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Sicherheit in der Europäischen Union

Von der Leyen dämpft Erwartungen zu EU-Sicherheitsunion

Die Europäische Union will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen gibt sich vorsichtig, was die geplante europäische Sicherheitsunion angeht.

Belgien - EU Ministertreffen (Getty Images/AFP/E. Dunand)

Von der Leyen im Gespräch mit dem französischen Kollegen Le Drian (links) und Österreichs Außenminister Kurz

Der geplante Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion wird nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht auf die Schnelle kommen. "Das wird noch mal ein ganzes Stück harte Arbeit nach vorne sein, viel Kraft kosten", sagte die CDU-Politikerin am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Nach den politischen Beschlüssen müsse jetzt mit der Umsetzung begonnen werden.

Die EU-Staaten hatten sich am Montag grundsätzlich darauf geeinigt, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Nach dem Beschluss der Außen- und Verteidigungsminister soll die EU in Zukunft militärisch "schneller, wirksamer und nahtloser reagieren". Ziel ist es, "die weltweite strategische Rolle" der EU zu stärken und ihr im Militärbereich "die Kapazität zu geben, autonom zu handeln".

Die bereits vor der US-Präsidentenwahl erarbeiteten Pläne sehen unter anderem eine bessere Finanzierung und neue Strukturen zur Planung und Steuerung von EU-Einsätzen vor. Demnach beschlossen die Minister einen Fahrplan für die Umsetzung erster Projekte, darunter ein "dauerhaftes" Führungszentrum für zivile und militärische Einsätze. Die Pläne bleiben jedoch umstritten und in vielen Bereichen noch vage. Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sprach gleichwohl "von einem qualitativen Sprung".

Kein EU-Hauptquartier

So fand ein deutsch-französischer Vorschlag, ein echtes EU-Hauptquartier einzurichten, keine ausreichende Unterstützung. Ebenfalls einen Dämpfer gab es für das Vorhaben, notfalls in kleineren Staatengruppen zusammenzuarbeiten, um Projekte wie ein EU-Sanitätskommando oder einen gemeinsamen militärischen Logistik-Knotenpunkt schneller voranzubringen. Die Möglichkeit einer solchen sogenannten "Ständigen Strukturierte Zusammenarbeit" (SSZ) wird in der Abschlusserklärung des Treffens nicht klar befürwortet, sie soll lediglich geprüft werden.

Deutschland und Frankreich begründen ihr Werben für eine starke europäische Verteidigungsunion unter anderem mit den vielfältigen Krisen und Konflikten in der Welt. So sollen beispielsweise die Fähigkeiten für zivil-militärische Friedenseinsätze in Afrika gestärkt werden. Dort engagiert sich die NATO traditionell wenig.

Einflussreichster Kritiker einer weitreichenden Verteidigungsunion ist Großbritannien. Die Regierung in London, die den EU-Austritt des Landes vorbereitet, will verhindern, dass die für sie wichtigere NATO an Einfluss verliert. "Anstatt teure neue Hauptquartiere zu planen und von einer Europäischen Armee zu träumen", sollten die Europäer lieber, wie von der NATO seit Jahren gefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon. Dies sei auch "die bestmögliche Herangehensweise" mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Mahnung für Trump

Derweil warnte von der Leyen Trump vor zu großen Zugeständnissen an Russland. "Es ist immer gut, wenn wir im Gespräch bleiben mit Russland", sagte von der Leyen in Brüssel zu dem jüngsten Telefongespräch zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Es sei aber "auch wichtig, dass wir unsere Grundsätze nicht vergessen." So dürfe internationales Recht wie bei der Annexion der Krim in der Ukraine "nicht gebrochen werden".  Ein offener Punkt sei "nach wie vor die Annexion der Krim und der hybride Krieg in der Ostukraine", betonte die Ministerin.

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Trump telefoniert mit Putin

Die EU-Verteidigungsminister beraten an diesem Dienstag über die weitere Zusammenarbeit mit der NATO, die ihre Präsenz in Osteuropa nach der Krim-Annexion massiv verstärkt hat. Das Militärbündnis reagierte damit auf Sorgen seiner östlichen Mitglieder, die wegen des Vorgehens von Moskau in der Ukraine ihre eigene Sicherheit durch Russland bedroht sehen.

"Dialog auf Augenhöhe"

Trump hatte mit Putin am Montag erstmals nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentenwahl telefoniert. Nach Angaben des Kreml verständigten sich beide auf eine "Normalisierung" der Beziehungen und einen "Dialog auf Augenhöhe" nach den "Grundsätzen gegenseitigen Respekts und ohne Einmischung des einen in die inneren Angelegenheiten des anderen". Trump hatte im Wahlkampf mehrfach die Führungsstärke Putins gelobt und eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau in Aussicht gestellt.

kle/as (dpa, afp)

 

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