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Fokus Osteuropa

Vojvodina-Politiker fordern Rücktritt der Regierung

In der Vojvodina, die häufig als „Brücke Serbiens nach Europa“ bezeichnet wird, sind die führenden Politiker enttäuscht über die ausgesetzten Verhandlungen mit der EU. Sie fordern auch den Rücktritt der Regierung.

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Premier Kostunica in der Kritik

Führende Politiker in der Vojvodina sind zutiefst unzufrieden mit der Politik der Regierung Serbiens bzw. darüber, dass der flüchtige Angeklagte des UN-Kriegsverbrechertribunals Ratko Mladic nicht ausgeliefert wurde. Dass die Verhandlungen mit der EU über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ausgesetzt sind, wird ihnen zufolge die Bevölkerung Serbiens und der Vojvodina teuer zu stehen kommen.

Isolation befürchtet

Der Präsident des Vojvodina-Parlaments, Bojan Kostres, sagte der Deutschen Welle, nachdem Premier Kostunica sein Versprechen nicht eingehalten habe, solle dieser zurücktreten: „Ich bin besorgt, weil die Verhandlungen bis auf Weiteres verschoben wurden. Das ist der direkte Weg für Serbien in die Isolation. Ich glaube, dass die Bürger Serbiens es nicht vergessen haben, wie das war, als wir Mitte der 90-er isoliert waren, als wir ebenfalls aus politischen Gründen und der Unfähigkeit des damaligen Regimes, mit der übrigen Welt zu funktionieren, isoliert waren. Damals haben sowohl der Staat Serbien als auch alle Bürger viel verloren und sind herunter gekommen. Ich fürchte, Serbien hat weder Zeit noch Kraft für eine neue Isolation – und insbesondere nicht wegen eines unehrenhaften Offiziers oder unfähigen Premiers. Wenn die Regierung von Vojislav Kostunica nicht dazu fähig ist, die internationalen Verpflichtungen Serbiens zu erfüllen, dann soll sie zurücktreten.“

Neue Auswanderungswelle?

Der Vorsitzende des Bundes der Vojvodina-Ungarn, József Kasza, begrüßte die Entscheidung des serbischen Vize-Premier Miroljub Labus, von seinem Amt zurückzutreten. „Ich schätze diese rechtschaffene Tat von Herrn Labus ausgesprochen. In dieser Situation konnte er sich nicht anders verhalten. Das Versteckspiel, das monatelang, mehr als ein Jahr unaufhörlich gespielt wurde, hat selbstverständlich dazu geführt, dass die Verhandlungen ausgesetzt wurden. Ich wundere mich nur über die EU, dass sie dieses Verhalten Serbiens so lange toleriert hat.“ Kasza zufolge wird die Suspendierung der SAA-Verhandlungen mit der EU eine neue Welle der Auswanderung junger Menschen aus der Vojvodina und Serbien zur Folge haben. „Dabei denke ich nicht allein an Angehörige der ungarischen Minderheit, sondern an unsere Jugend insgesamt. Sie haben auch jetzt keine Geduld gehabt, auf bessere Tage zu warten, während vermeintlich kluge Politiker Versteck spielen. Sie sind vielmehr auf der Suche nach ihrer Chance und einem Stück Brot in der weiten Welt – von Feuerland bis Alaska“, so Kasza.

Dinko Gruhonjic, Novi Sad

DW-RADIO/Serbisch, 4.5.2006, Fokus Ost-Südost