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Europa

Voigt: "Interessant ist, was Putin nicht erwähnt"

Der ehemalige SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt bestätigt Aussagen aus Putins Bild-Interview. Doch die sowjetische Führung sei nicht geschlossen gegen eine NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland gewesen.

Interview der Bild-Redakteure Nikolaus Blome und Kai Diekmann mit Wladimir Putin in Sotschi (Foto: dpa)

Nikolaus Blome und Kai Diekmann von der Bild-Zeitung im Gespräch mit Wladimir Putin in Sotschi

Deutsche Welle: In einem Interview mit der Bild-Zeitung am Montag zitiert Russlands Präsident Wladimir Putin aus den bisher unveröffentlichten Gesprächen westdeutscher Politiker mit sowjetischen Vertretern Anfang der 1990er Jahre. Ihr SPD-Kollege Egon Bahr soll sich damals für eine neue Union in Mitteleuropa ausgesprochen haben, der die UdSSR und die USA angehören sollten. Er soll sich auch gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen haben. Laut Putin sei das ein Treffen am 27. Februar 1990 gewesen, bei dem Egon Bahr und Sie mit dem Vertreter des sowjetischen Zentralkomitees Valentin Falin gesprochen haben. Stimmt das?

Karsten Voigt: Putin zitiert korrekt aus diesem Gespräch. Damals war Egon Bahr gegen die Mitgliedschaft eines wiedervereinigten Deutschland als Vollmitglied in der NATO. Ich war anderer Meinung und habe ihm damals auch widersprochen. Das Interessante ist, was Putin nicht erwähnt. Es haben am 27. und 28. Februar 1990 in Moskau nicht nur Gespräche mit Falin stattgefunden, der Bahrs Meinung teilte, sondern Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse, dem für internationale Politik zuständigen Mitglied des Politbüros Alexander Jakowlew und dem Marschall der Sowjetunion Achromejew. In all diesen Gesprächen hat Bahr seine Vorstellungen ebenfalls vorgetragen. Das Interessante ist, dass keiner der sowjetischen Gesprächspartner, außer Falin, auf diese Vorstellung von Egon Bahr eingegangen ist. Für mich war das damals ein Zeichen dafür, dass in der sowjetischen Führung keine unüberwindbare Festlegung gegen eine Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO bestand.

Die SPD war damals nicht an der Bundesregierung beteiligt. In welcher Funktion war diese Reise nach Moskau gedacht?

Wir hatten damals intensive Kontakte zur Sowjetunion und auch in die USA - wie sich das auch für die Opposition gehört. Ich war einen Monat vorher im Nationalen Sicherheitsrat der USA gewesen und hatte dort über die gleiche Frage in Washington gesprochen.

Sie haben gesagt, dass Sie Egon Bahr beim Gespräch mit Falin widersprochen haben und bis heute offenbar meinen, es war richtig, die NATO nach Osten zu erweitern?

SPD-Politiker Karsten Voigt (Foto: DW)

Karsten Voigt

Das sind zwei verschiedene Themen. Ich habe es - ebenso wie Egon Bahr - unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer noch nicht für möglich gehalten, dass die Sowjetunion einer Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO zustimmen würde. Diese Meinung hatte ich bis Ende Januar 1990. Dann habe ich zahlreiche Gespräche mit sowjetischen und US-amerikanischen Vertretern geführt und bin zu der Auffassung gelangt, dass eine Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO möglich und sinnvoll wäre. Die Osterweiterung der NATO ist ein anderes Thema. Ich war dafür, allerdings verbunden mit einer engen Kooperation mit der Sowjetunion und später mit Russland.

Moskau sieht sich durch die NATO-Osterweiterung provoziert. Halten Sie im Nachhinein die Aufnahme Polens und anderer Länder des ehemaligen Ostblocks für richtig?

Ja, ich bin der Meinung, dass diese Politik sinnvoll war, dass die zur Stabilität in Europa beiträgt. Aber ich möchte auch festhalten, dass diese Politik zur Stabilität beiträgt, wenn es gleichzeitig gelingt, zu Russland - soweit das aufgrund der heutigen russischen Politik möglich ist - ein kooperatives Verhältnis herzustellen. Die gegenwärtige russische Außenpolitik erschwert eine kooperative Politik außerordentlich, aber das bedeutet nicht, dass man sich nicht darum bemühen sollte.

Russlands Präsident Putin sagt immer wieder, sein Land sei gegen eine unipolare Welt unter Führung der USA. Moskau möchte eine neue Weltordnung. Wie bewerten Sie das?

Ich glaube nicht, dass die Welt unipolar ist. Die USA sind heute viel stärker als in früheren Jahrzehnten auf Partner angewiesen. Das Problem für Russland ist, dass die meisten seiner europäischen Nachbarn, vor allem seine kleineren westlichen Nachbarn, heute aus Sorge und Angst vor der russischen Politik immer mehr Zuflucht bei der EU, der NATO und den USA suchen. Ihr Streben nach Schutz durch den Westen ist nicht das Ergebnis einer gegen Russland gerichteten amerikanischen Verschwörung - sondern vielmehr eine Reaktion auf die russische Politik. Die verständlichen Sorgen von Russlands westlichen und unseren östlichen Nachbarn belasten auch unsere Politik gegenüber Russland.

Glauben Sie, dass der Tiefpunkt in den deutsch-russischen Beziehungen inzwischen überwunden ist?

Das kann man immer hoffen, aber ich bin mir noch nicht sicher. Es gibt eine gewisse Stabilisierung, aber mehrere Probleme sind nach wie vor ungelöst: So zum Beispiel in der Ostukraine. Putin behauptet im Bild-Interview, dass die Probleme dort bisher nicht gelöst werden konnten, weil die Ukraine nicht alle Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllt hat. Ich dagegen stimme der Bundesregierung zu, die die Ursache für die Schwierigkeiten vor allem bei den Separatisten sieht. Außerdem wirkt die russische Führung meiner Meinung nach nicht genügend auf die Separatisten ein. Ich halte es für einen nicht akzeptablen Zustand, dass die Ukraine immer noch nicht die Möglichkeit hat, ihre eigenen Grenzen mit Russland auch in allen Gebieten der Ostukraine zu kontrollieren. Wenn Russland die Ukraine als souveränen Staat anerkennt, dann müsste Moskau sich auch ohne Vorbehalte für das Recht dieses Staates engagieren, alle seine Grenzen zu Russland kontrollieren zu können.

Der sozialdemokratische Politiker Karsten Voigt war von 1976 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und engagiert sich vor allem im Bereich Außenpolitik - zuletzt als außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er war ein langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und von 1999 bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

Das Gespräch führte Roman Goncharenko.

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