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Ostmitteleuropa

Von Änderung der Benes-Dekrete keine Rede

– Premier Zeman zu Äußerungen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen

Prag, 13.3.2002, CTK, tschechisch

Die tschechische Regierung beabsichtigt nicht, den Gesetzgeber mit einer Änderung der Benes-Dekrete zu beauftragen. "Es ist selbstverständlich nicht wahr", sagte der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman in erster Reaktion auf die Aussage von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, wonach das Prager Kabinett bereit sei, das Parlament um eine Änderung der Gesetzgebung zu bitten, falls sich herausstellen sollte, dass die Benes-Dekrete nicht in Einklang mit EU-Recht seien. "Wenn die Worte richtig zitiert sind, will ich Folgendes klarstellen: die tschechische Regierung hat nicht vor, den tschechischen Gesetzgeber mit welcher Änderung auch immer zu beauftragen. Ich weiß es nicht, wo Herr Verheugen darauf gekommen ist", erklärte Zeman. (...) (ykk)

  • Datum 15.03.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1zPm
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