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Ostmitteleuropa

Vor 25 Jahren entstand die Charta 77

- Der Mitunterzeichner und frühere Menschenrechtsbeauftragte Petr Uhl über ihre Aktualität

Prag, 10.1.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Mit der Zeit werden sich unter den Tausenden Unterzeichnern der Charta - gemäß dem Gesetz der großen Zahl - bedeutende und unbedeutende Personen zusammenfinden, schreibt Pavel Kohout, Namensgeber der Charta 77 und einer ihrer Initiatoren und Mitautor der Erklärung in seinem "Memoiroman" "Wo der Hund begraben liegt". Die Charta wird ihre Märtyrer bekommen und auch ihre Schlauköpfe, die mit ihr die Staatsgrenze überschreiten, um dann wie aus der Straßenbahn auszusteigen, mit der Erklärung, die Charta 77 sei von Kommunisten unterwandert. "Ich kann mir vorstellen, dass es irgendwann jemandem einfällt, den Titel des verdienten Chartisten zu vergeben und die Pension am Datum der Unterschrift bemessen zu wollen", prophezeite im Jahr 1987 Pavel Kohout.

25 Jahre nach dem Entstehen der Charta und zwölf Jahre, nachdem sie in der Novemberrevolution und dem Bürgerforum aufging, lässt sich fragen: Welchen Platz nimmt die Charta 77 in der modernen Geschichte ein?

Wir müssen gestehen, dass sie bis auf wenige Ausnahmen, dazu gehören Professor Jan Patocka, den die Staatssicherheit zu Tode gehetzt hat, Vaclav Havel und einige andere, vergessen ist. Oder besser: noch keine Bewertung erfahren hat, ähnlich dem Erneuerungsprozess vom Frühling 1968. Das Desinteresse der Öffentlichkeit lässt sich allerdings nicht ausschließlich mit der alibistischen Unlust erklären, sich mit dem Verhältnis zu den Unterzeichnern der Charta in den 80er Jahren beschäftigen zu müssen, wofür die Mehrheit der Bevölkerung so etwas wie Verantwortung oder gar Schuld empfindet.

Für den Mythos, dass die Charta die politische Opposition war, die den Fall des Regimes vorbereitete - und ihn teilweise auch verpfuschte - können wir alle etwas. Wir, die wir eine antikommunistische Sicht der vergangenen vierzig Jahre und das so genannte Lustrationsgesetz zuließen, um die pauschale, schwarz-weiße, den "Kommunismus" in Bausch und Bogen verurteilende Einstellung zumindest zweier Gesetze zu nennen, die den Ton bei der Verfälschung der Geschichte angaben.

Falls wir die Politik als Anteil an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten verstehen (und nicht als Partei- und Machtkampf um "Positionen"), war auch die Charta mit ihren Auswirkungen eine sehr politische Angelegenheit. Auch das tschechoslowakische Regime und die Welt verstanden sie so. Selbstverständlich war ihr ehrliches und nicht geheucheltes Ziel der Schutz der Menschenrechte in dem Ausmaß, zu dem sich auch der tschechoslowakische Staat mit der Unterschrift unter beide internationale Abkommen über die Menschenrechte und der Teilnahme am Helsinki-Prozess verpflichtet hatte.

Die verschiedenen Unterzeichner der Charta verknüpften mit dieser natürlich auch ihre eigenen Vorstellungen. Die einen hofften auf eine politische Revolution, die anderen auf die "Reintegration" der ausgeschlossenen Kommunisten in die Machtstrukturen und die Liberalisierung der Verhältnisse. Die dritten hielten die Charta 77 für ein Zeichen des ewig gelobten Jesus Christus, andere wollten einfach ein wenig freier leben und "entsagten dem Teufel".

Mit dem ununterbrochenen Angebot zum Dialog mit der staatlichen Macht über den Schutz der Menschenrechte war die Charta ihrer Zeit voraus. Erweitert hat sich vor allen Dingen der Schutz Diskriminierter (auch deren Eltern!) oder Verfolgter, die ihre - zu dieser Zeit auch zugestandenen - Rechte auf freie kulturelle Äußerung, wissenschaftliche Forschungstätigkeit, religiöse Aktivitäten oder Umweltschutz und besonders auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einforderten.

Die Charta hat sich auch mit Friedensbewegungen, der Kriegsdienstverweigerung und den Repressionen gegen politische Gruppierungen beschäftigt, wie beispielsweise der reformkommunistischen Obroda, der liberalsozialistischen Bewegung für Bürgerfreiheit oder der christdemokratischen Bewegung. Niemals aber hat sie nur aus diesen Initiativen bestanden, sie blieb eine breite Plattform der Unterzeichner, von denen viele unpolitisch waren, eine Plattform also, welche alle Bürger vereinigte, die sich um die Menschenrechte bemühten.

Von der Tätigkeit der Charta 77 und ihren Sprechern zeugen über 500 Dokumente aus zwölf Jahren und über 1100 Mitteilungen des Ausschusses für den Schutz unrechtmäßig Verfolgter, für die sich die Unterzeichner der Charta mit der Veröffentlichung der Fälle - oft erfolgreich - bemühten, ungerechter polizeilicher und gerichtlicher Eingriffe die Stirn zu bieten. Die Charta hat sich jedoch nie und grundsätzlich nicht zu politischen Fragen geäußert, wie etwa der Verfassungsänderung, der Reform des politischen Systems, der Auseinandersetzung um die Führungsrolle der kommunistischen Partei, den Vorschlägen zum Wahlsystem und so weiter.

Die Charta 77 wartet noch auf ihre Rehabilitierung in der tschechischen Gesellschaft. Die Zeit ist aber schon gekommen, in der wir den Versuch unternehmen sollten, sie ohne Voreingenommenheit als historische Brücke zwischen zwei politischen Massenbewegungen der tschechoslowakischen Bevölkerung, im August 1968 und im November 1989, zu sehen. (ykk)

Der Autor ist Redakteur der Tageszeitung "Pravo," wo dieser Text in Tschechisch am 2. Februar 2002 erschienen ist.

  • Datum 10.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1gm0
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