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Politik

Von der Achse des Bösen zur Vermittlerrolle?

Noch vor wenigen Jahren wurde Syrien auf der Achse des Bösen verortet, jetzt hat Außenminister Steinmeier Präsident Assad dazu aufgefordert, sich konstruktiv am Nahost-Friedensprozess zu beteiligen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l.) mit Syriens Präsident Bashar Assad, Foto: ap

Steinmeier will Syrien stärker einbeziehen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Syrien zu größerem Einsatz für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aufgefordert. "Syrien hat ein objektives Interesse am Gelingen des Nahost-Friedensprozesses und ich appelliere an Syrien und meinen syrischen Amtskollegen, seinen Beitrag zum Gelingen des Prozesses einzubringen", sagte Steinmeier am Dienstag (07.07.2009) in der syrischen Hauptstadt Damaskus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Syriens Außenminister Walid Muallem. Es gebe keine Zeit zu verlieren, fügte Steinmeier nach einem Treffen mit Muallem und dem syrischen Staatschef Baschar el Assad hinzu.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Moallem in Damascus, Foto: ap

Es gebe keine Zeit zu verlieren, so Steinmeier am Dienstag

Um bei den Friedensgesprächen voranzukommen, müssten auch "die zerstörerischen Kräfte in der Region klein gehalten werden", forderte der deutsche Außenminister. Namentlich nannte er dabei die von Damaskus unterstützte Hisbollah im Libanon sowie die radikal-islamische palästinensische Hamas. Der Westen drängt Syrien außerdem, seinen Einfluss auf die beiden Organisationen zu nutzen, um den Friedensprozess voranzutreiben. Hisbollah und Hamas sind erklärte Gegner Israels und haben wiederholt zum Scheitern von Friedensbemühungen in der Region beigetragen. Es ist auch der Ansatz von US-Präsident Barack Obama, einen Friedensprozess in Gang zu setzen, in dem alle Anrainerstaaten eingebunden werden.

Streitpunkt Golanhöhen

Der ewige Zankapfel: Die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen, Foto: ap

Der ewige Zankapfel: Die seit 1967 von Israel besetzten Golanhöhen

Keine Einigung gab es über die Möglichkeiten für die Wiederaufnahme von syrisch-israelischen Kontakten, die nach dem Gazakrieg Anfang des Jahres suspendiert worden waren. Syriens Außenminister erklärte, erst müsse die Golan-Frage geklärt werden, dann könne man über die weitere Entwicklung reden. Syrien wolle die 1967 von Israel besetzten Golan-Höhen zurück: "Das ist keine Bedingung, sondern unser Recht." Jedes andere Verfahren sei ein "Schlag in das Gesicht der internationalen Gemeinschaft". Im Gegensatz zu Israel lehnt Syrien direkte Verhandlungen bislang ab. Stattdessen wollen die Syrer die indirekten Verhandlungen über die Türkei fortsetzen. Diese waren wegen des Gazakrieges im Januar unterbrochen worden. Israels Präsident Schimon Peres hatte am Montag gegenüber Steinmeier in Jerusalem erklärt, sein Land werde die Golanhöhen Syrien "nicht auf dem Silberteller präsentieren". Vorher müsse Damaskus seine enge Beziehungen zur Hisbollah und auch zum Iran lockern. Außerdem fordert Israel Sicherheitsgarantien und eine Klärung der Wasserrechte.

Was passiert mit deutsch-syrischen Häftlingen?

Mohammed Haydar Zammar (Archiv 2001, Foto: ap)

Zammar verschwand 2001 und tauchte nach einer Verschleppung in einem syrischen Kerker wieder auf

Bei dem Gespräch mit Assad forderte Steinmeier den syrischen Präsidenten nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen auf, die konsularische Betreuung von deutsch-syrischen Häftlingen müsse durch Syrien gewährleistet werden. Der unter Terrorverdacht stehende Mohammed Haydar Zammar verschwand Ende des Jahres 2001 in Marokko und tauchte nach einer mutmaßlich von den USA arrangierten Verschleppung in einem syrischen Kerker wieder auf. Konsularisch betreut wird Zammar von deutscher Seite erst, seit er 2006 ins Sednaya-Gefängnis in der Nähe der syrischen Hauptstadt verlegt wurde.

Das Schicksal Zammars war Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der Obmann der FDP in dem Untersuchungsausschuss, Max Stadler, forderte Steinmeier auf, in Syrien auf eine Lösung des Falles Zammar zu drängen. Es gehe nicht um eine Freilassung Zammars, aber um seine Auslieferung zur Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens in Deutschland, erklärte Stadler in Berlin. (ina/aa/ap/afp/dpa)

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