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Aktuell Deutschland

Von Umverteilern und Sozialpatrioten

Höhere Steuern für alle Reichen, verlangt eine neue bundesweite Allianz. Der Vorsitzende der SPD, Gabriel, will da nicht am Rande stehen und macht sich stark für "sozialen Patriotismus" der Wohlhabenden.

"Um-fair-teilen - Reichtum besteuern" - die Forderungen auf den Transparenten der neuen Bewegung sind nicht neu, aber doch neu formuliert und gut designt. Besitzer großer Vermögen sollen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die Schwächsten der Gesellschaft von Lasten befreit werden. Da erkennt SPD-Chef Sigmar Gabriel denn auch schon einiges aus früheren Programmen seiner Partei wieder und schließt sich rasch diesem breiten Bündnis an, das am Freitag erstmals gezielt an die Öffentlichkeit getreten war. Auf Initiative der Globalisierungs- und Kapitalismus-Kritiker von attac haben sich darin Aktionsgruppen, Gewerkschaften und Sozialverbände zusammengeschlossen.

"Faire Lastenverteilung"?

Gabriel will von den Wohlhabenden in Deutschland mehr "sozialen Patriotismus". Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, meinte er in der "Süddeutschen Zeitung". Andererseits werde niemand allein reich. "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden", so der Sozialdemokrat. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.

Gabriel nennt ein ganze Palette an Forderungen, wie die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger verlangte im gleichen Blatt, der "überflüssige Reichtum in den Händen weniger" müsse "abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden". Die Europäische Zentralbank solle nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Ähnliche Vorstellungen kamen auch von Grünen-Politikern.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte, man stehe vor dem Scheideweg. Entweder werde jetzt umgesteuert, oder man fahre den Sozialstaat an die Wand.

Dagegen sprachen Politiker der FDP von der "alten Umverteilungsleier". So schade man nur dem deutschen Mittelstand, dem Motor und Garanten der wirtschaftlichen Entwicklung.

SC/fab (dapd, rtr, SZ)