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Politik

Von Worten und Taten

Die deutsche Sektion von amnesty international hat die Bundesregierung kritisiert. Ihren Absichtserklärungen zum Schutz der Menschenrechte sollten endlich Taten folgen, so die Forderung von amnesty.

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Der "Internationale Tag der Menschenrechte" steht für Fairness und Rechtssicherheit

Die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, sieht seit geraumer Zeit Veränderungen bei den Menschenrechtsstandards in negativer Richtung. Bei der Gewährung von Asyl gehe die Bundesrepublik zu restriktiv vor, bei Abschiebung würde nicht immer ausreichend auf Menschenrechtskriterien geachtet. "Menschenrechte dürfen nicht zugunsten einer sehr trügerischen inneren Sicherheit relativiert werden. Der völkerrechtliche Bezug zur Charta der Vereinten Nationen und zu internationalen Menschenrechtsnormen soll immer hergestellt werden", so die Forderung an die Bundesregierung.

Konsequentere Menschenrechtspolitik angemahnt

Obwohl der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung im Zuwanderungsgesetz vorgesehen sei und in anderen EU-Ländern bereits praktiziert werde, habe der Bundesinnenminister Vorbehalte dagegen angemeldet. Die Bundesregierung ignoriert laut Lochbihler auch die Aufforderung, Abschiebungen so lange auszusetzen, bis eine sogenannte Individualbeschwerde geprüft ist.

Eine solche Beschwerde habe unlängst ein in Deutschland lebender kurdischer Türke eingelegt. Die Bundesregierung und das Land Hessen versuchten derzeit jedoch, den Mann abzuschieben. "Im Inland muss die Bundesregierung sicherstellen, daß der Abschiebeschutz nach Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention bei drohender Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung als absolut gesehen wird, auch wenn es sich um einen tatsächlichen oder einen mutmaßlichen sogenannten Terroristen handelt", hält amnesty dagegen.

Rüstungsexporte unter der Lupe

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international kritisierte die deutsche Rüstungspolitik mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards als undeutlich. In der aktuellen Diskussion um deutsche Rüstungsexporte sprach sie sich gegen eine Lieferung von Fuchs-Transportpanzern nach Israel aus, "weil wir nicht sicherstellen können, dass keine Menschenrechtsverletzungen mit ihm begangen werden. Davon müssen wir bei dieser Art von Gerät aber ausgehen", erklärt die Organisation.

Weiterhin stellt sie eine Frage an die Regierung und an den Bundessicherheitsrat nach den Kriterien der Verschickung. Doch: "Wann ist eine Menschenrechtssituation in einem Land so weit in Ordnung oder so gut entwickelt, dass man diese bestimmte Waffenart, dorthin exportieren kann?"

Grundsätzlich verlangte die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland eine größere Transparenz bei Rüstungsexporten. Der Bundestag sollte in dieser Frage ein Mitspracherecht erhalten und Empfehlungen an den Bundessicherheitsrat abgeben können.

Blick über den Tellerrand: Türkei, Russland

Kritisch äußerte sich Barbara Lochbihler auch zur Menschenrechtslage in der Türkei, wo nach wie vor Folter weit verbreitet sei. Die Europäische Union müsse die Verhandlungen mit der Türkei nutzen, um auf die Durchsetzung der Menschenrechte zu pochen, so die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international. Amnesty international hat in diesem Jahr eine Kampagne zu Menschenrechtsverletzungen und zum Schutz von Menschenrechten in Russland gestartet. Dabei geht es nicht nur um Tschetschenien, sondern auch um Menschenrechtsverletzungen von seiten der Polizei oder in Haftanstalten, wo Minderjährige übermäßig lange in Haft gehalten und häufig auch misshandelt werden.

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