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Aktuell Amerika

Volkskongresswahl in Kuba

Die Bewohner des kommunistischen Staates haben das Parlament neu bestimmt. Selbstredend bleibt die Macht der Castro-Brüder unangetastet. Nur eines ist deshalb spannnend: die Zahl ungültiger Stimmen und Enthaltungen.

In Kuba ist die Nationalversammlung neu gewählt worden. Rund 8,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 612 Mitglieder des Volkskongresses in Havanna für die kommende fünfjährige Legislaturperiode zu bestimmen. Auf der Kandidatenliste standen auch der 86-jährige "Revolutionsführer" Fidel Castro und sein 81-jähriger Bruder und Staatschef Raúl, die beide in der östlichen Provinz Santiago de Cuba antraten.

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Kuba: Wahlen ohne Wahl

Über 90 Prozent Wahlbeteiligung erwartet

Pro zu vergebendes Mandat gab es nur einen Bewerber. Vertreter der Opposition wurden nicht zugelassen, sie hatten daher zu Enthaltung oder ungültiger Stimmabgabe aufgerufen. Dennoch gibt die Wahl Aufschluss über die Unterstützung der kommunistischen Führung unter Raúl Castro. Die Zahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen stieg bei den Wahlen 2003 und 2008 auf bis zu zehn Prozent, während sie zuvor lediglich zwei Prozent ausmachten. Die Wahlbeteiligung dürfte wie bei den vergangenen Malen wieder über 90 Prozent liegen. 2008 waren es rund 96 Prozent gewesen.

Die neuen Abgeordneten kommen rund zwei Wochen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen und bestimmen dann den Staatsrat - offiziell das oberste Organ in Kuba. Dieses dürfte Raúl Castro, der 2006 den erkrankten Fidel an der Staatsspitze ablöste, erneut zu seinem Vorsitzenden und damit zum Präsidenten für weitere fünf Jahre wählen.

Neu bestimmt in Kuba wurden auch die Provinzräte. Auch hier gab es nur so viele Kandidaten (1269), wie Sitze zu vergeben waren.

sti/kle (afp, dpa, epd)

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