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Münchner Sicherheitskonferenz

Vom Verteidigungsetat zum Terrorismus: Wechselnde Themen bei der MSC2017

Mitten in der Diskussion über wachsende Bedrohungen und die Rolle der USA auf internationalem Level änderten sich am zweiten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz die Prioritäten - wenn auch nur zögerlich.

US-Vizepräsident Mike Pence versuchte die Konferenzteilnehmer mit einem Versprechen Washingtons zur globalen Stabilität zu beschwichtigen, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorzüge multilateraler Bündnisse gelobt hatte - eine Äußerung, die im Anschluss von vielen ihrer europäischen Kollegen bekräftigt wurde. Obwohl Pences Rede darauf zielte, europäische Sorgen einer möglichen neuen US-Vision von transatlantischen Beziehungen zu besänftigen, blieb dennoch das Gefühl, dass die Zeit für Washington gekommen ist, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Ängste wurden zwar verringert, aber es muss noch immer mehr passieren.

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Pence bekennt sich zur NATO

Die Rede von Mike Pence war ein bedeutender Schritt der US-Regierung, um Europas Vertrauen zurückzugewinnen, nachdem Äußerungen von Präsident Donald Trump vor seiner Amtseinführung auf dem Kontinent Zweifel und - zeitweise - Empörung hervorgerufen hatten.

In einer Debatte, in der es scheint, als müsse er Bemerkungen anderer Regierungen entgegenwirken, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass zwar internationale Beziehungen voranschreiten, dabei aber nationale Interessen respektieren müssten. "Auf internationalem Level sollten wir ohne Lügen weitermachen. Lasst es eine 'Post-Fake-Ära sein", sagte Lawrow. Damit nahm er offensichtlich Bezug auf sogenannte "Fake News" und Anschuldigungen gegenüber Moskau, Russland würde in westlichen Demokratien während des Wahlkampfs Fehlinformationen verbreiten.

"Der europäische Weg"

Die Debatte um die Aufstockung des Verteidigungsetats lief bereits auf Hochtouren, als europäische Regierungsvertreter und Abgeordnete unterschiedliche Perspektiven hervorhoben. "Die Europäer können nicht fordern, dass die USA Europa mehr Verantwortung überlassen, wenn sie nicht bereit sind, sich zu beteiligen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Die Nachkriegsgeneration stellte sich der Herausforderung, nun müssen wir das auch tun." 

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Lawrow: "Post-westliche" Weltordnung

In der Debatte um Verteidigungsausgaben war Bundesaußenminister Sigmar Gabriel anderer Meinung. Gabriel sagte, dass Berlin ungefähr 25 Milliarden Euro zahlen müsse, um das geforderte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, das von den NATO-Ländern 2014 vereinbart wurde. "Deutschland gibt 30 bis 40 Milliarden Euro aus, um Flüchtlinge zu unterstützen, die vor militärischen Interventionen fliehen, die vor Jahren schief gelaufen sind", sagte Gabriel. "Das sollte als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung berücksichtigt werden."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini merkte an, dass die Verteidigungsausgaben zwar ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit seien, aber nicht der einzige Aspekt. Investitionen in Bildung, Beschäftigungswachstum und eine verantwortungsbewusste Regierungsführung seien eine Investition in unsere Sicherheit, sagte Mogherini und hob den Bedarf an Ressourcen hervor, die direkt auf gesellschaftlichem Level wirken. "Das ist der europäische Weg", fügte sie hinzu.

Die "Brutstätten" von Terrorismus bekämpfen

Zwar betonte auch Pence die Notwendigkeit einer Beendigung der Kriegshandlungen in der Ostukraine, doch vor allem unterstrich er, wie wichtig es sei, den sogenannten "Islamischen Staat" -  er nannte ihn die größte Bedrohung des Westens - zu bekämpfen. "Wie auch schon Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, werden die USA unermüdlich kämpfen, um diese Feinde zu vernichten", sagte Pence. Während eines Ministertreffens am Donnerstag merkte auch NATO-Chef Stoltenberg an, die Allianz müsse den "Kampf gegen Terrorismus" fortführen und der Bedrohung entlang der südlichen Grenze entgegenwirken, ganz gleich ob im Nahen Osten oder Afrika.

General Petr Pavel, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte der DW, die größte Bedrohung des Verteidigungsbündnisses sei der Terrorismus. "Die dringendste Herausforderung der NATO ist der Terrorismus. Wir müssen gegen den Terrorismus effizienter vorgehen", meinte Pavel gegenüber der DW. "Das umfasst nicht nur physische Elemente - wie die Zerstörung von Streitkräften terroristischer Gruppen - sondern betrifft auch zunehmend den weiteren Umfang von Terrorismus, die Brutstätten und die Umstände, aus denen Terrorismus und Extremismus wachsen", fügte er hinzu.

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