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Europa

Von der Regionalmacht zum Global Player

Die Türkei will eine stärkere Rolle übernehmen, in der Region und weltweit. Die Wirtschaft wächst, aber nationale Probleme und regionale Krisen stellen das Land vor große politische Herausforderungen.

Das "China Europas" - so wird die Türkei nach einem seit zehn Jahren anhaltenden Rekord-Wirtschaftswachstum genannt. Vor zehn Jahren wurde die Türkei noch als unterentwickeltes und undemokratisches Land betrachtet, abhängig von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds und verzweifelt bemüht, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Jetzt gilt die Türkei als mehrheitlich muslimisches Land mit einem nicht-religiösen und demokratischen politischen System sowie einer funktionierenden liberalen Wirtschaft als mögliches Vorbild für den Nahen Osten und Afrika.

"Die Türkei hat sich zu einem der fünf bis sechs wichtigsten Länder der Welt entwickelt", sagte vor kurzem der ehemalige US-Sicherheitsberater Stephen J. Hadley bei einer Rede vor einer Expertenkommission des Rates für auswärtige Beziehungen. Und er fügte hinzu: "Es ist mit einer gewissen Ironie verbunden, aber wenn man auf die Wirtschaftsleistung blickt, dann müsste man sich fragen, ob die Türkei der EU beitreten sollte oder nicht eher die EU der Türkei."

Wachsende Bedeutung, aber kein EU-Beitritt

Die Flaggen der Länder (l-r) Kroatien, Bulgarien, Rumänien und Türkei flattern vor der Fahne mit dem Symbol der Europäischen Union im Wind Foto:dpa

Die Türkei hofft auf den EU-Beitritt im Jahr 2023

In der EU bestreitet niemand die wachsende wirtschaftliche und politische Bedeutung der Türkei für die Union. Aber der Beitrittsprozess des Landes wurde gestoppt. Einerseits wegen des Jahrzehnte alten Streits um Zypern, andererseits wegen der Haltung einiger führender EU-Länder, die anstelle der Vollmitgliedschaft der Türkei lieber eine "privilegierte Partnerschaft" hätten.

Allerdings hat dieser fast sechs Jahre dauernde politische Stillstand in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU das Land nicht davon abgehalten, seinen politischen Einfluss stetig auszubauen. Ganz im Gegenteil: Die türkische Regierung hat in dieser Zeit engere politische und wirtschaftliche Beziehungen mit regionalen Organisationen auf der ganzen Welt geknüpft. Ahmet Davotoglu, der einflussreiche türkische Außenminister, nennt diese Strategie "360-Grad-Außenpolitik" .

Mit mehr Präsenz zu mehr Einfluss

Die Türkei hat Dutzende von neuen Botschaften und Konsulaten eröffnet, insbesondere in Afrika und dem Nahen Osten. Sie hat ihre Präsenz in fast allen multilateralen Vereinigungen ausgebaut, von der "Organisation Amerikanischer Staaten" bis hin zur "Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftvereinigung". Im Jahr 2005 erhielt die Türkei den "Beobachterstatus'' in der Afrikanischen Union und begann noch im selben Jahr damit, Ministertreffen mit der Arabischen Liga durchzuführen.

Diese aktive außenpolitische Strategie half der Türkei, 2009 und 2010 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Als Generalsekretär leitet zudem der türkische Wissenschaftler Ekmeleddin Ihsanoglu seit 2005 die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit einer ehrgeizigen Reformagenda. Sie verfolgt das Ziel, die Stellung des OIC international zu stärken.

'Keine islamistischen Ziele'

Hüseyin Bagci, Professor für internationale Beziehungen, sieht die Bemühungen der Türkei nicht als Alternative zum EU-Beitritt des Landes. Vielmehr würde die Türkei dadurch zu einem noch attraktiveren Partner für die EU. Bagci beschreibt die Türkei als "Mittelmacht": ein Land, das nicht alleine politische Entwicklungen bestimmen oder regeln kann, sondern das über nützliche und wertvolle weiche Machtfaktoren verfügt, um mit anderen Ländern oder internationalen Institutionen in koordinierter Zusammenarbeit Erfolge zu erzielen.

"Die Bemühungen der Türkei um mehr Einfluss in der Welt sind eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbunden, dem wachsenden Erfolg, der wachsenden politischen Stabilität und der Bewerbung des Landes um die EU-Mitgliedschaft", sagt Hüseyin Bagci im Gespräch mit der DW. Er widerspricht jenen Kommentaren, die hinter der außenpolitischen Strategie der konservativ-religiösen AKP-Regierung "neo-osmanische" oder islamistische Ziele vermuten.

"Die Türkei ist Mitglied von fast allen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens. Die Türkei arbeitet mit der westlichen Welt zusammen." Außerdem, so Bagci, sei die Türkei mit ihrer wirtschaftlichen Macht und militärischen Stärke eine einflussreiche regionale Macht. Jedoch sei es keine Ordnungs-Macht, die alleine handelt. Durch die G20 habe die Türkei mehr Einfluss in der Weltpolitik bekommen, was sie dazu nutze, um bei der Umstrukturierung und Gestaltung der neuen Weltordnung mehr Verantwortung zu übernehmen. So wird sie 2015 den Vorsitz der G20 übernehmen.

Vorbild mit Einschränkungen

Trotz dieser ehrgeizigen Ziele wurde die Fähigkeit der Türkei, ein einflussreicher globaler Akteur zu werden, durch jüngste nationale und diplomatische Herausforderungen behindert.

Studenten protestieren in Istanbul, Februar 2012, gegen Festnahmen von Studenten ohne Anklage und Verfahren. Mehr als Hundert Studenten sind ofiziell unter den Anti-Terror-Gesetzen festegenommen worden. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl mindestens 500 Festgenommene beträgt. Copyright: Dorian Jones Istanbul, Februar, 2012

Die Türkei geht gegen Journalisten und Studenten vor

Der Kurden-Konflikt in der Türkei ist in den vergangenen Monaten eskaliert, nachdem die Terrororganisation PKK ihre Angriffe verstärkt hat. Seit 2009 gab es eine Serie von Polizeieinsätzen gegen den kommunalen Arm der PKK, die "Union der Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). Das führte zur Festnahme von tausenden Kurden, darunter auch mehrere führende Politiker.

Wenn wir auf die aktuelle Situation blicken, mit Dutzenden inhaftierter Journalisten im Gefängnis, zahlreichen politisch motivierten Gerichtsverfahren uns wachsendem Druck auf die Presse, dann verliert dieses Vorbild Türkei seine Glaubwürdigkeit und Bedeutung, vor allem in den Augen von Intellektuellen und in den Augen vieler Länder im Nahen Osten", sagt Semih Idiz, Spezialist für Außenpolitik der liberalen Tageszeitung "Milliyet", im Gespräch mit der DW. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Erfolge werde das System der Türkei im Nahen Osten aber weiterhin bewundert.

Nach Ansicht der Kritiker ist der weiche Machtfaktor einer der wertvollsten außenpolitischen Trümpfe der Türkei: die Fähigkeit, durch fein abgestimmte Diplomatie positiven Einfluss auf die Länder in der Region auszuüben. Doch durch die jüngsten Entscheidungen seitens der AKP wurde diese Reputation und Fähigkeit stark beschädigt.

Außenpolitischer Richtungswechsel

Jahrelang hat sich die Türkei bei Problemen zwischen den Ländern der Region neutral verhalten und hat versucht, sich als Vermittler anzubieten. Das Land verfolgte wirksame diplomatische Strategien, um den Atom-Konflikt mit dem Iran zu lösen. Die Türkei vermittelte zwischen Israel und Syrien, und seit Jahren versucht sie, das Assad-Regime dazu zu bringen, sich auf weitere Reformen einzulassen. Aber nach dem Gewaltausbruch in Syrien schlug die türkische Regierung eine harten politischen Kurs gegenüber dem Assad-Regime ein und unterstützt seitdem die Oppositionsgruppen.

"Der Wandel in der Außenpolitik hat in Davos im Jahr 2009 begonnen, nachdem der türkische Ministerpräsident nach einem heftigen Wortwechsel mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres die Bühne verließ", sagt Semih Idiz. "Erstens wurden die Beziehungen der Türkei mit Israel beschädigt. Zudem hat die Türkei ihren Einfluss auf Israel verloren. Und vor kurzem in der Syrien-Krise hat die Türkei ihre Verbindungen zu Assad abgebrochen und die Opposition aktiv unterstützt." Durch die Parteinahme in diesen schweren Konflikten in der Region habe die Türkei ihre frühere Rolle verloren, glaubt Idiz.

Die entschiedene Parteinahme der Türkei in der Region hat auch die Beziehungen zum Iran erschwert, der offen Ankaras Syrien-Politik kritisiert hat. Ebenso sind die Beziehungen zum Nachbarn Irak angespannt wegen der Weigerung Ankaras, den geflohenen irakischen Vizepräsident Tareq al-Hashimi auszuliefern.

Besorgnis um Blockbildung

Kritiker der AKP sind besorgt, dass in der Region zwei rivalisierende Blöcke aus Sunniten und Schiiten entstehen könnten. Auf der einen Seite gibt es die Achse aus Iran, der von Maliki geführten Regierung im Irak, Syriens Assad-Regime und die Hisbollah im Libanon. Auf der anderen Seite stehen die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfstaaten.

Außenpolitik-Experte Semih Idiz zufolge wird die Türkei ein bedeutendes Schwergewicht in der Region bleiben, aber durch die klare Parteinahme wird das Land vor große Herausforderungen gestellt. "Das türkische Profil der weichen Machtfaktoren wird nicht mehr das gleiche sein wie zuvor", meint Idiz. "Die Türkei wird nicht das Norwegen in der Region zu sein, das Konfliktparteien zusammenbringt und einen effektiven Beitrag zum Friedensprozess leistet", fügte er hinzu. "Die Türkei wird ihren Einfluss in der Region behalten, vielleicht wächst er sogar noch. Aber auf ganz anderes Weise als bisher."