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Europa

Vom anderen gelernt, aber nichts verstanden

Georgiens Vorgehen in Südossetien hat sich faktisch zu einem georgisch-russischen Krieg ausgeweitet. Doch auch der Informationskrieg hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht, meint Ingo Mannteufel.

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Es gibt keine Zweifel mehr: Der georgische Militäreinsatz in Südossetien hat zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland geführt. Während die militärische Lage gegenwärtig unübersichtlich ist, hat zwischen Georgien und Russland - die traditionelle Schutzmacht der Südosseten - ein Medien- und Informationskrieg begonnen. Das wird eine politische Lösung des Konflikts nicht einfacher machen. Vermutlich wird der Konflikt sogar die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen weiter erhöhen.

Georgien - Opfer oder Aggressor?

Ingo Mannteufel

Ingo Mannteufel, Leiter der russischen Online- und Radio-Redaktionen

Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili stellt das von ihm ausgelöste militärische Vorgehen gegen das Regime in Südossetien als eine rechtmäßige Aktion dar. Von einem juristischen Standpunkt hat er auch nicht unrecht. Denn formal gehört die international nicht anerkannte Republik Südossetien zum georgischen Staat, auch wenn Tiflis seit mehr als 15 Jahren dort die faktische Kontrolle verloren hat und die Einwohner mittlerweile fast alle russische Pässe haben.

Interessanterweise benutzt Saakaschwili als Argument für den Militäreinsatz in Südossetien dieselben Worte, mit denen Russland sein Eingreifen in Tschetscheinen gerechtfertigt hat: "Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung" in Georgien. Aus Saakaschwilis Sicht ist nun das russische Eingreifen in Südossetien eine Kriegserklärung an Georgien und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Nachbarstaates - nicht ohne Hoffnung auf westliche, insbesondere amerikanische Unterstützung gegen den angeblichen russischen Aggressor.

Humanitäre Intervention oder russischer Imperialismus?

In ähnlich vertauschten Rollen versucht Russland seine Politik zu begründen: Ganz in Anlehnung an die westliche Argumentationskette beim NATO-Militäreinsatz gegen Serbien zum Schutze des Kosovo stellt die russische Politik nun das militärische Eingreifen als "humanitäre Intervention" dar. Moskau müsse "russisches Leben" schützen und die so genannten russischen Friedenstruppen verstärken.

Nach diesem Muster ließen sich - wie die NATO es auch in Serbien tat - Luftschläge gegen georgische Städte und Infrastruktureinrichtungen rechtfertigen. Und im Falle eines erfolgreichen militärischen Einsatzes in Südossetien ließe sich getreu dem westlichen Kosovo-Szenario auch eine Unabhängigkeit Südossetiens und eine spätere Eingliederung in Russland begründen. Angesichts der "Hurra"-patriotischen Stimmung in Russland erführe diese Entwicklung auch große Unterstützung in der russischen Gesellschaft, die immer noch vom Zerfall der Sowjetunion traumatisiert ist.

Entfremdung zwischen Russland und dem Westen Der militärische Ausgang und auch die weitere politische Entwicklung sind gegenwärtig schwer vorherzusagen. Doch eins ist schon jetzt deutlich: Beide Seiten haben vom anderen gelernt, aber nichts verstanden. Die Entfremdung zwischen Russland und Georgien, zwischen Russland und dem Westen wird durch den Krieg in Südossetien noch weiter zunehmen.