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Wirtschaft

Volksheld unter Druck

Die Wirtschaftspolitik des brasilianischen Präsidenten Lula gerät im eigenen Land immer mehr unter Beschuss. Erfolge bleiben aus. Doch die Richtung stimmt, meinen Experten. Lula braucht einfach mehr Zeit.

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Im eigenen Land in der Kritik:
der brasilianische Präsident Lula

Inácio Lula da Silva ist ein Mann, der Herzen anspricht. Nur kurz nach seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr eroberte er sich Sympathien auf der ganzen Welt. Die Globalisierungskritiker feierten ihn wie einen Popstar, Entwicklungshelfer lobten ihn als Anwalt der Armen, selbst Manager zollten dem kleinen, bärtigen Kraftpaket auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Respekt. Und im eigenen Land hofften rund 50 Millionen Menschen, die sich von weniger als einem Dollar im Monat ernähren müssen, auf eine bessere Zukunft.

Doch zum Feiern ist in Brasilien immer weniger Menschen zumute. Stattdessen wächst der Frust. Er wurde spürbar vor wenigen Tagen, als sich mehr als 130.000 Menschen in Rio de Janeiro auf wenige hundert Stellen als Straßenkehrer bewarben. Vor der Zentrale der städtischen Müllabfuhr bildeten sich kilometerlange Menschenschlangen. Manche verloren in der sengenden Sonne die Fassung. Es kam zu Unruhen, die Polizei setzte Tränengas ein. Die Arbeitslosigkeit ist von zehn auf 13 Prozent gestiegen. Immer zorniger auf Lula werden auch die Beamtenverbände, die gegen dessen geplante Rentenreform mobil machen.

Druck von allen Seiten

Gegenwind bekommt Lula selbst aus den eigenen Reihen. Abgeordnete der "Partei der Arbeiter" kritisieren Lulas Wirtschaftspolitik als zu "konservativ" und werfen ihm vor, sich der vom Internationalen Währungsfonds verordneten Sparwut bedingungslos zu unterwerfen. Doch der Präsident steht zu seinem restriktiven Sparkurs. Viele Alternativen hat er nicht. "Die Verschuldung ist die Achillesferse der brasilianischen Wirtschaft", sagt Peter Rösler vom Ibero-Amerika-Verein zu DW-WORLD. Sein Vorgänger, der Sozialdemokrat Fernando Henrique Cardoso, hat Lula mit 240 Milliarden Dollar Auslandsschulden ein schweres Erbe hinterlassen. Immerhin ist es Lula gelungen mit einer Hochzinspolitik - die Leitzinsen liegen bei 26 Prozent - die grassierende Inflation fast auf Null abzubremsen.

Gehemmt wurde dadurch aber auch das Wirtschaftswachstum. Die Zentralbank musste vor wenigen Tagen die Wachstumserwartungen nahezu halbieren: auf 1,5 Prozent. Gilberto Calcagnotto vom Institut für Iberoamerika-Kunde sieht Lula dennoch auf dem richtigen Weg. "Diese restriktive Haushaltspolitik ist nur eine vorübergehende Maßnahme und nur ein Teil eines Gesamtkonzeptes der Regierung Lula", sagt Calcagnotto zu DW-WORLD.

Auch wenn Lula seine Versprechen noch nicht erfüllen konnte, vergessen hat er die Armen keineswegs. Mit seinem "Null-Hunger"-Programm (Fome Zero) will er 46 Millionen Brasilianer in 1000 Gemeinden mit Lebensmittelgutscheinen im Wert von 50 Real (etwa 15 Euro) versorgen. Bislang laufe das Programm aber erst in etwa 200 Gemeinden, räumt Cacagnotto ein. "Es gibt noch Schwierigkeiten bei der Koordination und der Logistik."

Kredite für alle

Außerdem will Lula vor allem den Armen die Möglichkeit geben, bei einer Bank einen "Minikredit" von bis zu 300 Euro mit einem Zinssatz von zwei Prozent zu beantragen. Für eine Kontoeröffnung reicht künftig der Ausweis, Bürgschaften oder der Nachweis einer Arbeit werden nicht verlangt. Die Banken sind verpflichtet, zwei Prozent ihrer Sichteinlagen für die Minikredite zu reservieren. Das werde der Wirtschaft zwar nicht den entscheidenden Schub verleihen, aber den Lebensstandard viele Menschen erhöhen, meint der Brasilien-Experte Rösler. Er bescheinigt Lula eine professionelle Arbeitsweise und klare Zielvorstellungen. "Er braucht aber mehr Zeit".

Doch viele Brasilianer zeigen sich ungeduldig, auch die Bewegung der Landlosen (MST). In Brasilien sind riesige Ländereien in Händen von Großgrundbesitzern, dagegen müssen etwa fünf Millionen Bauernfamilien in Zelten oder Lagern leben und warten auf die Zuteilung einer Landparzelle. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder es zu Landbesetzungen, Straßenblockaden und Protestmärschen, mit denen die MST die längst überfällige Agrarreform erzwingen will. Die Landlosen fordern die Landvergabe an 120.000 arme Familien bis Ende des Jahres. Bislang wurden unter Lula weniger als 3000 Familien neu angesiedelt.

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