veränderungen

"Selbsterhaltungstrieb des Regimes"

Ob die Wahlen fair und transparent verlaufen, hängt auch von der Besetzung der Wahlkommissionen in den Wahlkreisen ab. Diese Kommissionen beobachten die Stimmenauszählung. Während die regierungsnahe Liberaldemokratische Partei alle ihre Vertreter in die Wahlkommissionen entsenden durfte, die sie angemeldet hatte, darf von der oppositionellen Belarussischen Volksfront nur jeder zehnte in die Kommissionen.

Der Führer der oppositionellen Bürgerbewegung Europäisches Belarus, Andrej Sannikow, bedauert dies und meint, die kosmetischen Gesetzesänderungen hätten nur der EU gefallen und keine echten Veränderungen bringen sollen. Letztendlich habe sich beim Regime erneut der Selbsterhaltungstrieb durchgesetzt.

Autor: Natalja Grogorjewa / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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