Kauder: Muslime nicht ausgrenzen

Die rund vier Millionen hierzulande lebenden Muslime gehören nach den Worten des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, "ganz klar" zu Deutschland - der Islam aber nicht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, Muslime dürften nicht ausgegrenzt werden, "so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben". Muslime genössen wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen in Deutschland Religionsfreiheit. "Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden" - stellte der Unionsfraktionschef klar.

Kauder bezog sich auf das am vergangenen Wochenende beschlossene Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), in dem sich Sätze finden wie "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus". Der Bau von Minaretten, das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung muslimischer Frauen und das Schächten von Tieren werden im AfD-Programm abgelehnt.

Distanz zu Wulff

Die 2010 vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vertretene Auffassung, neben Christentum und Judentum gehöre inzwischen auch der Islam zu Deutschland, nannte Kauder "gut gemeint", aber unpräzise. Er teile diese Position aus mehreren Gründen nicht, und zwar "nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren".

Erstens habe der Islam Deutschland "historisch und kulturell nicht geprägt", argumentierte der CDU-Politiker. Zweitens sei er sehr vielfältig. Es gebe mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen. "Den einen Islam - und das legt der Satz nahe - gibt es sicher nicht", betonte Kauder. Zudem habe der Islam auch Ausprägungen, "die wir in Deutschland nie akzeptieren können".

"Religion nicht über Staat"

Kauder wies auch darauf hin, dass die Religionsfreiheit nicht schrankenlos sei, sondern begrenzt werde durch die anderen Werte des Grundgesetzes. "Die Religion steht bei uns nie über dem Staat", sagte der Unions-Fraktionschef.

Unterdessen meldete "Spiegel online", Jörg Meuthen, einer der beiden Vorstandssprecher der AfD, habe kurz nach dem Parteitag in Stuttgart eine Moschee im baden-württembergischen Weil der Stadt besucht. Empfangen worden sei der Landes- und Fraktionschef der AfD in Baden-Württemberg in der Qamar-Moschee vom Pressesprecher der Gemeinde. "Dialog ist immer gut, ich für meinen Teil stehe bereits in Kontakt zu weiteren muslimischen Spitzenverbänden", sagte Meuthen dem Internetportal. Die Einladung sei von der Gemeinde ausgegangen, hieß es in der AfD.

wl/haz (dpa, kna)