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Nahost

Vom Feind zum Freund?

Unter dem neuen Präsidenten Barack Obama scheint sich das Verhältnis der USA zu Syrien zu entspannen. Doch über vorsichtige Annäherungsversuche geht die amerikanische Politik bislang nicht hinaus.

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Syriens Präsident Al Assad ist zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten nach Europa gereist

Die Beziehungen zwischen Syrien und den USA waren jahrelang angespannt. Der ehemalige Präsident George W. Bush setzte das syrische Regime auf seine Schurken-Liste. Im Jahr 2004 verhängte er Wirtschaftssanktionen, 2005 zog er die amerikanische Botschafterin aus Damaskus ab. Seit Barack Obama das Präsidentenamt angetreten hat, waren allein fünf Delegationen des US-Kongresses in Damaskus. Nach Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al Assad lobten sie die offene Gesprächsatmosphäre. Anfang März schickte Washington die ersten offiziellen Gesandten in die syrische Hauptstadt: Jeffrey Feltman, den Leiter der Nahost-Abteilung im Außenministerium, und Dan Shapiro, den Sicherheitsberater von Präsident Obama. Sie sollten die Lage ausloten - und führten mit dem syrischen Aussenminister Walid Al Muallim Gespräche, die sie als "konstruktiv" bezeichneten.

Krisenmanagement statt Gesamtlösung

Samir Al Taqi, Chef des Orient Zentrums für internationale Studien in Damaskus, ist dennoch skeptisch, dass Obamas Regierung im Nahostkonflikt wirklich etwas bewegen wird. "Die Syrer sind bereit, bei der Veränderung der Situation im Nahen Osten zu helfen - wenn es einen großen Wurf gibt, einen echten Friedensprozess", betont der Politikberater. Den Amerikanern gehe es derzeit jedoch eher um Krisenmanagement und eine Abkühlung der Konflikte als um eine Gesamtlösung, so Al Taqi. Den Grund für diese Zurückhaltung sieht er in der amerikanischen Prioritäten-Liste. Washington interessiere sich mehr für Iran, Afghanistan und den Golf als für den israelisch-arabischen Konflikt, meint der Leiter des Studienzentrums. Die syrische Regierung müsse deshalb vorsichtig bleiben, sagt Al Taqi, und all ihre strategischen Karten in der Hand behalten.


Dazu zählt vor allem Syriens Bündnis mit dem Iran. Den ursprünglichen Plan der USA, Damaskus aus der engen Partnerschaft mit Teheran herauszulösen, bezeichnet Peter Harling, Syrienexperte der International Crisis Group, als naiv. "Ich halte die Obama-Regierung nicht für so naiv", sagt Harling. Washington wolle eher die Dynamik in den syrisch-iranischen Beziehungen beeinflussen, und die habe sich ohnehin schon verändert, sagt der Brite. Denn Syrien versuche, Kontakte zu anderen Partnern zu intensivieren, zum Beispiel zur Türkei, zu Qatar, zu Frankreich und anderen EU-Mitgliedern, ohne dabei das Verhältnis zum Iran abzubrechen.

Neuer Schwung für das Assoziierungsabkommen

Sarkozy empfängt Assad

Frankreichs Präsident Sarkozy empfing seinen Kollegen aus Syrien im Juli 2008 in Paris

Syriens Beziehungen zu Europa bekommen in diesen Tagen neuen Schwung, denn Präsident Assad besucht mit seiner Frau und einer ungewöhnlich großen Delegation Österreich und die Slowakei. Nach Jahren der Isolation ist das Assads zweite Europareise. Im Sommer 2008 hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den syrischen Staatschef nach Paris zum Mittelmeergipfel geladen und damit Assads Rückkehr in die westliche Staatengemeinschaft geebnet. Inzwischen ist Syrien einem wichtigen außenpolitischen Ziel sehr nahe gekommen: dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das zu freiem Handel und einer engeren Partnerschaft mit Europa führt. Jahrelang lag es wegen politischer Spannungen auf Eis, jetzt ist es fertig formuliert und wartet auf die Unterschriften der 27 EU-Mitgliedsländer. Die Zusagen des österreichischen und des slowakischen Präsidenten, sich für eine rasche Ratifizierung einzusetzen, sind folglich willkommen.


Darüber hinaus geht es Syrien um eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa, denn die syrische Wirtschaft braucht dringend nachhaltige Investitionen europäischer Firmen. Deshalb lässt sich Assad von etwa 50 syrischen Unternehmern, dem syrischen Wirtschaftsminister und von Abdallah Dardari, seinem wichtigsten Mann für den Umbau des syrischen Wirtschaftssystems, begleiten. Dass er ausgerechnet nach Österreich reist, hat einen Grund: Wien hatte Damaskus auch in Krisenzeiten nicht den Rücken gekehrt – ein Staatsbesuch in der österreichischen Hauptstadt stand deshalb schon lange auf der Reiseliste des syrischen Präsidenten.

Bedingungsloser Gehorsam der Europäer

Damaskus' Wunsch nach einem größeren Engagement Europas im Nahostkonflikt wurde allerdings bislang enttäuscht. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung "Die Presse" sprach Assad jetzt von "bedingungslosem Gehorsam" der Europäer gegenüber den USA. Wenn europäische Politiker nach guten Gesprächen in Damaskus nach Hause gingen, um abzuwarten, was die USA tun, wäre es sinnvoller, die Dinge gleich mit US-Vertretern zu besprechen und nicht mit den Europäern, so Assad wörtlich.


Designierter israelischer Premierminister Benjamin Netanjahu

Mit dem neuen Premierminister Netanjahu ist eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien unwahrscheinlich geworden

Was direkte Friedensverhandlungen mit Israel betrifft, besteht Damaskus deshalb auf eine Vermittlerrolle Washingtons. Im vergangenen Jahr hatten Syrien und Israel indirekte Gespräche mit Hilfe der Türkei geführt. Doch die neue rechtsgerichtete israelische Regierung mache eine Rückgabe der Golanhöhen an Syrien unwahrscheinlicher denn je, meint Janbulat Shakai, Politikchef der syrischen Tageszeitung Al Watan. "Wir haben zwar eine US-Regierung, die mit allen Ländern der Welt in Dialog treten will, aber wir haben auch eine rechtsradikale Regierung in Israel mit einem Außenminister, der nur noch Frieden gegen Frieden tauschen will und nicht mehr Land gegen Frieden." Einen Durchbruch im arabisch-israelischen Konflikt erwartet in Damaskus deshalb niemand – Obama hin oder her.


Ein engeres Verhältnis zur Europäischen Union scheint für Syrien dagegen absehbar. Vor dem Sommer wird das Assoziierungsabkommen zwar nicht mehr in Kraft treten, aber ab Juli könnte es weit oben auf der europäischen Tagesordnung stehen. Dann übernimmt Schweden die EU-Ratspräsidentschaft – ein Land, das sich deutlich mehr für den Dialog mit Europas südlichen Nachbarn einsetzt als der aktuelle Vorsitzende Tschechien.


Autor: Kristin Helberg
Redaktion: Anne Allmeling