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Aktuell Deutschland

Von der Leyen verteidigt neue Auslandseinsätze

Trotz Materialproblemen bei der Bundeswehr denkt Verteidigungsministerin von der Leyen an neue Auslandsmissionen. Ein Gutachten stellt der Rüstungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus.

In der Welt gebe es aktuell Krisen, die "nicht darauf warten, dass Deutschland sich bequemt zu kommen oder nicht, sondern die danach rufen (...), dass wir Verantwortung übernehmen", sagte Ursula von der Leyen in einem Fernsehinterview. Angesichts der massiven Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr fügte die Verteidigungsministerin hinzu: "Und wir können das auch." Das Ressort habe sich in der Vergangenheit sehr stark auf Investitionen für Auslandseinsätze fokussiert, das zahle sich nun aus. (Das Artikelbild zeigt von der Leyen mit deutschen Soldaten im Juli in Afghanistan.)

So überlege die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, ob Deutschland unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine überwachen könnte. Die CDU-Politikerin wollte sich nicht festlegen, ob dafür ein Bundestagsmandat erforderlich wäre. "Wir sind noch viel zu früh in der Prüfungsphase", sagte von der Leyen.

Einsatz von Fallschirmjägern?

Unter Berufung auf interne Pläne des Ministeriums hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, Fallschirmjäger bereiteten sich derzeit auf einen möglichen Einsatz im ukrainisch-russischen Grenzgebiet vor. 150 Soldaten sollen demnach das Krisengebiet mit Aufklärungsdrohnen überwachen, 50 weitere seien für den Schutz von OSZE-Vertretern vorgesehen.

Soldatenausbildung im Irak

Das Verteidigungsministerium hatte bestätigt, dass die USA Deutschland und andere Verbündete um ein stärkeres Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebeten hätten. Die Bundesregierung prüfe nun der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil und die Beteiligung am Training der irakischen Streitkräfte.

Deutsche Waffenlieferung für die Peschmerga im Nordirak (Foto: Reuters)

Deutsche Waffenlieferung für die Peschmerga im Nordirak

Die Bundeswehr liefert bereits jetzt Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer und unterrichtet sie im Nordirak und an der bayerischen Infanterieschule Hammelburg in der Bedienung. In Erbil sind insgesamt 13 Bundeswehrsoldaten stationiert, unter ihnen sechs Fallschirmjäger zur Ausbildung.

Kritisches Gutachten

Von der Leyen räumte schwere Mängel und Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr ein. Als Grund nannte sie handwerkliche Fehler auf Seiten der Bundeswehr und der Industrie. Zudem räumte sie ein, dass Deutschland derzeit nur die kurzfristigen Bündnisverpflichtungen in der NATO voll erfüllen könne - nicht aber die längerfristigen.

Ein unabhängiges Experten-Gutachten, das der Ministerin am Montag offiziell übergeben werden soll, listet nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" rund 140 Probleme und Risiken bei Großprojekten wie dem Transportflugzeug A 400M auf.Bemängelt werde vor allem, dass es der Regierung kaum gelinge, gegenüber der Industrie Termin-, Kosten- und Leistungsziele durchzusetzen.

Dazu sagte von der Leyen: "Da kommt einiges an Arbeit auf uns zu". Es sei richtig, dass viele Großprojekte viel zu spät kämen und viel zu teuer seien. Bei solchen riesigen Vorhaben sei die Bundeswehr offenbar überfordert gewesen, machte die Ministerin deutlich und sprach auch von Regressforderungen. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geht auf eine Initiative von der Leyens im Frühjahr zwei Monate nach ihrem Amtsantritt zurück. Sie wollte damit angesichts wiederkehrender Probleme bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Klarheit schaffen.

wl/gri (dpa, afp, rtr)