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Wirtschaft

Volle Tonnen wegen leerer Taschen

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. Obwohl die Schlichter einen Plan ausarbeiten, richtet sich die Gewerkschaft Verdi auf lange Streiks im Januar ein. Thomas Kirschning kommentiert.

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Er habe ein gewisses Lächeln nicht verbergen können, meinten Beobachter der Szene, als Frank Bsirske vor laufenden Kameras das Scheitern der Tarifverhandlungen bekanntgab. Es ist die erste Tarifauseinandersetzung für den Chef der mächtigen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Wie mächtig, das haben die ersten Warnstreiks gezeigt: Abertausende warteten vergebens auf ihre gewohnten Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz, hunderte von Flügen mussten gestrichen werden.

Aber das ist möglicherweise nur ein Vorgeschmack. Wenn die knapp drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tatsächlich ihre Arbeit über längere Zeit niederlegen - wie Bsirske für den Fall der Fälle in Aussicht stellt - dann trifft es nicht nur die Unternehmen, sondern die Allgemeinheit. Ob überquellende Mülleimer, geschlossene Ämter oder dramatische Transportprobleme - das alles sind Signale, die der Bundesregierung im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen überhaupt nicht in den Kram passen.

Mehr Geld muss her - aber wer zahlt?

Doch so weit sind wir noch nicht. Nun werden erst einmal so genannte Schlichter angerufen. Bis in den Januar hinein herrscht, wie passend zu den Feiertagen, "Friedenspflicht". Aber was kommt dann? Klar ist, dass Bsirske im Grunde nicht zu viel fordert - Einkommenserhöhungen also, die nicht über jenen ohnehin gebeutelter Wirtschaftszweige liegen, wie etwa der Bauindustrie, dem Einzelhandel oder dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Klar ist auch, dass das bisherige Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht einmal die Teuerungsrate ausgleicht - die Arbeitnehmer müssten also wiederum reale Einkommensverluste hinnehmen.

Geradezu sonnenklar ist aber auch die fatale Lage der anderen Seite am Verhandlungstisch, der öffentlichen Hand: Die Kassen sind so leer wie lange nicht. Schon jetzt finanzieren etliche Kommunen ihr Personal über Kredite.

Bonus für bessere Leistung

Die öffentlichen Arbeitgeber haben bereits angedeutet, wo ihrer Ansicht nach der Weg hinführen sollte: Für mögliche Einkommenserhöhungen sollen die Angestellten zum Ausgleich länger arbeiten. Dies allerdings würde einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge haben und höhere Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit würden die öffentlichen Kassen zusätzlich belasten.

Die Tarifpartner haben also jeweils nachvollziehbare Argumente auf ihrer Seite. Die Konfrontation scheint unumgänglich. Es sei denn, die nun angerufenen Schlichter würden sich auf das zweifellos schwierige Feld leistungsbezogener Entgelte im öffentlichen Dienst wagen. Also nicht mehr "gleiches Geld für gleichen Dienstgrad", sondern "mehr Geld für bessere Dienstleistung". Eine Denkrichtung, mit der sich sicher auch jene anfreunden könnten, die diese Leistungen bezahlen - die Kunden, die steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger.

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