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Europa

Vollbremsung im europäischen Straßenbau

Überfüllte Straßen, Baustellen, Stillstand - der Weg über die Autobahn ist vielerorts eine Geduldsprobe. Trotz Rekordsteuereinnahmen und Wahlversprechen: Die notwendigen Investitionen in den Straßenbau fehlen.

Kilometerlanger Stau auf der A3 Richtung Würzburg. LKW reihen sich Stoßstange an Stoßstange. Der nächste Rastplatz ist völlig überfüllt. Der Verkehr kommt völlig zum Erliegen. Alltag auf den großen deutschen Autobahnen - mit spürbaren Folgen für die Wirtschaft.

Beinahe drei Viertel aller Güter im Landverkehr werden in Deutschland auf der Straße befördert. Eine hohe Last, denn neben den Beneluxstaaten und Frankreich zählt Deutschland zu den wichtigsten Transitländern innerhalb der EU. Doch nicht nur wegen der zentralen geographischen Lage, sondern auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind intakte Fernstraßen wichtig. Doch gerade in den vergangenen Jahren hat die Straßenqualität gelitten. Deutschland gefährde durch fehlende Investitionen in den Straßenbau seinen Standortvorteil, warnt das Weltwirtschaftsforum in Davos. Im Standortranking belegt das mächtigste Land Europas nur noch Platz zehn. Tendenz: weiter fallend.

Steuereinnahmen auf der Überholspur

Dabei klingen die Rahmendaten positiv: Im kommenden Bundeshaushalt steht der Straßenbau auf der Prioritätenliste der Großen Koalition. Mehr Geld für Straßen bedeutet das allerdings nicht. Mit fünf Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre bewegen sich die Investitionen auf dem Niveau der vorangegangenen Legislaturperiode. "Die fünf Milliarden Euro der Bundesregierung reichen bei weitem nicht, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auszugleichen", kritisiert der Verkehrsexperte des ADAC, Jürgen Berlitz. "Trotz großer Steuerrekordeinnahmen hat man es nicht geschafft, die Investitionen in den Straßenbau dauerhaft zu erhöhen."

Berlitz macht eine einfache Rechnung auf: Rund 7,5 Milliarden Euro seien alleine für den Erhalt von Straßen und Brücken notwendig. Hinzu komme, dass die vor Jahren eingeführte LKW-Maut eigentlich zusätzlich in den Straßenbau fließen sollte. Aber das sei einfach nicht passiert, so der Sprecher des Autoclubs. Es sei viel zu sehr auf Verschleiß gefahren: "Fahrbahnen brechen weg, Brücken müssen gesperrt werden."

Ein Kameramann filmt eine Betonplatte, die sich durch die sommerliche Hitze auf der Fahrbahn A5 Frankfurt - Darmstadt bei Zeppelinheim um 15 Zentimeter angehoben hatte.

Der Sommer kommt: Drohen auch dieses Jahr wieder Fahrbahnabsenkungen und Autobahnsperrungen?

Dass sich viele Straßen in einem maroden Zustand befinden, liegt nicht nur an fehlenden Investitionen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Güter rasant steigt, die über Fernstraßen transportiert werden. Für den Grünen-Politiker Micheal Cramer aus dem Europäischen Parlament hat das verheerende Auswirkungen - nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Steuerzahler. Einer Studie der EU-Kommission zufolge legen LKW knapp 20 Prozent der EU-weiten Strecken ohne Ladung zurück. Innerhalb eines Landes sind es sogar 25 Prozent. In Ländern, wo der Straßenbau und die Straßenerhaltung nicht teilweise durch

Maut- oder Vignetten-Einnahmen

finanziert werden, geschehe das zu Lasten anderer Straßennutzer und Steuerzahler, kritisiert der Grünen-Abgeordnete. Denn LKW-Fahrten - egal ob beladen oder nicht - nutzen die Fahrbahnen im Vergleich zu einem Auto überproportional ab.

"Deutsche Straßen sind vorbildlich"

Eine Mautstelle an der italienischen Autostrada, In Italien muss eine Kilometergebühr für die Benutzung der Autobahn bezahlt werden. (Foto: dpa)

An Mautstellen, wie hier in Italien, werden Auto- und LKW-Fahrer zur Kasse gebeten.

Deutlich weniger dramatisch sieht der konservative Europa-Parlamentarier Markus Ferber von der Europäischen Volkspartei die Lage auf deutschen Straßen. "Der Zustand des Straßennetzes ist im europäischen Vergleich nicht nur gut, sondern vorbildlich", betont Ferber im DW-Interview. Viele Staaten hätten zwar in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Konjunkturprogrammen in Ausbau-, Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen investiert, doch das seien genau die Länder, die unter der Währungskrise besonders litten. "Dort wird in den kommenden Jahren die Infrastruktur auf Substanz gefahren und nicht weiter erhalten." Den Staaten fehle schlicht und einfach das Geld. Der CSU-Abgeordnete sieht in diesen europäischen Ländern eine vorhersehbare Entwicklung: Die großen Infrastrukturmaßnahmen müssten in 30 Jahren alle saniert werden.

Ob vorbildlich oder marode: Eine Studie der "Initiative für Verkehrsinfrastruktur Pro Mobilität e.V." hat ergeben, dass Deutschland seit Jahren weniger als der europäische Durchschnitt in die Straßeninfrastruktur investiert. Ein Ergebnis, das Jürgen Berlitz vom ADAC bestätigt: "Selbst die Einnahmen durch die LKW-Maut werden nur zu einem Bruchteil für den Straßenbau genutzt." Große Teile der Investition fließen zudem nicht in den Erhalt der Straßen, sondern in den Neubau.

Ein Grund: In einer Reihe von EU-Ländern nimmt trotz Modernisierung des Schienennetzes der Schienenverkehr ab. Dafür werden Autobahnen für den Güterverkehr gebaut. "Diese Netzschrumpfung ist trotz aller politischen Sonntagsreden von der Politik gewollt", meint Europa-Parlamentarier Michael Cramer. "Das Eisenbahnnetz in Europa ist ein Flickenteppich. Die Lücken in Europa sind dort, wo die Grenzen sind", bemängelt der Grünen-Abgeordnete. Die Mitgliedsstaaten nutzten die europäischen Gelder für ihre nationalen Projekte. Schwere Güter auf den Schienen zu transportieren, wäre für Spediteure unrentabel und würde zu lange dauern: Unterschiede bei technischen Standards von Zügen oder Schienenbreiten machten einen zuverlässigen und effizienten Transport mit der Bahn unmöglich.

Und ein enormer Faktor überwiege: Jede Lokomotive muss auf jedem Streckenkilometer in Europa eine Maut bezahlen. Auf der Straße ist das eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. "Da brauchen wir faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger", so Cramer. Der Transport über die Autobahn sei für Spediteure die preiswerteste Alternative. Es sei falsch, den Verkehr von der umweltfreundlichen und sicheren Schiene auf die Straße zu verlagern.

Für die ohnehin oftmals maroden Straßen bedeutet die zusätzliche Belastung zugleich eine weitere Verkürzung der Reparaturintervalle. Also mehr Baustellen und höhere Kosten.

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