Von Änderung der Benes-Dekrete keine Rede
15. März 2002Prag, 13.3.2002, CTK, tschechisch
Die tschechische Regierung beabsichtigt nicht, den Gesetzgeber mit einer Änderung der Benes-Dekrete zu beauftragen. "Es ist selbstverständlich nicht wahr", sagte der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman in erster Reaktion auf die Aussage von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, wonach das Prager Kabinett bereit sei, das Parlament um eine Änderung der Gesetzgebung zu bitten, falls sich herausstellen sollte, dass die Benes-Dekrete nicht in Einklang mit EU-Recht seien. "Wenn die Worte richtig zitiert sind, will ich Folgendes klarstellen: die tschechische Regierung hat nicht vor, den tschechischen Gesetzgeber mit welcher Änderung auch immer zu beauftragen. Ich weiß es nicht, wo Herr Verheugen darauf gekommen ist", erklärte Zeman. (...) (ykk)