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Politik

Voraussichtlich Stichwahl in Afghanistan

Amtsinhaber Hamid Karsai hat bei der Präsidentenwahl vor knapp zwei Monaten offensichtlich eine absolute Mehrheit verfehlt. Laut Medienberichten werden bereits die Stimmzettel für eine Stichwahl gedruckt.

Ein afghanischer Polizist steht neben einem Wahlplakat von Präsident Hamid Karsai (Foto: AP)

Hamid Karsai hatte sich bereits als Sieger der Präsidentenwahl gesehen

Die Wahl in Afghanistan war von Beginn an von Betrugsvorwürfen überschattet gewesen, die sich vor allem gegen den amtierenden Präsidenten Hamid Karsai richteten. Am vergangenen Wochenende hatten die UN erstmals von einem größer angelegten Wahlbetrug gesprochen. Nun meldeten die "Washington Post" und die "New York Times", die Analyse der von den UN unterstützten Beschwerdekommission (ECC) führe zu einem Abzug von Stimmen bei Karsai.

Unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete die "Washington Post", man gehe davon aus, dass Karsai nur noch auf rund 47 Prozent komme. Die "New York Times" sieht ihn bei 48 Prozent. Damit hätte kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit. In diesem Fall aber sieht die afghanische Verfassung eine Stichwahl zwischen Karsai und dem Zweitplatzierten, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah vor.

"Stichwahl sehr wahrscheinlich"

Zwei Monate nach der Wahl hat nun auch die afghanische Regierung erstmals eingeräumt, dass Amtsinhaber Hamid Karsai die absolute Mehrheit verfehlt haben könnte. Eine Stichwahl sei sehr wahrscheinlich, sagte der afghanische Botschafter in den USA, Said Tajeb Dschawad. Alle Beteiligten sollten sich bemühen, den zweiten Wahlgang möglichst schnell anzusetzen. Staaten wie die USA, die derzeit über eine Truppenaufstockung beraten, dürften durch die Verzögerungen nicht in Schwierigkeiten gebracht werden.

Zwei Afghanen schauen auf Amtsinhaber Hamid Karsai bei einer Wahlveranstaltung im Fernsehen (Foto: dpa)

Viele Afghanen betrachten die Wahl als Farce

Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Endergebnis hatte Amtsinhaber Karsai 54,6 Prozent der Stimmen - und damit die absolute Mehrheit - bereits im ersten Wahlgang erhalten. Abdullah kam lediglich auf 27,8 Prozent. Nach Angaben der Vereinten Nationen war es jedoch zu massivem Betrug gekommen.

Die Beschwerdekommission überprüft die Vorwürfe stichprobenartig. Ihre Ergebnisse will sie an diesem Samstag (17.10.2009) der Wahlkommission in Kabul vorlegen und veröffentlichen. Die "Washington Post" berichtete, in London seien bereits jetzt Stimmzettel mit den Namen Karsais und Abdullahs gedruckt worden. Sie seien inzwischen schon bei der UN-Kommission in Kabul eingetroffen.

Viele Afghanen sind wahlmüde

Abdullah Abdullah bei einer Pressekonferenz (Foto: DW)

Herausforderer ohne Chance? Ex-Außenminister Abdullah

Eine Stichwahl hätte zwar den Vorteil, dem beschädigten Wahlprozess zumindest ansatzweise wieder Legitimität zu verleihen und den Westen von dem Verdacht zu befreien, einen Wahlbetrüger Karsai unterstützt zu haben. Zugleich könnte aber auch bei einem zweiten Wahlgang niemand garantieren, dass die Wahlen fair abliefen. Ein weiteres Problem stellt die Sicherheitslage dar, da die Taliban die Wahlen vermutlich erneut für eine Angriffswelle nutzen würden. Und dann steht noch der Winter vor der Tür, der eine Abstimmung in weiten Landesteilen unmöglich machen könnte.

Bereits bei der letzten Wahl am 20. August hatte die Wahlbeteiligung lediglich bei 38,7 Prozent gelegen. Bei einer Stichwahl könnte sie nun noch weiter sinken. Viele Afghanen halten die Wahl wegen des Betrugs und der ausländischen Einflussnahme für eine Farce, sie haben bereits resigniert und sind wahlmüde. Eine zu niedrige Beteiligung aber würde die Legitimität der nächsten Regierung in Frage stellen.

Zwar hat Herausforderer Abdullah eine Stichwahl bisher gefordert. Fraglich aber ist, ob er diese nicht allein nutzen will, um Druck auf Karsai auszuüben. Denn auch nach Abzug der gefälschten Stimmen unterliegt Abdullah mit rund 29 Prozent eindeutig Karsai. Bei einer Stichwahl würde er viel riskieren. Bei einer Abmachung zwischen Karsai und Abdullah könnte der 48-Jährige sich hingegen profilieren und dann bei der Wahl 2014 erneut antreten.

Bereits bis 2006 hatte der promovierte Augenarzt Abdullah zum Kabinett Hamid Karsais gehört. Abdullah tritt für einen Wechsel vom Präsidial- hin zu einem parlamentarischen System ein. Er gilt als liberaler im Vergleich zu Präsident Karsai, der seit den ersten Wahlen nach dem Ende der Taliban 2001 das Land regiert.

Autorin: Sarah Judith Hofmann (afp, rtr, dpa, ap)
Redaktion: Thomas Grimmer

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