Keine deutschen Waffen für Pakistan

Einem Wunsch der pakistanischen Regierung nach deutschen Waffen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Islamabad eine deutliche Absage erteilt. "Die Antwort ist ganz klar gewesen, dass auf der Ebene, die die Vorstellung von Pakistan ist, wir nicht zueinander finden werden", sagte sie.

Ihr Amtskollege Khawaja Asif hatte am Dienstag nach einem Treffen mit von der Leyen um deutsche Waffenlieferungen gebeten. Er bezog sich dabei auf ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit von 2012, das aber keine Regelungen zu Rüstungslieferungen enthält. Es gehe ihm "vor allem um Waffen, die defensiver Natur sind, und Waffen, die nützlich sind für den Kampf gegen den Terrorismus", sagte Asif.

Strikte Richtlinien

Deutschland hat aber strikte Richtlinien für Rüstungsexporte. Sie untersagen Waffenlieferungen in Länder, in denen es bewaffnete Auseinandersetzungen gibt. Bei der Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak wurde allerdings eine Ausnahme gemacht.

Nach Angaben der pakistanischen Armee sind seit Mitte 2014 bei ihrer Offensive gegen die Taliban 3400 Terroristen getötet und mehr als 18.000 Waffen beschlagnahmt worden. Seit 2001 sollen im Krieg gegen den Terror aber auch rund 5000 Soldaten und fast 14.000 Zivilisten getötet worden sein.

Neben der militärischen Bekämpfung sei ein politischer Prozess wichtig, um die Wurzeln des Terrors zu beseitigen, sagte die deutsche Ministerin nach ihrem Gespräch mit dem einflussreichen pakistanischen Armeechef General Raheel Sharif. Sie forderte, dass "alle Länder, die den Terror bekämpfen wollen, gemeinsam sich zusammentun, um ihn tatsächlich an der Wurzel auszurotten". Zwischen Pakistan und Afghanistan einerseits sowie Pakistan und Indien andererseits gibt es große Spannungen, die eine solche Kooperation erschweren. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte, wonach Teile des pakistanischen Geheimdienstes den Taliban unter die Arme griffen.

Allerdings ist Pakistan derzeit Gastgeber einer Asien-Konferenz, zu der auch der afghanische Präsident Aschraf Ghani sowie die indische Außenministerin Sushma Suraj anreisten. Ghani und Pakistans Premierminister Nawaz Sharif bekräftigten bei der Eröffnung der Konferenz ihren Willen zur Zusammenarbeit.

"Gutes Zeichen"

Von der Leyen lobte die innerhalb Afghanistans hochumstrittene Teilnahme Ghanis als "sehr gutes Zeichen". Pakistan könne eine wichtige Rolle dabei spielen, Gesprächskanäle zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung zu eröffnen, erklärte von der Leyen weiter.

Weiteres "großes Thema" ihrer Gespräche sowohl in Afghanistan als auch in Pakistan war nach Angaben von der Leyens der Umgang mit Binnenflüchtlingen. Viele der Menschen, die sich schließlich auf den Weg nach Europa machten, seien zuvor im eigenen Land vertrieben worden. "Deswegen ist es wichtig, sich sofort um Binnenflüchtlinge zu kümmern und ihnen wirtschaftliche Perspektiven zu geben", sagte die Ministerin. Die Afghanen stellen inzwischen die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Deutschland.

Von der Leyen war am Sonntagabend in die Region gereist und hatte nach einem vorweihnachtlichen Besuch bei der Bundeswehr in Nordafghanistan am Dienstag Gespräche mit der afghanischen Regierung in Kabul geführt. Danach reiste sie weiter nach Islamabad, wo sie am Mittwoch zum Abschluss ihres Besuchs auch Premierminister Nawaz Sharif traf.

stu/cr (afp, dpa, rtr)