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Politik

Von wegen Ruhe zwischen den Jahren

So schön war es, so besinnlich das Weihnachtsfest. Und so wenig zu hören vom Politgetöse in Berlin. Man konnte den Eindruck haben, es sei abgesprochen, den Bürger in Ruhe zu lassen. Bis Mittwoch.

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Am Mittwoch (27.12.2006) meldete sich die Berliner Politik-Maschinerie zurück. SPD-Parteichef Kurt Beck hatte der "Welt" ein Interview gegeben. Und schon war Schluss mit der Besinnlichkeit; hatte der Mann doch Wegweisendes gesagt. Zum Beispiel: "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben." Die Grenze der Zumutbarkeit sei erreicht.

Beck ist ja nun mal Chef der Sozialdemokraten, und die stehen in den Umfragen nicht gerade sehr gut da. Schaden kann es da sicherlich nicht, wenn man als Obersozi das soziale Gewissen herausstreicht, hat er sich wohl gedacht. Die Kampagne jedenfalls hat funktioniert. Von allen politischen Seiten wurden die Beck-Äußerungen kommentiert. Die einen (CDU-Generalsekretär Pofalla) gaben da gleich zu Protokoll, dass man bei den Reformen nun nicht die Hände in den Schoß legen könne. Die anderen (der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas) sind - wie Beck auch - der Meinung, dass man die Menschen nicht überfordern dürfe.

Und die Medienmacher haben zwischen den Jahren demonstriert, dass sie für ihr Geld auch arbeiten. Sie haben ja ausführlich über den "Koalitionsstreit" berichtet. Weihnachten - die Zeit der Harmonie - ist nämlich vorbei.

Und nun noch die Bundeskanzlerin, die ja auch CDU-Chefin ist. Sie meldet sich aus dem Urlaub, per "Handelsblatt": "Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir die Strukturreformen vorantreiben." Als wenn Kurt Beck was anderes gesagt hätte. Im Interview heißt es nämlich: "Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht." Also doch: Um die Rente mit 67, steigende Krankenkassenbeiträge, eine vermurkste Gesundheitsreform usw. kommt die Republik nicht herum. Nicht mit dieser Koalition. Das wussten wir natürlich schon vorher.

Aber gut, dass Kurt Beck es mal noch mal gesagt hat, wir ein Thema zwischen den Jahren hatten (oder eben doch nicht!), und wir jetzt endlich wissen: Weihnachten ist passé und die Politik wieder gaaaanz wichtig.

  • Datum 29.12.2006
  • Autorin/Autor Volker Witting
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9cuk
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