Von der Leyens Milliardenrisiko | Deutschland | DW | 09.06.2015
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Deutschland

Von der Leyens Milliardenrisiko

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will insgesamt vier Milliarden Euro in ein neues Luftabwehrsystem stecken. Eine Verschwendung von Steuergeldern, sagen Kritiker.

Im Presseraum des Verteidigungsministeriums geht es an diesem Dienstag zu wie im Hörsaal einer Universität: Grafiken werden an die Wand geworfen, Zahlen und Fakten präsentiert. Es geht um zwei neue, milliardenschwere Rüstungsprojekte: Das Luftverteidigungssystem MEADS (Medium Extended Air Defense System) und das "Mehrzweckkampfschiff 180", von dem vier Stück angeschafft werden sollen. Beides sind komplexe Waffensysteme, deren Entwicklung viele Jahre dauern wird. Noch sind die Verträge nicht ausgehandelt, aber die grundsätzliche Entscheidung für beide Großprojekte ist gefallen. Kalkulierte Kosten: acht Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Ein Blick auf die Datenblätter zeigt: Hier betritt die Bundeswehr Neuland - und nimmt dabei erhebliche Risiken auf sich.

Schutz vor Luftangriffen jeder Art

MEADS soll die Soldaten gegen jede Art von Beschuss aus der Luft schützen, sei es mit Flugzeugen, Hubschraubern oder ballistischen Raketen. Die Komplexität der Bedrohung aus der Luft habe zugenommen, argumentiert Generalinspekteur Volker Wieker. Kernstück von MEADS ist ein ausgefeiltes 360-Grad-Radar. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen benutzt das Bild einer "Käseglocke", die schützend über ein Feldlager oder eine Stadt gestülpt wird. "Keine Nation hat bisher ein solches System", erklärt sie, "und wir wissen, dass wir diese Schutz- und Abwehrfunktion auf Dauer brauchen". Ein denkbares Einsatzszenario sind Auslandseinsätze. In Afghanistan wurden die Feldlager der Bundeswehr wiederholt angegriffen. MEADS soll, so der Plan, auch Drohnen oder "intelligente" Raketen unschädlich machen, die ihre Flugbahn korrigieren und Radarsysteme täuschen können.

Deutschland produziert mit

Zu einem solchen 360-Grad-Rundumblick ist das von der Bundeswehr bisher eingesetzte US-amerikanische Patriot-System nicht in der Lage. Einer von mehreren Gründen, warum die Entscheidung für MEADS fiel, das vom europäischen Rüstungskonzern MBDA - unter deutscher Beteiligung - und dem US-Hersteller Lockheed Martin entwickelt wird. Außerdem, so die Begründung des Ministeriums, sei MEADS mit anderen Systemen besser kompatibel als Patriot. In Verteidigungsbündnissen wie der NATO, in der viele unterschiedliche Waffensysteme genutzt werden, kann diese "Interoperabilität" von großem Nutzen sein. Und außerdem hat Deutschland bereits rund eine Milliarde Euro in die Entwicklung von MEADS investiert, bis das multinationale Projekt im Jahr 2011 aus Kostengründen ins Stocken geriet.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen

Jetzt hat sie ihr eigenes Rüstungsprojekt: Verteidigungsministerin von der Leyen

Der Teufel steckt im Detail

Ob das Luftabwehrsystem in zehn Jahren wie gewünscht funktionieren wird, vermag auch von der Leyen nicht zu versprechen. Sie habe "viele Details in die Tiefe hinein geprüft", erklärt sie, um Risiken frühzeitig aus dem Weg zu räumen. "Wir brauchen gute Verträge." In ihren Augen sind das solche, die dem Ministerium Druckmittel in die Hand geben oder einen Ausstieg ermöglichen, falls die Industrie ihren Part nicht erfüllt.

Die Ministerin sagt das mit Bedacht. Nach ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren ließ sie alle laufenden Rüstungsprojekte genau unter die Lupe nehmen. Dabei stieß sie auf viele schlecht ausgehandelte Verträge, die dem Steuerzahler die Kosten für Verspätungen und Mängel aufbürden, etwa beim Schützenpanzer "Puma" oder bei dem um viele Jahre verspäteten Transportflugzeug A400M. Nun, da sie die ersten Großprojekte ihrer Amtszeit in Auftrag gibt, will von der Leyen die Fehler ihrer Vorgänger nicht wiederholen. Sie weiß: Kaum eine Panne kann einen Verteidigungsminister schneller aus dem Amt katapultieren als ein fehlgeleitetes Rüstungsprojekt.

"MEADS ist überflüssig"

Die Entscheidung für die Anschaffung von MEADS rief sofort die Kritiker auf den Plan: Das sei eine "Verschwendung von weiteren Steuermilliarden", sagt Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. Er hält die Entscheidung für das Luftabwehrsystem für verfrüht, solange kein Gesamtkonzept zur Luftverteidigung vorliege. "Der Verdacht liegt nahe, dass auf Druck der Industrie schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden soll, bevor man vielleicht zu dem Schluss kommt, dass ein solches System völlig überflüssig ist", so Neu. Auch die Grüne Agnieszka Brugger vermutet Druck vonseiten der Industrie. Sie fürchtet, MEADS könne das nächste "Milliardengrab" bei der Bundeswehr werden.

Die "Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung" kritisiert die hohen Kosten und fragt nach plausiblen Einsatzszenarien jenseits von Auslandseinsätzen. Andere Länder hätten längst Abstand von MEADS genommen, merkt der Rüstungsexperte der Stiftung, Bernd Kubbig an. "Im nationalen Alleingang ist MEADS zu vertretbaren Kosten nicht zu schultern. Es taugt deshalb nicht als Grundlage für eine deutsche Luft- und Raketenabwehr", so Kubbig.

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