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Politik

Vorangekommen auf dem Weg in die EU

Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit der Strafrechtsreform zugestimmt und damit die größte Hürde zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU aus dem Weg geräumt. Rainer Sollich kommentiert.

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Rainer Sollich

Für die Türkei geht eines ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele in Erfüllung. Eine geradezu historische Entscheidung scheint sich anzubahnen. Denn die Türkei wäre das erste islamisch geprägte Land in der EU - und würde zudem auch von ihrer territorialen Ausdehnung her den Charakter der Union verändern. Aber: Ist Ankara wirklich schon auf einem sicheren Gleis in Richtung Beitritt?

Klar ist: Es bleibt noch viel zu tun. Staatliche Folter muss restlos beseitigt, die Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Umfang geschützt werden. Vor allem in diesen sensiblen Punkten darf Ankara jetzt nicht nachlassen, sondern muss den eingeschlagenen Reformweg konsequent fortsetzen. Auch der wirtschaftliche Angleichungsprozess muss weiter vorangetrieben werden, wird aber ebenfalls viel Zeit in Anspruch nehmen. Der eigentliche Beitritt dürfte daher erst in zehn bis fünfzehn Jahren möglich sein. Ein langer, nur schwer überschaubarer Zeitraum, in dem Ankara sich keine großen Rückschläge erlauben darf.

Denn schon die unselige Diskussion um den Ehebruchparagraphen hat den Gegnern eines türkischen EU-Beitritts in Europa Oberwasser beschert. Sie fühlen sich jetzt politisch bestärkt und werfen erneut die Grundsatzfrage auf, ob die Türkei überhaupt zu Europa gehört. Dabei ist diese Frage faktisch längst beantwortet: Die EU hat Ende 1999 in aller Klarheit beschlossen, dass die Türkei der EU beitreten kann, wenn sie die Kriterien erfüllt. Ein EU-Beitritt könnte demnach eigentlich nur noch an der Türkei selbst scheitern: an mangelndem Reformwillen, mangelndem Reformeifer oder mangelnder Reformfähigkeit.

Dagegen sind viele Argumente der Gegner eines türkischen EU-Beitritts einfach nur unredlich - weil sie sich auf einen sofortigen Beitritt beziehen, der gar nicht zur Debatte steht. Weder die befürchtete Masseneinwanderung nach Deutschland noch ausufernde Beitrittskosten oder Agrarsubventionen können zum jetzigen Zeitpunkt seriös vorhergesagt werden. Klar ist aber: Ein EU-Beitritt der Türkei birgt auch Risiken - etwa eine territoriale Überdehnung oder eine weitere Schwächung der politischen Union.

Doch auch die Chancen sind immens. Sie liegen allerdings weniger in der vielbeschworenen Vorbildfunktion für andere islamische Länder, die von einem türkischen EU-Beitritt ja nicht selbst profitieren würden - und die sich auch schon bisher nicht sonderlich beeindruckt von Ankaras Mitgliedschaft in NATO und Europarat zeigen. Die Chancen liegen vielmehr in einer dauerhaften Stabilisierung und noch verlässlicheren Einbindung der Türkei.

Ohne Beitrittsoption wären zahlreiche wichtige Fortschritte im Bereich Menschenrechte gar nicht durchsetzbar gewesen, ebenso wenig die Entspannung im Verhältnis zum alten Erzrivalen Griechenland. Die Griechen haben allen Grund, Ankaras Beitrittspläne zu unterstützen. Denn sie wissen: Wenn der Türkei nach jahrzehntelangen Versprechungen schließlich doch noch die Tür vor der Nase zugeschlagen würde, dann könnte das Land über kurz oder lang wieder in seine inneren Grabenkämpfe zurückfallen - und damit selbst zum Sicherheitsrisiko für Europa werden.

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