Volksabstimmung zur Gemeindegebietsreform in Mazedonien gescheitert
8. November 2004Skopje, 7.11.2004, MIA, mazed.
Die Volksabstimmung gegen die Dezentralisierung und die kommunale Selbstverwaltung in Mazedonien ist gescheitert. Ein Großteil der Bürger boykottierte am Sonntag (7.11.) das Referendum, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Charakteristisch war, das die Albaner in Mazedonien der Volksabstimmung völlig fern blieben. Nach offiziellen Angaben nahmen nur 26,24 Prozent an der Volksabstimmung teil – die für eine Gültigkeit notwendigen 50 Prozent wurden damit weit verfehlt.
Von insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigten haben nur 436.202 gewählt. Gegen die neue territoriale Machtaufteilung haben 409.886 und dafür 21.471 Wähler gestimmt. 4.845 Wahlscheine waren ungültig, teilte der Sprecher der staatlichen Wahlkommission, Zoran Tanevski mit.
Der Vorsitzende des Mazedonischen Weltkongresses und Initiator des Referendums Todor Petrov will seine Niederlage nicht eingestehen. Er spricht von Manipulationen, von nicht geöffneten oder vorzeitig geschlossenen Wahllokalen. Dies stellte den regulären Ablauf des Referendums in Frage, so Petrov.
Der Vizevorsitzende des (regierenden) Sozialdemokratischen Bündnisses (und Verteidigungsminister – MD) Vlado Buckovski erklärte, das Referendumsergebnis habe gezeigt, dass die Bürger sich für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit entschieden haben. "Heute Abend (7.11.) gibt es weder Sieger noch Besiegte. Mazedonien war nie so einig wie heute", sagte Buckovski. (...)
In 80 Gemeinden mit albanischer Mehrheit hat tatsächlich kein einziger Wähler seine Stimme abgegeben. Die albanischen Parteien haben zum Boykott des Referendums aufgerufen. "Sieger sind wir alle, aber der größt Sieger ist die Republik Mazedonien. Gesiegt haben die Weisheit und die bürgerliche Vernunft. Die Bürger haben bestätigt, dass sie in einem multiethnischen Staat mit europäischen Werten leben wollen. Unser größter Sieg ist die Einigkeit", sagte die Sprecherin der Demokratischen Union für Integration, Ermira Mehmeti. (fp)