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Asien

Volkskongress ohne große Reformen beendet

Nach zehn Tagen geht die jährliche Sitzung von Chinas Nationalem Volkskongress zu Ende. Die Tagung erlaubt einige Einblicke in die sonst verschlossene Welt der chinesischen Politik.

Eines der wichtigsten Themen auf der am 5. März begonnenen Tagung war die wirtschaftliche Entwicklung Chinas. In seinem Rechenschaftsbericht erwartete Premierminister Wen Jiaobao ein geringeres Wachstum: Chinas Wirtschaft soll demnach in diesem Jahr nur um  7,5 Prozent wachsen. Jahrelang war an gleicher Stelle ein Wachstumsziel von acht Prozent angestrebt worden. Bei einem geringeren Wachstum, so hieß es, würden nicht genug Arbeitsplätze geschaffen, um die soziale Stabilität zu wahren. Am Ende aber wuchs die Wirtschaft stets deutlich stärker. 

Verzicht auf die Symbolkraft der Zahl Acht

Premier Wen Jiabao berichtet auf dem Nationalen Volkskongress über die Regierungsarbeit (Foto REUTERS)

Premier Wen Jiabao berichtet über die Regierungsarbeit

Warum verzichtet die Führung in Peking nun auf die Symbolkraft der in China als glücksbringend geschätzten Zahl "Acht"? China hat dringendere Aufgaben zu bewältigen,  sagt Gu Xuewu, Direktor vom Center for Global Studies in Bonn: "Überkapazitäten abzubauen und die wirtschaftliche Struktur zu optimieren sind im Moment die dringendsten Aufgaben der Chinesen. Und um der sozialen Herausforderungen Herr zu werden oder Arbeitsplätze zu schaffen, braucht man gar nicht acht Prozent Wachstum."

Es geht um die Qualität und die Nachhaltigkeit des Wachstums. Angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung in den USA und in Europa sowie des damit verbundenen Rückgangs der chinesischen Exporte sei die Abschwächungserwartung  "realistisch", meint der politische Kommentator Willy Lam aus Hongkong.

Außerdem habe das Wachstum seit der Finanzkrise 2008 im wesentlichen auf gewaltigen staatlichen Investitionsprogrammen basiert. "Dies ist aber keine langfristige Lösung. Peking setzt jetzt mehr auf das Ankurbeln der Binnennachfrage durch die eigene Bevölkerung.“

Mehr Ausgaben für die Polizei als für das Militär

Chinas Militäretat wird in diesem Jahr um 11,2 Prozent steigen. China will seinen Einfluss in Asien ausbauen, glaubt Lam. Ziel sei es letztendlich, den USA auf Augenhöhe zu begegnen: "Das gilt auch im militärischen Bereich. Die USA müssen jetzt wegen ihrer finanziellen Notlage ihr Militärbudget kürzen. Für China ist das eine Gelegenheit aufzuholen - besonders im Bereich der Marine und der Luftwaffe."

Willy Lam hält eine andere Zahl für alarmierender: Die Ausgaben für die "Wahrung der Stabilität des Landes", also für Polizei und Sicherheitsbehörden, liegen noch über den Militärausgaben.  Laut Lam werden jährlich 120.000 Proteste und Unruhen im Lande registriert - das sind über 300 an jedem einzelnen Tag. Um die Lage unter Kontrolle halten zu können, baut Peking den Polizeiapparat aus.

Auf dem Platz des Himmlischen Friedens wird ein Demonstrant vertrieben (Foto:AP/dapd)

Auf dem Platz des Himmlischen Friedens wird ein Demonstrant vertrieben

In Tibet und in Xinjiang, wo die uigurische Minderheit lebt, ist die Lage besonders gespannt. Eine Überarbeitung der Minderheitspolitik, wie sie manche Intellektuelle fordern, fand in diesem Volkskongress kein Echo.

Aber die Probleme lassen sich so nicht lösen. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren versäumt, sich den sozialen Konflikten zu stellen, so Gu Xuewu vom Center for Global Studies. Und wenn man nicht versuche, diese Konflikte durch neue Reformen zu lösen, wüchse der Unmut immer weiter: "Irgendwann könnte es zu einem Ausbruch kommen, dessen Ausmaß das heutige politische System nicht verkraften kann. Denn dieses System ist nicht so stark wie es aussieht."

Keine politischen Reformen in Sicht

Die von vielen verlangten politischen Reformen lassen aber immer noch auf sich warten. Zwar betonte Premier Wen Jiabao in seiner Regierungserklärung, er wolle im letzen Jahr seiner Amtszeit die Reformen noch entschiedener vorantreiben. Die Experten aber sind sich einig: wesentliche Schritte wird es nicht geben.

Die gesamte Führungsriege der KP Chinas während einer Sitzung des NVK (Foto: AP)

Führungsriege der KP auf der Tribune während der Sitzung

Der Hongkonger Publizist Bao Pu beklagt das vergangene Jahrzehnt als "verlorene zehn Jahre". "Es geht um die Machtkonzentration der KP, um das Ein-Parteien-System. Das muss geändert werden." In diesem Sinne habe es in den vergangenen zehn Jahren keine richtige Reform gegeben. "Man redet ständig über Reformen im Regierungssystem. Aber das sind lediglich Reformen des Verwaltungsapparates."

Die wichtigen Entscheidungen werden aber ohnehin nicht vom Volkskongress getroffen. Alle Augen richten sich auf den 18. Parteitag im Herbst. Da wird die Machtübergabe von Wen Jiabao und Staatspräsidenten Hu Jintao an ihre Nachfolger geregelt. Außerdem werden sieben Plätze im Zentrum der Macht - dem neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros - neu besetzt. Hinter den Kulissen ist der Kampf um diese Positionen längst entbrannt.

Autor: Haiye Cao
Redaktion: Matthias von Hein

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