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Aktuell Europa

Volksabstimmung über politischen Machtkampf

Rumäniens Wähler entscheiden in einem umstrittenen Referendum, ob Staatspräsident Basescu im Amt bleibt oder nicht. Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent würde ihm das politische Überleben vorerst sichern.

Das konservative Staatsoberhaupt Traian Basescu liefert sich seit Wochen einen Machtkampf mit der links-liberalen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta. Im Parlament hat die Regierungsmehrheit den 60-Jährigen wegen angeblicher Überschreitung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse des Amtes enthoben. Das letzte Wort hat nun die Bevölkerung.

Suspendiert ist Basescu bereits seit dem 6. Juli. Damit die Amtsenthebung Rechtsgültigkeit erlangt, muss sie aber vom Volk bestätigt werden, daher das Referendum. Das ist allerdings nur dann gültig, wenn mindestens die Hälfte der rund 18 Millionen Wahlberechtigten teilnimmt. Kommt dieses Quorum nicht zustande, behält Basescu sein Amt - unabhängig davon, wie viele Wähler gegen ihn gestimmt haben. Deswegen haben Basescu und die mit ihm verbündete bürgerliche Partei PDL, die seit Ende April in der Opposition ist, zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

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Rumänien: Wahlen für oder gegen Basescu

Wenn es nach den Meinungsumfragen ginge, hätte der seit 2004 amtierende Basescu keine Chance. Laut Umfragen sind etwa zwei Drittel der Rumänen für seine Absetzung. Der Präsident gilt als unbeliebt, weil er das rigide Sparprogramm mitgetragen hat, das die PDL durchgesetzt hatte. Seine Gegner werfen ihm zudem autoritäres Gebaren vor.

Monatelanger Machtkampf

Das Referendum markiert den vorläufig letzten Höhepunkt im Machtkampf, den sich Basescu seit dem Amtsantritt der Mitte-links-Regierung aus Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) Anfang Mai mit dem neuen Regierungschef Victor Ponta liefert. Bei einer Sondersitzung des Parlaments am 3. Juli hatte die Regierungsmehrheit trotz heftiger Kritik der Opposition und des Verfassungsgerichts in einem umstrittenen Eilverfahren die Präsidenten der beiden Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Absetzung Basescus zwei Tage später geebnet. Sie werfen Basescu vor, er habe sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt.

Anschließend versuchte Pontas Regierung, die Regel zur Mindestbeteiligung an einer Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten per Dekret außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das rumänische Verfassungsgericht. Der Schritt stieß auch bei der EU-Kommission und den anderen EU-Partnern auf scharfe Kritik. Auf Druck der EU wurde Ponta gezwungen, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende wurde Rumänien unter verschärfte Beobachtung der EU gestellt.

Opposition befürchtet Manipulationen

Für die Volksabstimmung befürchten Basescu und seine Mitstreiter massiven Wahlbetrug. Dafür sprächen zahlreiche Maßnahmen der Regierung, die die Kontrolle des Wahlprozesses erschwerten. So dürfen die Rumänen in jedem beliebigen Wahllokal im Land ihre Stimme abgeben, nicht nur an ihrem Wohnort.

qu/gb/kle (dpa, dapd, afp)

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