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Aktuell Welt

Vom Iran weitere Zugeständnisse verlangt

Kerry und Steinmeier eben erst in Paris, im Febuar auf der Sicherheitskonferenz: Die beiden Außenminister haben sich 2015 schon oft gesehen. Und immer standen die Ukraine und der Atomstreit mit Iran auf der Agenda.

Vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat US-Außenminister John Kerry die Regierung in Teheran zum Einlenken aufgefordert. Der Iran müsse nun eine "grundlegende Entscheidung" treffen und den klaren Verzicht auf Atomwaffen erklären, sagte Kerry bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (Artikelbild, Kerry rechts) in Washington.

"Bewegung" von Iran gefordert

Zum Stand der Atomgespräche sagte der US-Chefdiplomat: "Es gibt noch Lücken. Wir hoffen, dass wir diese Lücken in den kommenden Tagen schließen können." Deutschland sei dafür ein "unerlässlicher Partner". Steinmeier erklärte, es habe bei den jüngsten Verhandlungsrunden Fortschritte gegeben. "Aber wir beide sind der Auffassung: Es sind noch nicht alle Hindernisse überwunden." Der Iran müsse "Bewegung" zeigen.

Die Islamische Republik steht seit mehr als einem Jahrzehnt im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies. In der nächsten Woche sollen die Gespräche der fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschland mit dem Iran auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden.

Ziel ist es, bis Ende März ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Konflikts auszuhandeln. Der Westen ist zur Lockerung der Sanktionen bereit, sollte die Regierung in Teheran das Atomprogramm überprüfbar einschränken.

"Minsker Abkommen umsetzen"

Auch mit Blick auf die Ukraine forderten Kerry und Steinmeier weitere Schritte zur Entschärfung des Konflikts. Die beiden Minister mahnten eindringlich, die Friedensvereinbarungen von Minsk müssten eingehalten werden. Kerry betonte: "Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten." Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden, verlangte der Chef des State Department.

Steinmeier warnte davor, nach den erreichten Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. Der Druck auf die Konfliktparteien müsse aufrechterhalten bleiben. Auf dem Flug nach Washington hatte Steinmeier mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefonisch über die Situation in der Ostukraine gesprochen und sich anschließend verhalten optimistisch geäußert.

"Mir scheint es so zu sein, dass die Lage sich deutlich stabilisiert hat", sagte der deutsche Außenminister. Der Waffenstillstand werde bis auf Donezk und den Raum Mariupol weitgehend eingehalten. Nun müsse die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) so ausgestattet werden, dass sie den Verbleib der abgezogenen schweren Waffen kontrollieren könne.

Am Donnerstag sind in Washington Treffen Steinmeiers mit der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie mit Senatoren geplant. Danach reist der Minister in die Südstaaten-Metropole Atlanta weiter. Dort will er am Freitag die Gedenkstätte für den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King besuchen und mit deutschen Geschäftsleuten sprechen.

wl/SC (dpa)