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Pressemitteilungen

Volker Rühe: Regierung versagt in der Sicherheitspolitik

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bedeutung der NATO für Deutschland klarzustellen. „Es wird zu wenig erklärt, wo unsere Sicherheitsbelange sind.“

Im Interview der Deutschen Welle sagte Rühe weiter: „Wir könnten nicht in Ruhe leben und schlafen, wenn es in Europa wieder möglich ist, dass Grenzen mit Gewalt geändert werden, wie das in der Ukraine der Fall ist.“

Video ansehen 12:06

Bundeswehr - bereit für den Einsatz?

„Das Versagen der Regierung, die Menschen zu informieren“, machte Rühe dafür verantwortlich, dass immer mehr Deutsche auf Distanz zur NATO gingen. So sagten 58 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage des US-amerikanischen Pew-Instituts, sie würden nicht für die NATO-Partner in Osteuropa kämpfen, selbst wenn diese Länder angegriffen würden. Rühe: „Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen sagen, die Landesverteidigung Deutschlands findet nicht an den deutschen Außengrenzen statt, sondern an den Außengrenzen des Bündnisses.“

Sobald der Konflikt um die Ost-Ukraine beigelegt sei, so Rühe, sollte am Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsordnung gearbeitet werden: „Man kann nicht ganz Europa in die NATO integrieren und auch in die EU – und nur die Russen vor der Tür stehen lassen. Das ist keine glaubwürdige Sicherheitsstruktur.“

Unter Rühes Vorsitz hatte eine zwölfköpfige Kommission seit Mai 2014 Vorschläge erarbeitet, wie die Rechte des Parlaments mit den Bündnisverpflichtungen der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen besser in Einklang zu bringen sind. Am Dienstag (16. Juni) wird der Abschlussbericht dem Bundestag übergeben. Die Rühe-Kommission plädiert dafür, den Parlamentsvorbehalt im Wesentlichen beizubehalten. Rühe war von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister.

15. Juni 2015
66/15

Mit der Sicherheitspolitik in Europa befassen sich auch Experten beim Deutsche Welle Global Media Forum vom 22. bis 24. Juni in Bonn. Zum Beispiel in einem Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Truth and Propaganda: Political reporting in the Russia-Ukraine conflict“

sowie auf dem „Diplomatiegipfel“ zum Thema „Foreign policy in 140 characters: How technology is redifining diplomacy“. Hierzu wird auch der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erwartet.

Audio und Video zum Thema