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Fokus Osteuropa

Vor dem EU-Russland-Gipfel: "Atmosphärische Störungen"

Eine Weiterentwicklung Europas kann nur mit und nicht gegen Russland gelingen, so die EU. Das klingt vor dem Gipfel am 26.10. im portugiesischen Mafra wie eine Beschwörung. Doch in die Beteuerungen mischt sich Skepsis.

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Hinter verschlossenen Türen heißt es auf Seiten der EU, die Entwicklung Russlands dürfe sich nicht nur auf die Gebiete Wirtschaft und Energie beziehen, sondern müsse auch gemeinsame Wertgrundlagen enthalten: Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Menschenrechte. Hier aber seien in Russland besorgniserregende Rückschläge zu verzeichnen. Russische Experten und Politiker weisen diese Kritik energisch zurück, immer öfter sprechen sie von einem "Konfrontationskurs", von "antirussischen Stimmungen" in der EU, von falscher Medienberichterstattung aus und über Russland.

Falk Bomsdorf, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau, erläutert: "Was die politische Klasse, die Eliten betrifft: Die halten häufig unsere Betonung von Werten nur für ein politisches Instrument, gedacht, um Einfluss in Russland zu erwerben und zu behalten, um bestimmte politische Wirkungen zu erzielen. Sie nehmen es uns letztlich nicht ab, dass wir damit wirklich etwas Ernsthaftes vertreten und erreichen wollen. Und was den so genannten kleinen Mann auf der Straße betrifft, ihm ist das alles sehr, sehr fern."

Fleisch-Embargo und Denkmal-Streit

Für Verdruss sorgen aus russischer Sicht jene Staaten in der EU, die vier Jahrzehnte lang zum früheren sowjetischen Imperium gehört haben und nun, als Mitglieder der Gemeinschaft, ihre kritischen Stimmen gegen Moskau erheben. Da ist zum einen der Streit um den Export von polnischem Fleisch - Polen hatte mit einem Veto gegen die Verhandlungen der EU über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland gestimmt, als Reaktion auf ein 2005 erlassenes russisches Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen. Zum zweiten gibt es die Auseinandersetzung um das sowjetische Kriegerdenkmal in Tallinn - die estnische Regierung hatte ein russisches Denkmal von seinem ursprünglichen Standort entfernt, Russland hatte diesen Schritt scharf kritisiert und von einer Entehrung der Soldaten gesprochen. Und drittens ist da die Situation der russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten, von denen bis heute viele staatenlos sind.

Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, beobachtet schon länger, dass sich die europäisch-russischen Beziehungen verkomplizieren: "Ich glaube, dass es Unterschiede gibt zwischen der Wahrnehmung auf der russischen Seite, von Seiten der EU, und der Wahrnehmung Deutschlands. In Russland ist man immer sehr besorgt um die politischen Mitwirkungsrechte der russischen Bürger, etwa in solchen EU-Mitgliedsstaaten wie Estland und Lettland. Das Denkmalproblem ist noch nicht vergessen: Das sind hoch emotionale Themen. Das spiegelt sich dann in einer allgemeinen Skepsis gegenüber der EU wider. Und natürlich wird in Russland auch wahrgenommen, in welchem Zustand die EU im Augenblick ist. Das heißt, man selber fühlt sich auf dem Weg des Wiedererstarkens und sucht nach einer neuen, einer stärkeren Rolle in der globalen Politik, und dann schwingt in den russischen Äußerungen schon mit, dass die EU große eigene Probleme hat."

Trotz Schwierigkeiten auch Konstruktives

Auch der von den USA beabsichtigte Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien hat Moskau zutiefst verärgert. Man glaubt, dass sich die betroffenen europäischen Staaten für vordergründige machtpolitische Ambitionen Washingtons instrumentalisieren lassen, die EU sehe tatenlos zu. Zudem habe die EU eine völlig falsche Einstellung gegenüber wachsenden nationalistischen Strömungen in der Ukraine und Georgien, beklagt unter anderen der kremlnahe Politologe Wjatscheslaw Nikonow. Schuld daran sei nicht zuletzt das Abstimmungssystem in der EU: "Die EU ist, wie immer gesagt wird, eine Solidargemeinschaft, in der sich alle Mitgliedsländer einigen müssen. Das heißt, dass Entscheidungen auf kleinstem gemeinsamen Nenner getroffen werden. Besonders Polen und Estland sind nicht interessiert an einer Weiterentwicklung der Beziehungen mit der Russischen Föderation. Deshalb ist es schwierig, über Perspektiven zu sprechen. Die Position Russlands war und ist für die breite Zusammenarbeit mit der EU, wenn auch die EU bereit dazu ist. Ich erkenne keine schwerwiegenden Fehler, die Russland gegenüber der EU gemacht haben soll."

Die Politiker im Kreml reagieren verstimmt und ziehen ihre eigenen Schlüsse, wie Jens Siegert, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, beobachtet hat: "Sie sagen: 'Mit den Polen müssen wir uns nicht einigen, so wichtig sind die eigentlich nicht – aber Deutschland und Frankreich, zwei bedeutende Handelsmächte, mit denen können wir uns einigen, denen liefern wir Gas und Polen eben nicht.' Teile und herrsche ist das Prinzip. Das kann man kritisieren, aber das nutzt Russland eben einfach aus."

Ganz so trübe möchte Staatsminister Gernot Erler die Lage nicht beurteilen. Er sieht in der schwierigen Beziehung zu Russland auch Positives: "Man könnte auch eine Liste machen mit vielen Punkten, wo es zwischen der EU und Russland, und übrigens auch zwischen Amerika und Russland, gemeinsame Politik gibt - ob das nun der internationale Abwehrkampf gegen den Netzwerk-Terrorismus ist oder zum Beispiel die Nahostpolitik, ob das Russland in seiner Funktion als Mitglied des Nahost-Quartetts oder das Interesse an einer stabilen Nachbarschaft ist, wo sich russische und europäische Interessen treffen. Russlands Verhalten wird dramatisiert, emotional wird es so wahrgenommen, dass es in der Beziehung zu Russland viele Frustrationen gibt. Schaut man aber auf die reale Politik, auf das, was wirklich passiert, dann gibt es doch sehr viel Konstruktives - gerade was die deutschen Anstrengungen angeht. Und das darf man auch nicht vergessen."

Cornelia Rabitz
DW-RADIO/Russisch, 22.10.2007, Fokus Ost-Südost

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