Recht in Phnom Penh
18. Januar 2010
2008 hat der Deutsche Entwicklungsdienst die Berliner Anwältin Silke Studzinsky im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes nach Phnom Penh entsandt. Studzinsky vertritt dort die Opfer des Khmer Rouge-Regimes als so genannte "civil parties" vor dem UN-gestützten Sondertribunal. Einiges hat sie dort bereits erreicht: Ohne sie wäre wohl weiterhin im Dunkeln geblieben, dass die Khmer Rouge auch systematisch sexuelle Gewalt ausübten – zum Beispiel durch massenhafte Zwangsheiraten. Das schiere Ausmaß an Morden und Folter unter den Roten Khmer hatte das in den Hintergrund gedrängt.
Nachfragen? - Fehlanzeige
Als Silke Studzinsky nach Kambodscha kam, brachte sie keine Erfahrung mit dem Land mit, aber durch ihre frühere Arbeit als Juristin war sie sensibilisiert für das Thema sexuelle Gewalt. Auch vor ihrer Ankunft hätten Menschen in den Vernehmungen ausgesagt, dass sie zur Hochzeit gezwungen worden seien. Aber da habe niemand gezielt nachgefragt. "Was heißt 'gezwungen'? Gab es eine Anordnung zum Geschlechtsverkehr? Und wenn man keine Fragen stellt, kriegt man auch keine Antworten, erst recht nicht bei solchen Themen!“
Auch Täter fühlen sich als Opfer
Im Prozess gegen den ersten Angeklagten - den ehemaligen Chef des Foltergefängnisses S-21 Kaing Guek Eav alias Duch - wurde dieser Aspekt der Khmer Rouge-Herrschaft wenigstens am Schluss aufgegriffen. Das Verfahren war für die Opfer, die vor dem Tribunal gegen Duch aussagen konnten, eine große Erleichterung, hat Silke Studzinsky festgestellt. Aber sie sieht die kambodschanische Aufarbeitung des Terror-Regimes auch kritisch. "Es ist sehr typisch hier, dass fast alle sich als Opfer fühlen. Und dass diese Opferrolle auch von der jungen Generation wenig in Frage gestellt wird." Dem liege eine einfache Rechnung zugrunde, auf die sich die Betroffenen berufen. "Pol Pot war derjenige, der alles dirigiert hat. Und alle anderen waren gezwungen, ihm zu folgen, sonst wären sie selber umgebracht worden."
Keine Wahl?
Sogar Duch selbst, der angeklagte Folterchef, berief sich darauf, er habe keine andere Wahl gehabt. Außerdem kritisierten seine Anwälte die vermeintliche Willkür bei der Strafverfolgung. Duch sei als "Sündenbock" ausgewählt worden, während andere, viel schlimmere Verbrecher ungeschoren blieben. Silke Studzinsky stimmt zu, dass die Liste der Angeklagten unvollständig ist. Doch damit könne sich Duch nicht herausreden, denn "im Unrecht gibt es keine Gleichheit". Die Vorwürfe der Duch-Anwälte lässt sie nicht gelten. Diese Herangehensweise der Verteidigung entbehre jeder juristischen Grundlage.
Nach dem Prozess gegen Duch soll vorerst gegen vier weitere Angeklagte verhandelt werden. Inzwischen haben aber auch Vorermittlungen gegen fünf weitere, namentlich bisher nicht bekannte Khmer Rouge-Anführer begonnen. Mit Vorladungen und wohl auch Festnahmen wird bald gerechnet. Silke Studzinsky wird die Opfer noch weiter vor dem Tribunal begleiten. Sie hat ihren Vertrag kürzlich bis Ende 2010 verlängert.
Autor: Thomas Bärthlein
Redaktion: Esther Broders