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Türkei

Vor dem türkischen Referendum: Meinungsfreiheit bedroht

Die jüngsten Entlassungen von Journalisten und Intellektuellen haben eine neue Diskussionswelle zur Meinungsfreiheit in der Türkei ausgelöst. Kurz vor dem Referendum stehen die Medien unter Regierungsdruck.

Türkei Ankara Protest gegen Entlassungen (Getty Images/AFP/A. Altan)

Proteste gegen Entlassungen an Universitäten in Ankara am 11. Februar

In einer Woche kann viel passieren in der Türkei: Massenentlassungen von Professoren und Dozenten, Niederschlagung von Demonstrationen und die Entlassung von zwei türkischen Journalisten. Es gehört schon fast zum Alltag dass gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Kurz vor dem Referendum, bei dem das türkische Volk am 16. April für oder gegen ein Präsidialsystem stimmen soll, polarisiert Präsident Erdogan die Gesellschaft. "Diejenigen, die "Nein" sagen, gehören in die Kategorie der Putschisten", so Erdogan.

Auch scheint die AKP-Regierung nur wenige Wochen vor dem Referendum ihre Kritiker verstärkt zum Schweigen bringen zu wollen. Das gelingt ihr vor allem mit Notstandsdekreten, die sie während des Ausnahmezustandes erlassen kann. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli wurden mit solchen Dekreten bisher zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Vergangene Woche wurden 330 Mitglieder des Hochschulrats YÖK gekündigt. Ihnen wird die Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen die von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Die Proteste gegen die Entlassung wurde mit Tränengas und Festnahmen aufgelöst.

Hexenjagd gegen Kritiker auf Hochtouren

Immer wieder stehen auch kritische Journalisten unter Beobachtung der Regierung. Haftbefehle und Entlassungen werden ausgestellt. Mit Hilfe von Notstandsdekreten wurden bereits zahlreiche TV-Sender und Zeitungen geschlossen. Darunter auch der pro-kurdische Sender IMC TV, die Nachrichtenagentur Cihan und die regierungskritische Zeitung Taraf. "Das Problem ist, dass die Notstandsdekrete keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegen und somit die Medienhäuser nicht wissen warum sie überhaupt geschlossen werden", so ein bekannter türkischer Verfassungsrechtler im DW-Gespräch. Aus Angst vor Folgen, möchte er seinen Namen nicht nennen.

Neben der Umgehung der Justiz ist auch die Kontrolle der Medien ein wichtiges Instrument der türkischen Regierung um Kritiker aus dem Weg zu räumen. So wurden vergangenen Samstag zwei Referendum-Kritiker gefeuert. Der ehemalige Moderator des türkischen Fernsehsenders Kanal D Irfan Demirci hatte sich vergangene Woche auf Twitter mit einem "Nein" und einer ausführlichen Erklärung gegen das Referendum ausgesprochen. Der Grund der Entlassung sei, dass Demirci "eine Position bei einem Thema, das von der Öffentlichkeit diskutiert wird, eingenommen hatte”, so die Entlassungsbegründung seitens Kanal D. Und auch der Kolumnist der Zeitung Posta Hakan Celenk wurde entlassen. Im Januar kritisierte Celenk während einer Nachrichtensendung des TV-Senders CNN Türk die Regierungspläne für ein Präsidialsystem.

Finanzieller Druck auf Medienhäuser

Sowohl der TV-Sender Kanal D als auch die Zeitung Posta fallen unter das Dach der Dogan Mediengruppe, die bekannt ist für ihre Regierungsnähe. Nach der Entlassung der beiden Journalisten hat das türkische Volk auf Twitter unter dem Hashtag #DoganMedyaBoykot zu einem Boykott aufgerufen. Der Hashtag gehört seit Samstag zu den Toptrends im Internet. Auch kursiert in den Sozialen Netzwerken die sarkastische Frage, ob nun auch der Journalist Fatih Cekirge gefeuert werde, da er sich öffentlich "für" das Referendum aussprach, was ebenfalls eine politische Positionierung sei.

Die Dogan Mediengruppe sei ein gutes Beispiel dafür, wie die AKP-Regierung die Medien kontrolliert, so Suat Gezgin, Professor der journalistischen Fakultät an der Universität in Istanbul. "Sobald kritisch berichtet wird und die Berichterstattung der AKP-Regierung missfällt, dann folgt eine staatliche Steuerprüfung mit hohen Bußgeldern", so Gezgin im Gespräch mit der DW. Kritiker des Referendums werden entlassen und eingeschüchtert. Unentschiedene Wähler würden dann durch die regierungsunterstützenden Massenmedien beeinflusst um doch noch für das Präsidialsystem zu stimmen, so der Professor.

Der Druck auf uns Journalisten sei zur Zeit viel stärker spürbar erzählt auch Baris Pehlivan Chefredakteur des regierungskritischen TV-Senders OdaTV. "Uns erreichen immer öfter Gerichtsurteile mit der Aufforderung, bestimmte Nachrichten von unserer Internetseite zu löschen. Wenn wir dieser Aufforderung nicht nachgehen, würden wir sofort geschlossen werden", so Pehlivan im DW-Gespräch. Der Chefredakteur war im Rahmen des OdaTV-Falles 2011 festgenommen worden und saß für 19 Monate im Gefängnis. "Ich hatte damals viele Artikel zur Gülen-Bewegung und über dessen Aktivität im türkischen Staat geschrieben", erklärt Pehlivan. Als Journalist arbeite man in der Türkei unter ständiger Angst, so der 33-Jährige.

"Neue Medien" als Alternativen

Und genau wegen dieser repressiven Mediensituation in der Türkei spielen soziale Medien und private Blogs schon seit geraumer Zeit eine immer größere Rolle. Um die Massenmedien zu umgehen, sind neue Plattformen im Internet entstanden - zum Beispiel 140journos. Sie zählt zum Journalismus der "Neuen Medien” wie es die Gründer Engin Önder und Cem Aydogdu bezeichnen. Das junge Team ist auf 16 verschiedenen Plattformen aktiv - unter anderem auf Twitter, Facebook, Instagram, Snapchat und Periscope. Monatlich verzeichnet die Plattform insgesamt rund 70 Millionen Interaktionen durch ihre Nutzer. 2012 begannen die Blogger gemeinsam mit ihren Freunden Nachrichten zu verbreiten. "Ganz einfach aus Gerichtsräumen beispielsweise, in denen keine Presse erlaubt war", so der 25-Jährige Önder im DW-Gespräch. Vor allem die Nachrichtenverbreitung über Whatsapp komme sehr gut bei den Nutzern an, obwohl es eine Chat-Plattform ist, so der Türke.

Erst kürzlich produzierte 140journos ein satirisches Video zum kommenden Referendum. Der Titel: "Recep Trump Erdogan". Ein Video, dass die Gemeinsamkeiten der beiden Politiker darstellen soll. Unter den Followern befänden sich sowohl AKP-Anhänger als auch Oppositionelle, so der 25-Jährige. "Wir fokussieren uns stark auf unsere Inhalte, positionieren uns neutral zum politischen Geschehen und berichten weder für noch gegen die Regierung", so Önder. "Wir wurden bisher noch nie zensiert. Hoffentlich bleibt das so", fügt der 25-Jährige hinzu.