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Europa

Vom "abscheulichen Verbrechen" überschattet

Eigentlich gab es schon genug Krisen: Auf der Agenda des informellen EU-Außenministertreffens standen bereits der Nahe Osten, der Sudan und Myanmar. Die Themen wurden jedoch überschattet vom russischen Geiseldrama.

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Fischer und sein holländischer Kollege Bot

Als die EU-Außenminister am Freitag (3.9.2004) am Schloss St. Gerlach zu ihrem informellen Treffen eintrafen, wurden zuerst einmal die Fernseher eingeschaltet, um das Geiseldrama im Süden Russlands zu verfolgen. Bundesaußenminister Joschka Fischer hoffte auf ein glimpfliches Ende: "Das ist ein abscheuliches Verbrechen, das der schärfsten Verurteilung bedarf. Ich kann mir keinen Grund vorstellen, der es rechtfertigen würde, Kinder, Babys und ihre Mütter zu Geiseln zu nehmen."

Zu viele Krisenherde

Offiziell steht die Lage in Tschetschenien nicht auf der prall gefüllten Agenda der europäischen Minister. Denn, so der niederländische Ratsvorsitzende Bernhard Bot, es gebe so viele aktuelle Krisenherde, dass es Wochen dauern würde, sie alle abzuhandeln. Er wolle sich auf den Nahen Osten, den Irak, Iran und Sudan konzentrieren. Trotzdem kreisen die Gespräche beim Mittag- und Abendessen wohl um das Vorgehen Russlands in Tschetschenien und in der aktuellen Geiselkrise.

Doch Fischer warnte vor einer schnellen Verurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Auf beiden Seiten sind schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Man muss den Terrorismus entschlossen bekämpfen und die politischen Lösungen vorantreiben. Das ist ein extrem schwieriges Geschäft."

Iran liebäugelt mit Uran

Doch auch die Entwicklungen im Iran gibt der Runde Anlass zur Sorge: Derzeit plant das Land, größere Mengen von Uran anzureichern, das zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden könnte. Der amerikanische Außenminister Colin Powell fordert Sanktionen gegen den Iran, weil der seine Zusagen nicht einhalte. Die Europäer - besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland - setzten bislang auf Verhandlungen. Dabei soll es, wie Bot bekräftigte, wohl zunächst auch bleiben.

Bot war am Donnerstag (2.9.) von einer Reise durch den Nahen Osten zurückgekehrt. Sein Eindruck sei, dass die irakische Regierung ein stärkeres Engagement der EU wünsche, was aber unter den derzeitigen Sicherheitsbedingungen sehr schwierig sei. Bot begrüßte jedoch das Angebot der israelischen Regierung, sich aus dem Gaza-Streifen zurück zu ziehen und so den Nahost-Friedensprozess voran zu treiben.

Unruhestifter in Südostasien

Die Außenminister der 25 EU-Mitglieder wollen im Verlauf des Freitag (3.9.) beraten, ob die Union in vier Wochen am geplanten Gipfeltreffen mit asiatischen Staaten, kurz ASEM, teilnehmen sollte. Die EU hatte gefordert, dass die Militärdiktatur Myanmar (Burma) vom Gipfel ausgeschlossen wird, was die asiatischen Staaten bislang ablehnen.

Der niederländische Außenminister Bot sagte, die EU müsse nun eine Balance zwischen ihren strategischen Interessen in Asien und der Wahrung der Menschenrechte finden. Ein formale Entscheidung wird voraussichtlich erst beim regelmäßigen Außenministerrat in Brüssel Mitte September fallen.

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