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Fokus Südosteuropa

Volkszählung in Gefahr

Bosnien und Herzegowina hatte für 2011 eine Volkszählung geplant. Diese könnte aber scheitern. Gegner befürchten, sie könnte ethnische Vertreibungen während des Krieges von 1992-1995 nachträglich legalisieren.

Menschen vor einer Wand mit Bits und Bites (Foto: Ullstein)

Die letzte Volkszählung in Bosnien und Herzegowina fand 1991 statt

Der Krieg mit seinen Vertreibungen hat die ethnische Zusammensetzung in Bosnien und Herzegowina massiv verändert. Die letzte Volkszählung fand vor 20 Jahren statt, kurz vor Beginn der Kriege in ehemaligem Jugoslawien. Damals bezeichneten sich etwa 44 Prozent der Einwohner der Teilrepublik als (ethnische) Muslime, 31 Prozent als Serben und etwa 17 Prozent als Kroaten. Doch, die Daten aus dem Jahr 1991 stimmen längst nicht mehr, da viele ehemalige Bewohner inzwischen woanders leben.

Strittige Fragen

Die bosnisch-herzegowinischen Politiker konnten sich indes bislang nicht auf eine Volkszählung einigen. Sie streiten darüber, ob sich die Bewohner des Landes bei der Volkszählung auch zu ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Muttersprache und Religion äußern sollen. Keine Einigkeit besteht auch im Hinblick auf die Einbeziehung im Ausland lebender Bürger des Landes. Bosniakische (ethnisch Muslimische) Politiker wollen, dass die Diaspora einbezogen wird, weil viele Bosniaken, die während des Krieges ins Ausland geflüchtet sind, nie zurückkehrten.

Der Stellvertretende Vorsitzende der Partei für Bosnien und Herzegowina Beriz Belkic (Foto: Sutalo)

Beriz Belkic fordert Freiwilligkeit

Fragen nach der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit und Muttersprache könnten nach Meinung der liberalen Partei für Bosnien und Herzegowina in den Fragebogen aufgenommen werden. Die Antworten sollten aber auf freiwilliger Basis erfolgen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Bosnien und Herzegowina Beriz Belkic gibt jedoch zu bedenken: "Die Frage ist, warum die Leute darauf bestehen, die Fragen nach ethnischer und religiöser Zugehörigkeit zu beantworten." Seiner Meinung nach versuchen die Politiker aus der Republika Srpska damit die selbstständigkeit der Teilrepublik zu begründen. Da dies jedoch die Vertreibungen während des Krieges nachträglich rechtfertigen würde, sei dies "absolut inakzeptabel."

Vor allem die Parteien aus der Republika Srpska beharren aber darauf, durch die Volkszählung genaue Zahlen über die ethnische Struktur der Bevölkerung zu erhalten. Der Generalsekretär der regierenden Partei der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) Rajko Vasic, meint es sei "nicht möglich eine Volkszählung durchzuführen ohne die drei Haupt-Volksgruppen (Bosniaken, Serben, Kroaten) nach ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit zu befragen." Und er sagt auch warum: "Wir sind der Meinung, dass aus Sarajevo versucht wird über das ganze Land zu regieren."

Der Abgeordnete der Kroatischen demokratischen Union im bosnischen Parlament Martin Raguz (Foto: DW)

Martin Raguz fürchtet Legalisierung ethnische Säuberungen

Legalisierung der ethnischen Säuberung

Während des Krieges (1992-1995) sind hunderttausende Menschen vertrieben worden. Viele, vor allem Bosniaken sind nie zurückgekehrt. Deshalb befürchten die bosniakischen Politiker, dass eine Volkszählung, die Fragen über ethnische und religiöse Zugehörigkeit beinhalten würde, das Ergebnis der ethnischen Säuberung im Land zementieren könnte und belegen dass in der Republika Srpska (RS) ast nur noch Serben leben.

Der Abgeordnete der Kroatischen demokratischen Union 1990 (HDZ 1990) im bosnischen Parlament Martin Raguz spricht es aus: "Die Volkszählung wurde die ethnische Säuberung legalisieren."

Eigenständige Volkszählung

Die Politiker in der RS-Hauptstadt Banja Luka haben aber bereits angekündigt, in ihrem Landesteil eigenständig eine Volkszählung durchzuführen, falls kein Abkommen auf der Staatsebene erzielt wird. Vasic kündigt an: "Wir haben eigenes Gesetz zur Volkszählung verabschiedet und die Republika Srpska wird eine Volkszählung durchführen. Wir wollen nicht länger auf Sarajevo warten das den Wunsch hat, einen unitaristischen Staat zu bilden."

Rajko Vasic -Generalsekretär der Partei der unabhängigen Sozialdemokraten (Foto: DW)

Rajko Vasic droht Alleingang an

Falls die Volkszählung auf Staatsebene nicht durchgeführt wird, könnte sich der EU-Annäherungsprozess des Landes weiter hinauszögern. Auch fordert die EU aktuelle Bevölkerungszahlen um Fördergelder für den krisengeschütelten Staat festzulegen.

Bosnien und Herzegowina steckt wegen der Rivalitäten zwischen der Republika Srpska und der mehrheitlich muslimisch-kroatischen Föderation seit Jahren in der Sackgasse. Die beiden Landesteile blockieren sich gegenseitig in allen wichtigen politischen Entscheidungen. So ist auch knapp vier Monate nach der Parlamentswahl Anfang Oktober, das gesamtstaatliche Parlament noch immer nicht konstituiert worden. Deshalb ist sehr ungewiss ob und wann ein neues Volkszählungsgesetz verabschiedet wird.

Autor: Milan Sutalo/Belma Fazlagic-Sestic

Redaktion: Fabian Schmidt

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