1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Voll auf Bush gesetzt

Vor zehn Jahren sind Polen, Ungarn und Tschechien der NATO beigetreten. Auffällig ist: Die Nato-Neulinge haben sich in dieser Zeit oft auf die Seite des ehemaligen US-Präsidenten Bush geschlagen.

Themenbild Kommentar

Als Polen, Tschechien und Ungarn vor zehn Jahren der NATO beigetreten sind, war das für sie ein Schritt von ungeheurer symbolischer Tragweite. Die drei Länder hatten sich damit endgültig aus sowjetisch-russischer Umklammerung befreit. Die NATO bot nicht nur militärischen Schutz, sie stand für die neue Welt des Westens, noch fünf Jahre vor der EU-Mitgliedschaft.

Niemand hat dann so zu den Erwartungen und Hoffnungen vieler Polen, Tschechen und Ungarn gepasst wie George W. Bush und seine Neokonservativen. Aus Dankbarkeit und wohl auch Überzeugung boten sich die Regierungen aller drei Länder dann an, an der Seite von Bush in den Irakkrieg zu ziehen. Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld teilte die europäischen NATO-Verbündeten daraufhin in ein altes und ein neues Europa ein. Die alten Mitglieder waren in seinen Augen Schlappschwänze und sollten sich an den neuen ein Beispiel nehmen.

Vor diesem Hintergrund überraschte es auch nicht, dass sich die tschechische und die polnische Regierung einige Jahre später bereit erklärten, Teile eines geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrsystems aufzustellen, das Russland von Anfang an als Bedrohung bezeichnet hat. Praktisch jedes Mal, wenn in der NATO Entscheidungen zu Russland anstanden, vertraten die Neuen zusammen mit der Bush-Administration die harte Linie.

Diese Treue zur Bush-Regierung war durch die historischen Erfahrungen verständlich, aber sie hat mit zur tiefen Spaltung der NATO während der Bush-Jahre beigetragen.

Und jetzt das böse Erwachen. Die Neulinge müssen erstens feststellen, dass die NATO nicht nur aus den USA besteht, und zweitens, dass auch eine neue US-Regierung durchaus ganz andere außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte setzen kann. Präsident Barack Obama will zum Beispiel das Verhältnis zu Russland verbessern und stellt deswegen die Raketenabwehr infrage. Auch die Meinung des früher verschmähten alten Europas ist in Washington wieder gefragt.

Die Regierungen in Warschau, Prag und Budapest haben einseitig auf Bush gesetzt und stehen jetzt im Regen. Natürlich wird man sie nicht fallenlassen. Aber sie müssen nun eine harte, aber einfache Lektion lernen. Die NATO ist ein demokratisches Bündnis. Darin gibt es zwar sehr starke Machtverhältnisse, aber wirklichen Erfolg hat die NATO nur, wenn alle zusammenarbeiten.