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Pressemitteilungen

Volker Neumann: Vereinigung mit China darf "nicht gegen den Willen der Taiwanesen geschehen"

Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Interview von DW-RADIO


Die Bemühungen Chinas, das Land wieder mit Taiwan zu vereinigen, müssten "friedlich geschehen und nicht gegen den Willen der Taiwanesen". Das sagte Volker Neumann (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, in einem Interview des Chinesischen Programms von DW-RADIO. "Ich kenne die Gründe nicht, warum gerade jetzt das Gesetz eingebracht wird, weil es nicht hilft, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Es ist eher dazu geeignet, auch die andere Seite, also Taiwan, zu provozieren. Deshalb sind wir nicht glücklich, dass dieses Gesetz beschlossen wird." Allerdings sei das Gesetz "der eigene Wille Chinas und des Volkskongresses, und das müssen wir akzeptieren. Unsere Politik hat die Grundlage der Ein-China-Politik. Wir halten daran fest und wollen nur verhindern, dass es zu einem Konflikt kommt", so Neumann im deutschen Auslandsrundfunk.


Der chinesische Nationalkongress berät zurzeit in Peking das "Anti-Spaltungs-Gesetz". Der Gesetzentwurf sieht vor, unter bestimmten Bedingungen "nicht-friedliche Mittel und andere Maßnahmen" gegen Taiwan vorzugehen. Es gilt als sicher, dass das Gesetz an diesem Samstag verabschiedet wird. Taiwan bezeichnet das Gesetz als Legitimation für einen Militärschlag. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung an der Taiwan-Straße mit Besorgnis.

9. März 2005
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  • Datum 09.03.2005
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6LoL
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