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NRW-Wahl

Von Alemann: "Keine Erosion der großen Parteien"

Die NRW-Wahl wurde überwiegend von Landesthemen dominiert, sagt der Politologe Ulrich von Alemann. Doch gingen von ihr deutliche Signale nach Berlin aus. Sie zeige zudem ein hohes politisches Engagement der Bürger.

DW: Herr Prof. Alemann, Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Überrascht Sie das Ergebnis?

Ulrich von Aleman: Ja, das überrascht mich. Ich habe ein sehr viel knapperes Ergebnis zwischen den beiden großen Parteien erwartet, einen Unterschied von ein, zwei Prozent. Jetzt sind es der Prognose zufolge rund vier Prozent. Die CDU ist klar an der SPD vorbeigezogen. Das habe ich so nicht erwartet.

Woran mag der Erfolg der CDU liegen?

Es gibt sicher eine ganze Reihe von Gründen. Es gibt eine alte Regel, die sagt, dass Wahlen in erster Linie von Regierungen verloren - und nicht von der Opposition gewonnen werden. Insofern hat die rot-grüne Regierung diese Wahl ganz klar verloren. Sie hat bei den ganz wichtigen Punkten - innere Sicherheit, Wirtschaftskraft und Bildung in NRW - nicht punkten können. Sie hat keinen Amtsbonus einbringen können. Das hat zu empfindlichen Verlusten beider Koalitionspartner geführt. Davon haben beide Oppositionsparteien - CDU und FDP - profitiert. Der CDU-Spitzenkandidat Laschet hat seine Arbeit sicher gut gemacht. Allerdings ist das Ergebnis für CDU-Verhältnisse auch nicht herausragend.

Wie gewichten Sie das Verhältnis von landes- und bundesspezifischen Themen bei dieser Wahl? 

Ich würde sagen, zu zwei Dritteln haben die Landesthemen eine Rolle gespielt und zu einem Drittel die Bundesthemen. Bei den bereits genannten  großen drei Landesthemen hat die bisherige Koalition in NRW die Wähler nicht überzeugen können.

Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann (picture-alliance/dpa)

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Aleman

Beachtlich ist ja auch der Absturz der Grünen - eine Verlust von über fünf Prozent. Was steckt dahinter? 

Es gibt sicher auch personelle Gründe. Es hat aber auch Gründe in der Politik der Grünen. Die Grünen haben sich deutlich an die SPD, an das rot-grüne Bündnis gebunden. Sie haben von Vornherein ausgeschlossen, zusammen mit der SPD und der CDU eine sogenannte Jamaika-Koalition zu bilden. Damit haben sie klar gemacht, dass sie zu den eher linken Grünen in Deutschland gehören. Das hat sich nicht ausgezahlt.

Bemerkenswert ist der Erfolg der FDP: Sie war schon totgesagt, nun ist sie mit einem starken Ergebnis wieder da.

 Die FDP hat mit zwölf Prozent einen bemerkenswerten Sieg eingefahren. Das ist auch insofern erstaunlich, als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ganz klar gesagt hat, sein Ziel sei Berlin, und er wolle in den nächsten Bundestag einziehen und stünde dann für NRW gar nicht mehr zur Verfügung. Das hat man bei der letzten Wahl dem CDU-Spitzenkandidat Röttgen auf das Äußerste vorgeworfen. Er hat damit ein Wahldesaster erlebt. Die FDP konnte diese One-Man-Show mit Christian Lindner sogar in einen Sieg umwandeln. Er scheint einen erheblichen Vertrauensvorschuss in seiner Wählerschaft erzeugen zu können.

Ist der FDP damit ihr viel besprochener Läuterungsprozess gelungen?

Das ist schwer zu sagen, weil die Wahl so sehr personalisiert war. Die FDP hat ja plakatiert "Die Zweitstimme ist die Lindner-Stimme." Ob es also eine geläuterte liberale Partei insgesamt ist oder ob es sich um Vorschusslorbeeren für ihren Vorsitzenden Lindner handelt, das lässt sich im Augenblick noch nicht ohne Weiteres sagen. Aber das Ergebnis gibt auf jeden Fall großes Selbstvertrauen für die FDP und großes Zutrauen, dass sie im Herbst wieder im Bundestag sein wird.

Wie bewerten Sie das Ergebnis der AfD, mit über 7,5 Prozent?

Für die AfD ist dieser Stimmenanteil recht viel in einem Land wie NRW, das nie eine rechtsnationale Partei im Landtag gehabt hat. Weder die Republikaner noch die NPD sind in den Landtag gekommen. Nun ist es das erste Mal mit einem klaren Ergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde. In NRW haben 13,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Davon sind 7,5 Prozent eine Menge. Das gibt schon Anlass zur Sorge.

Geht von dieser Wahl eine Signalwirkung nach Berlin aus?

Bemerkenswert ist erstens, dass die beiden großen Parteien zusammen fast 65 Prozent geholt haben. Das ist fast genauso viel wie bei der letzten Wahl. Von einer Erosion der großen Parteien - wie etwa in Österreich, den Niederlanden oder in Frankreich - kann keine Rede sein. Zweitens ist die Wahlbeteiligung erfreulich gestiegen - um sechs, sieben Prozent. Das ist auch ein gutes demokratisches Zeichen. Drittens gibt es einen klaren Wahlsieger: die CDU. An sie geht der Regierungsauftrag. Und schließlich sind die Folgen dieser Wahl für Berlin deutlich zu spüren. Es ist ein Desaster für den Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz. Das ist nun nach dem Saarland und Schleswig-Holstein die dritte verlorene Landtagswahl. Er bringt keinen Rückenwind für die Landtagswahl und bekommt nun selbst Gegenwind für die Bundestagswahl. Seinen Anspruch, der nächste Kanzler zu sein und mit der SPD die stärkste Partei zu werden, wird er kräftig korrigieren müssen.

Das Interview führte Kersten Knipp.

Ulrich Alemann ist emeritierter Politikwissenschaftler. Eines seiner Spezialgebiete ist die Parteienforschung. Er war stellvertretender Direktor des "Instituts für deutsches und europäisches Parteienrecht und Parteiforschung" und Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

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