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Politik

Von Oslo bis zu Arafats Ausweisung

Zehn Jahre sind seit dem Gipfel von Oslo vergangen. Doch der Friedensprozess in Nahen Osten steht heute wieder am Anfang. Eine Chronologie des Nahost-Konflikts der vergangenen zehn Jahre von Rainer Sollich.

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Der historische Händedruck von Norwegen

Der historische Händedruck zwischen Izchak Rabin und Jassir Arafat ist jetzt zehn Jahre her: Am 13. September 1993 unterzeichnen der damalige israelische Ministerpräsident und PLO-Chef in Washington das erste der zwei so genannten Oslo-Abkommen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton steht Pate, als die beiden Politiker eine Autonomieregelung für die Palästinenser im Gazastreifen und in Jericho besiegeln. Und ebenso wie Arafat schwört damals auch Rabin mit bewegenden Worten der Gewalt ab: "Wir haben gegen Euch Palästinenser gekämpft. Jetzt sagen wir Euch laut und deutlich: Genug des Blutes, genug der Tränen! Genug!"

Ein hoffnungsvoller Beginn nach mehreren Jahrzehnten der Gewalt und des Blutvergießens. Und zwei Jahre später dann Oslo II: Beide Seiten einigen sich auf einen stufenweisen Rückzug der Israelis aus dem größten Teil des Westjordanlandes. Erneut keimt Hoffnung auf. Doch der Terror palästinensischer Extremisten und israelische Gewaltaktionen und Provokationen beim Siedlungsbau - sie hörten nie wirklich auf.

Attentat auf Rabin

Kurz nach Oslo II dann der erste große Rückschlag: Am 4. November 1995 wird Rabin von einem rechtsextremen jüdischen Fanatiker ermordet. Der Anschlag bleibt zunächst noch ohne gravierende Folgen für den Friedensprozess. Im Januar 1996 wird Arafat mit rund 90 Prozent der Stimmen zum palästinensischen Präsidenten gewählt und übernimmt dort triumphierend das Regiment. Doch schon kurze Zeit später gerät der Friedensprozess ins Stocken: Rabins Nachfolger Schimon Peres verliert die vorgezogene Parlamentswahl. Neuer Regierungschef wird der Hardliner Benjamin Netanjahu.

Es folgen: Neue Einigungen und neue Rückschläge, neue Provokationen, neue Diskussionen um den Status Jerusalems und um ein Rückkehrrecht für vertriebene Palästinenser, neue Gewaltattacken. Und ein verzweifelter Clinton bemüht sich bis zum Ende seiner Amtszeit vergeblich um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses.

Arafat wird zum Feind erklärt

Die Situation verschlimmert sich im Februar 2001 mit der Wahl des Hardliners Ariel Scharon zum israelischen Regierungschef. Scharon erklärt Arafat offiziell zum Feind. Und im Zuge der neuen Anti-Terroroffensive nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York lässt auch Clinton Nachfolger George W. Bush den Palästinenserpräsidenten fallen: "Wer mein Vertrauen erhalten will, muss sein Wort halten. Und Arafat hat sein Wort nicht gehalten. Er hat gesagt, er würde den Terror bekämpfen. Aber das hat er nicht getan."

Arafat wird de facto unter Hausarrest gestellt, sein Hauptquartier von israelischen Truppen belagert. Auch er gibt dem Frieden nun keine Chance mehr. "Der Frieden der Mutigen, den ich mit meinem Partner Rabin unterzeichnet habe, ist demoliert und beendet worden." Von nun an heißt es bei Israelis und Amerikanern nur noch: Frieden ja - aber nicht mehr mit Arafat. Sie drängen auf einen neuen Verhandlungspartner und finden ihn in Mahmud Abbas, der am 29. April 2003 zum palästinensischen Regierungschef gewählt wird. Einen Tag später legt das Nahost-Quartett aus USA, UN, EU und Russland seinen Friedensplan - die so genannte "Roadmap" - vor.

Hoffnung nach dem Gipfel von Akaba

Kerninhalt: Bis 2005 soll ein unabhängiger Palästinenserstaat entstehen, Voraussetzung ist ein Ende der Gewalt palästinensischer Extremisten. Es kommt zu einem Dreiergipfel in Akaba, und schon wieder keimt im Nahen Osten Hoffnung auf: Abbas und Scharon bekennen sich zu dem Plan. Und bekommen dafür von US-Außenminister Colin Powell Lob zu hören: "Die Ministerpräsidenten Abbas und Scharon haben den Weg des Friedens und der Hoffnung gewählt. Jetzt benötigen und verdienen sie Unterstützung - von der arabischen Welt, von den USA und überhaupt von allen, die den Frieden wünschen."

Allerdings willigen die radikalen Palästinensergruppen nur widerwillig in eine Waffenruhe ein. Sie bleiben bei ihrem Ziel, den Staat Israel wenigstens in ferner Zukunft von der Landkarte auszuradieren. Schon kurz nach dem Akaba-Gipfel betont Abdel Asis Rantisi, Führer der radikalen palästinensischen Hamas-Gruppe: "Wir werden unseren Widerstand so lange fortsetzen, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Glaubt mir, wir werden nicht einen Zentimeter palästinensischen Boden preisgeben."

Israel tötet Islamisten-Führer

Und: Die Radikalen halten Wort - und zwar auf beiden Seiten. Nach der Tötung eines Islamisten-Führers durch die Israelis verüben Palästinenser am 19. August 2003 einen Selbstmordanschlag in Jerusalem. 22 Menschen sterben. Zwei Tage später tötet Israel einen weiteren prominenten Islamisten-Führer. Die palästinensischen Terrorgruppen kündigen daraufhin ihre Waffenruhe auf.

Am 6. September dann der Rücktritt des palästinensischen Premiers Abbas. Dieser Mann wollte wohl den Frieden, aber er wurde von allen Seiten im Stich gelassen: Von Arafat und den radikalen Palästinensergruppen, die seine Friedensbemühungen aus dem eigenen Lager heraus torpedierten - aber auch von den USA und Israel, die so gut wie nichts an Konzessionen unternommen haben, damit Abbas mit seinem Friedenskurs auch im eigenen Lager punkten kann. In den kommenden Wochen dürfte sich zeigen, ob sein designierter Nachfolger Ahmed Kureia einen Neuanfang erreichen kann.

Beschluss über Arafats Ausweisung

Und schließlich, am 11. September 2003: Israel beschließt die Ausweisung Arafats. Allerdings steht noch nicht fest, wann Arafat seinen Amtssitz in Ramallah verlassen muss. Er selbst schließt einen Gang ins Exil kategorisch aus. Noch scheint möglich, dass die weltweiten Proteste und insbesondere die Kritik der US-Regierung an dem israelischen Beschluss eine Ausweisung verhindern könnten.

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