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Politik

Vor den Parlamentswahlen wagt Kuwait mehr Demokratie

Kuwait wählt ein neues Parlament, und erstmals dürfen auch Frauen an die Urnen. Dass sie ihren neuen politischen Einfluss nutzen werden, bezweifeln indessen viele Beobachter.

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Aktivistinnen bejubeln das im Mai 2005 erkämpfte Wahlrecht

Bei der kuwaitischen Parlamentswahl am Donnerstag (29.6.)wird man in den Wahllokalen erstmals nicht nur Männer sehen. Im Mai 2005 hatten die bisherigen 50 männlichen Parlamentsabgeordneten ihren Widerstand gegen das Frauenwahlrecht aufgegeben. Die Herrscherfamilie der Al-Sabah hatte es schon sechs Jahre zuvor einführen wollen. Anders als in vielen anderen arabischen Staaten hat das Parlament in Kuwait durchaus realen politischen Einfluss, wenngleich es noch nicht mit einer Demokratie westlichen Zuschnitts verglichen werden kann.

Parlamente in Staaten der arabischen Welt sind meist Staffage ohne besondere Befugnisse und mit der Hauptaufgabe, dem Volk und der Welt den Anschein demokratischer Verhältnisse vorzugaukeln. Im Öl-Staat Kuwait war das lange nicht anders, aber heute befindet sich das Land auf dem Weg in Richtung einer echten Demokratie: Wenn nun ein neues Parlament gewählt wird, dann wird dieses nicht einfach ein Zustimmungsgremium für Beschlüsse der Staatsführung sein, sondern durchaus ein unabhängiges Gremium, das auch unbequeme Fragen stellen und Entscheidungen fällen kann.

Parlament in Kuwait ist nicht nur Erfüllungsgehilfe

Wahlen in Kuwait

Bislang waren Wahlen Männersache

Dabei vertreten die 50 Abgeordneten - zu denen noch 15 von der Regierung ernannte Vertreter hinzukommen - nur einen Bruchteil der kuwaitischen Bevölkerung: Das Land hat eine Gesamtbevölkerung von 2,6 Millionen Menschen, aber wahlberechtigt sind nur knapp 350.000 Kuwaitis. Die anderen sind vor allem indische, pakistanische und iranische "Ex-patriots" oder "Gastarbeiter", die zum Teil schon seit vielen Jahren in Kuwait leben, aber kein Wahlrecht haben.

Das Parlament zeigte zum ersten Mal Anfang 2006, dass es nicht nur Erfüllungsgehilfe der Regierung ist. Der langjährige Staatchef Sheikh Jaber el Ahmed starb und wurde durch Sheikh Saad al-Abdullah abgelöst, einen Mann desselben Zweiges des Sabah-Clans. Im Parlament wurde gegen diese Nachfolgeregelung Widerstand laut und nach einer kurzen, heiß diskutierten Krise beschloss das Parlament die Absetzung des neuen Staatschefs - angeblich aus Gesundheitsgründen - und seine Ersetzung durch Sabah al-Ahmad al-Sabah.

Obwohl der neue Emir seinen Amtsantritt dem Parlament zu verdanken hatte, geriet er doch bald in einen Streit mit diesem über das Wahlrecht: Erst vergangenes Jahr hatte das Parlament in einem überraschenden Schritt Frauen das Wahlrecht zu gestanden, die mit 200.000 der 350.000 Wahlberechtigten die Mehrheit darstellen. Nun aber forderte das Parlament eine Neuaufteilung des Landes in zehn oder gar nur fünf Wahlbezirke. Die bisherige hohe Anzahl erleichtere Korruption und den Kauf von Wählerstimmen, so die Abgeordneten.

Trotz Frauenwahlrecht ist keine radikale Erneuerung zu erwarten

Frauenwahlrecht in Kuwait

Die Freude über das erlangte Wahlrecht ist groß

Der Streit wurde nicht beigelegt, aber im Mai schrieb der Emir Neuwahlen aus, die die Grundlage für eine Neuordnung ergeben könnten. Eine radikale Erneuerung des Parlaments selbst ist dabei allerdings nicht zu erwarten: Es bewerben sich über 300 Kandidaten um die Mandate - und 47 der bisherigen 50 Abgeordneten streben die Wiederwahl an. Und trotz des für die Region vorbildlichen Frauenwahlrechts: Nur ein Zehntel der Kandidaten sind Frauen. Sie wurden von islamistischen Gruppen angefeindet, haben dem äußeren Druck aber widerstanden - und sie werden, wenn sie denn gewählt werden, wohl neuen Wind ins Parlament bringen. Besonders wenn es um die Bekämpfung der Korruption geht, ein Hauptthema des Wahlkampfes.

Weniger sicher sind sich Beobachter allerdings über das Wahlverhalten der Wählerinnen: Die vorherrschende Meinung ist, dass die meisten von ihnen ihren Einfluss nicht für drastische Veränderungen nutzen werden - sondern dass die Frauen wohl in erster Linie für etablierte Kandidaten stimmen und sich dabei am Wahlverhalten ihrer Männer orientieren werden.

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