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Politik

Von Generalsekretären, Toll Collect und anderen Überraschungen

Die CDU ist mit sich selbst beschäftigt und das deutsche Mautsystem kann kommen. Deutschlands politische Themen muten beschaulich an in diesen Weihnachtstagen.

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Das vorletzte Türchen im im Weihnachtskalender hatte es in sich: Magenbitter für die CDU. Während die Hauptstadt schon im Gänsebraten- und Glühweinduft schwelgt, kommen die Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus nicht zur Ruhe. Wie auch? Zwei Tage vor dem Fest der Liebe verkündet der energieverbundene Generalsekretär Laurenz Meyer seinen Rücktritt. Kurz darauf muss Angela Merkel der Öffentlichkeit klar machen, dass ihr politisch ungeschicktes Festhalten am scheiternden Generalsekretär auf keinen Fall eine politische Fehlentscheidung war. So kann die Weihnachtszeit ja keinen Spaß machen.

...dann steht der Rücktritt vor der Tür!

Doch in Zeiten unpopulärer Sozial- und Gesundheitsreformen erregen finanziell undurchsichtige Geldquellen von Politikern nun mal allgemeinen Unmut. Auch bei den CDU-Parteigenossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die wollen im Frühjahr ihre Landtagswahlen gewinnen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück zum wahren Weihnachtsgefühl. Jeder in der Hauptstadt ist froh, dass das Jahr endlich zu Ende ist. Besonders Verkehrsminister Manfred Stolpe. Der hat sein Mautdilemma zum Jahresende doch noch erfolgreich in den Griff bekommen: Am Neujahrstag geht nach einer Serie peinlicher Pannen endlich Deutschlands satellitengestütztes System zur Erhebung der Lastwagenmaut an den Start.

Aller guten Dinge sind drei...Starttermine für die Maut

Ja, die Pannen. Aber mit dem ”innovativsten und modernsten Mautsystem der Welt” (Manfred Stolpe) darf man eben nicht zu ungeduldig sein. Außerdem hätte da noch viel mehr schief gehen können. Zweimal nur musste der Einführungstermin verschoben werden. Da war Toll Collect mit der Technik einfach ein wenig überfordert. Denn die technisch hoch diffizilen, in die Brummis eingebauten On-Board-Units (unter Mautexperten zärtlich ”OBUs” abgekürzt) piepsten sozusagen nicht da, wo sie sollten. Deshalb rechneten sie statt Berlin-Magdeburg zum Beispiel Stuttgart – Rottweil ab. So was geht natürlich nicht. Zum Glück ist das nun behoben: Die Testphase bescheinigte dem Mautsystem eine Erfolgsquote von 99 Prozent. Die Republik kann aufatmen.

Oh du fröhliche, selige Mautenzeit!

Kann sie das? ”Wir sind am Start, nicht am Ziel”, verpasste Toll Collect-Geschäftsführer Christoph Bellmer bei der Bekanntgabe der Betriebserlaubnis durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr aller Erleichterung einen gründlichen Dämpfer. Und: Nicht alles werde ”glatt” laufen. Ob er damit das allgemein erwartete Verkehrschaos durch Tausende eincheckende ausländische Brummis an den Raststätten meint? Oder die Tatsache, dass viele ausländische Spediteure sich gar nicht einbuchen werden, weil die deutschen Behörden sie im Ausland nicht strafrechtlich belangen können? Oder meinte er die vielen deutschen Spediteure, in deren LKW noch gar keine OBU eingebaut ist? Und was wäre, wenn die OBUs nicht nur piepsten, sondern auch anfingen zu sprechen? Womöglich sogar ”O du Fröhliche” plärren? Wäre das dann eine Panne oder eine Leistung des innovativsten Mautsystems der Welt? Fragen über Fragen treiben das weihnachtliche Berlin um – zwischen Gänsebraten und Glühwein-Dunst.