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Exklusiv im DW-Interview

Volker Kauder: "Ich bin in keiner Weise verängstigt"

Im Interview mit der DW spricht der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder über vermeintliche russische Cyber-Attacken, Falschmeldungen und den Einfluss der Flüchtlingskrise auf den diesjährigen Wahlkampf.

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Kauder: "Wir müssen unsere Präsenz im Netz vergrößern"

DW: Mehrere Wahlen stehen in diesem Jahr in Deutschland an. Wie groß sind Ihre Sorgen, dass Russland die Wahlen durch Cyber-Attacken beeinflussen wird?

Volker Kauder: Wir hatten in der Vergangenheit schon Angriffe auf den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, daher können solche Attacken nicht ausgeschlossen werden. Aber wir sind darauf vorbereitet.

Welche Maßnahmen haben Sie nach den Hacker-Angriffen auf den Bundestag im Jahr 2015 ergriffen?

Wir werden solche Angriffe nicht verhindern können, aber die Sicherheitsmaßnahmen wurden verbessert. Vor allem müssen wir in der Lage sein, sofort zu reagieren, wenn solche Angriffe gemeldet werden. Wir müssen also unsere Präsenz im Netz vergrößern. Ich bin ganz sicher, dass Angriffe, wie sie in den USA auf Frau Clinton gestartet wurden, in Deutschland auf Angela Merkel gar nicht möglich sind.

Sie sprechen die USA an. Die Geheimdienste dort gehen davon aus, dass Russland versucht hat, die Wahlen dort zu beeinflussen. Russland weist diese Anschuldigungen von sich. Besprechen Sie diese Themen mit der russischen Seite?

Es wird immer wieder behauptet, dass Russland die Wahlen beeinflusst hat. Ich selbst kann das nicht überprüfen. Es ist allerdings schon so, dass bestimmte Informationen zu einer bestimmten Zeit nach außen getragen wurden. Es ist außerdem interessant, dass Wikileaks überhaupt nicht aus dem russischen Raum berichtet hat. Ganz so, als ob da überhaupt nichts geschehen würde.

Ich würde aber schon darauf verweisen, dass wir in unserem Wahlkampf auch die Auseinandersetzung in den Medien suchen könnten. Wir könnten uns dementsprechend wehren, falls dort Falschmeldungen verbreitet würden. Es ist allerdings unbestritten, dass dies eine neue Qualität ist.

Welche Maßnahmen können Sie ergreifen, um Falschmeldungen entgegenzutreten?

Es gibt die Möglichkeit, dass Falschmeldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien oder in den Zeitungen angesprochen und dadurch zum Gegenstand der politischen Diskussion gemacht werden können. Ich finde, dass wir in dieser Hinsicht gar nicht so hilflos sind, wie manch einer denkt. Zusätzlich werden wir das Netz aufmerksam verfolgen. Ich bin also in keiner Weise verängstigt oder pessimistisch.

Lassen Sie uns auf den Wahlkampf in Deutschland blicken. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat das Land polarisiert. Haben Sie Sorge, dass dies der rechtspopulistischen AfD zugute kommen könnte?

Wir sollten vor allem darüber sprechen, was wir erreicht haben. Unser Ziel war es, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren, vor allem die illegale Migration zu senken. Da haben wir Unglaubliches erreicht. Es ist wichtig, dass wir über die Erfolge unserer Politik reden, um vor allem den Parteien, die national denken, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Hinzu kommt, dass wir weiter daran arbeiten müssen, illegale Einwanderung nach Deutschland komplett einzuschränken. Dazu gehören auch Vereinbarungen mit anderen Ländern, insbesondere mit Ländern aus der arabischen Welt, Nordafrika aber auch der Türkei.

Flüchtlingskrise, Brexit, ein US-Präsident namens Donald Trump: Was für einen Druck wird das auf Angela Merkel im Wahlkampf ausüben?

Ich glaube, dass ein Empfinden, das die Menschen in Deutschland haben, im Wahlkampf auch zum Ausdruck kommen sollte: Angela Merkel hat in diesen schwierigen Zeiten einen Kompass. Sie weiß, wie man mit den Problemen umgeht. Die Umfragen zeigen alle, dass die Menschen Angela Merkel zutrauen, mit diesen großen Herausforderungen richtig umzugehen. Da sehe ich für sie überhaupt keine nennenswerte Konkurrenz. Das ist das große Pfund, auf das wir setzen können.

Der CDU-Politiker Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Das Interview führte Amrita Cheema.

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