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Ostmitteleuropa

"Von historischer Bedeutung"

- Parlamentswahlen in der Slowakei für den 20. und 21. September 2002 anberaumt

Bratislava, 7.6.2002, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Der Präsident des slowakischen Parlaments, Jozef Migas, hat die Parlamentswahl 2002 für den 20. und 21. September ausgeschrieben. Die Termine beriet er auch mit dem Staatspräsidenten Rudolf Schuster und dem Premierminister Mikulas Dzurinda. Die Wahlkampagne der politischen Parteien beginnt 30 Tage vor der Wahl, also am 21. August um 14.00 Uhr und wird 48 Stunden vor der Wahl, d. h. am 18. September um dieselbe Uhrzeit, beendet. Der Parlamentschef Jozef Migas forderte die Bürger zu einer möglichst hohen Teilnahme auf.

Die Wahlen 2002 werden in der Slowakei also am Freitag, den 20. und am Samstag, den 21. September stattfinden – nur knappe zwei Monate vor dem NATO-Gipfel in Prag, von welchem die Slowakei eine Einladung zur Mitgliedschaft erhofft. Zur Auswahl des Termins sagte der Parlamentspräsident Jozef Migas: "Es ist eine optimale Variante. In der Slowakei ist es schon zu einer Tradition geworden, dass die Wahlen innerhalb von zwei Tagen verlaufen. Es geht darum, dass möglichst viele Bürger zu den Wahlurnen kommen." Migas informierte, dass zur Parlamentswahl auch zwölf ausländische Beobachter eingeladen wurden.

Die Slowakei macht jetzt eine schwierige Etappe durch, sie bemüht sich um den NATO-und EU-Beitritt, stellte der Parlamentschef Migas fest. Daher hoffe er, dass die Bürger der Slowakei die historische Bedeutung der Parlamentswahl 2002 verstehen und mit ihrer Stimme über die weitere Orientierung des Landes entscheiden werden. Laut einiger Meinungsumfragen könne die Wahlbeteiligung auf 70 bis 80 Prozent hinaufklettern. Sieben politische Parteien haben die Chance, ins Parlament zu gelangen. Fachleute machen darauf aufmerksam, dass eine niedrige Teilnahme etliche Risiken zur Folge haben könnte.

Auch wenn die Wahlkampagne offiziell erst im August beginnt, wurde sie von den meisten politischen Parteien bereits gestartet. Migas brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass diese Tatsache keinen negativen Einfluss auf die Verhandlungen über die Verabschiedung wichtiger Euro-Gesetze während der letzten Nationalratssitzung haben werde. Er appellierte an die Vertreter der einzelnen politischen Parteien, gegenseitig korrekte Beziehungen einzuhalten und den Anstand zu wahren. "Die Wahlkampagne macht auch ein Bild von unserem Land und unserer politischen Szene," meint Migas.

Die Parlamentswahl in der Slowakei am 20. und 21. September 2002 wird laut vorläufiger Schätzungen ungefähr 300 Millionen Slowakische Kronen kosten. (ykk)

  • Datum 11.06.2002
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