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Bundeswehr-Affäre

Von der Leyen entschuldigt sich - nimmt aber nichts zurück

Die Verteidigungsministerin bedauert ihre öffentlich geäußerte pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe. Der Opposition reicht dies nicht - sie beantragte eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

Verteidigungsministerin von der Leyen Bundeswehr (Reuters/F. Bimmer)

Unbeschwert ist das Verhältnis zwischen der Bundeswehr und Verteidigungsministerin von der Leyen derzeit nicht

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für ihre umstrittene Pauschalkritik an der Bundeswehr entschuldigt. Die 250.000 Angehörigen der Armee leisteten einen unverzichtbaren Dienst für Deutschland, wofür ihnen Dank und Anerkennung gebühre, erklärte sie laut "Spiegel" bei einem Treffen mit einhundert Generälen und Admirälen in Berlin. "Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremisten vorweggesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedauere ich", zitiert das Blatt die Ministerin weiter. Ihre Äußerungen, es gebe bei der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" nahm die CDU-Politikerin demnach aber nicht zurück.   

Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus

Von der Leyen räumte auch Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. "Die drastisch verschärfte Sicherheitslage von der Krim über den IS bis Mali und die großen Reformen der Legislatur beim Personal, im Rüstungsbereich, bei den Finanzen, bei Cyber haben von Tag eins an viel Kraft und Aufmerksamkeit gekostet", sagte sie dem "Spiegel". Jetzt wünsche sie sich, "wir hätten uns ebenso früh und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert".

Deutschland Berlin Bundesverteidigungsministerium (Imago/C. Thiel)

Militärische und zivile Führungskräfte auf dem Weg zum Gespräch mit Verteidigungsministerin von der Leyen

Die Ministerin hatte die Führungskräfte der Bundeswehr zum Gespräch gebeten, um mit ihnen über die jüngsten Fälle von Rechtsradikalismus, Mobbing und sexueller Belästigung bei der Truppe zu sprechen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, begrüßte das Abrücken von der Leyens von ihrer pauschalen Kritik. Es sei immer schwer für Politiker zu sagen, "ich habe einen Fehler gemacht", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Ausschuss-Sondersitzung wegen Franco A.-Affäre beantragt

Von der Leyen steht in der Affäre weiter unter Druck. Opposition und Bundeswehrverband hatten es der Ministerin verübelt, dass sie nach der Festnahme des terrorverdächtigen Offiziers Franco A. pauschal der Bundeswehr ein Haltungsproblem attestiert hatte. Grüne und SPD haben für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags beantragt, bei der sie die Ministerin befragen wollen.

Franco A. war in der vergangenen Woche festgenommen worden. Er hatte sich eine zweite Identität als syrischer Flüchtling verschafft und wird verdächtigt, einen Anschlag geplant zu haben. Auch ein mit ihm befreundete Student, bei dem 1000 Schuss Munition gefunden wurden, sitzt in Untersuchungshaft. Beide haben nach Einschätzung der Ermittler eine rechtsextremistische Gesinnung.

se/sti (rtr, dpa, spiegel.online)

 

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