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Westbalkangipfel

Vladimir Gligorov: "Eingefrorene Konflikte lösen"

Welche Rolle kann die EU bei der Modernisierung von Wirtschaft und Politik auf dem Balkan spielen? DW-Interview mit Politikwissenschaftler Vladimir Gligorov über die Perspektiven einer europäischen Krisenregion.

Deutsche Welle: Die Westbalkan-Konferenz in Triest möchte die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Wirtschaft auf dem Balkan vorantreiben. Wie bewerten Sie den aktuellen Stand?

Vladimir Gligorov: Die Strategie der EU lautet: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hilft dem Prozess der politischen Normalisierung. Das dauert aber sehr lange. Praktisch ist derzeit keiner der eingefrorenen Konflikte in der Region dauerhaft gelöst. Das schränkt die regionale Zusammenarbeit ein - sowohl die politische, als auch die wirtschaftliche. Und dann ist da noch das Problem der abgeschotteten Ökonomien. Die Balkan-Staaten haben einen relativ kleinen Export-Anteil an der gesamten Produktion.

Das ändert sich seit einigen Jahren, und das Interesse an verstärkter Zusammenarbeit mit der EU sowie an dem regionalen Handel und Investitionen wächst. Aber da die Märkte so klein sind, gibt es keine größere Unternehmen in der Region. Es gibt aus diesem Grund auch keine größere Zusammenarbeit, um gemeinsam Präsenz auf dritten Märkten zu zeigen. Dafür wären ausländische multinationale Unternehmen nötig, die in der Region aber nicht aktiv sind.

Deutschland unterstützt die Pläne von Erweiterungs-Kommissar Johannes Hahn zur Schaffung eines regionalen Wirtschaftsraums. Aber nicht alle Balkanstaaten sind von dieser Idee gleichermaßen begeistert.

Das Mitteleuropäische FreihandelsabkommenCEFTA  (Central European Free Trade Agreement) wurde schon vor Jahrzehnten geschlossen, um genau dieses Ziel zu erreichen. Die Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der Länder mit der EU sollte zur legislativen Harmonisierung mit der Union führen. So ist es auch im Fall von CEFTA. Ich bin nicht sicher, ob wirklich alle verstehen, dass ein gemeinsamer Markt auf dem Balkan nur in Verbindung mit der Harmonisierung der Märkte und Gesetze mit der EU möglich ist.

Westbalkan-Konferenz in Berlin (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Gligorov: "Die gefrorenen territorialen und andere Streitigkeiten auf dem Balkan müssen gelöst werden"

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist ein starker Verfechter einer Westbalkan-Zollunion. Er ist der Meinung, dass eine stärkere wirtschaftliche Integration einen größeren Schritt Richtung EU zur Folge hat. Würden Sie dem zustimmen?

Man muss verstehen, dass alle Länder, falls sie EU-Mitglieder werden, die Außenzölle der EU übernehmen werden. Daher gibt es zwei Möglichkeiten: Die Länder könnten die EU-Zölle übernehmen, also in eine Zollunion mit der EU eintreten, was sowieso ein Ziel der eventuellen EU-Mitgliedschaft ist. Die zweite Möglichkeit wäre, dass alle betroffenen Länder ihre Vereinbarungen mit dritten Ländern mit den existierenden EU-Vereinbarungen harmonisieren.

Das Hauptproblem in diesem Prozess wäre das Freihandelsabkommen zwischen Serbien und Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Entweder sollte Serbien dieses Abkommen aufgeben, oder alle anderen Mitglieder einer Balkan Zollunion sollten so ein Freihandelsabkommen mit Russland und EAWU haben. Das ist aber nicht realistisch. Serbien müsste daher das Freihandelsabkommen mit Russland aufgeben, aber das wird sowieso im Rahmen des EU-Beitrittsverhandlungen passieren.

Politische Stabilität ist die Voraussetzung für Fortschritte in diesen Fragen. Ist der Westbalkan bereit für einen mutigen Schritt nach vorn?

Die eingefrorenen territorialen und anderen Streitigkeiten müssen gelöst werden. Das betrifft vor allem Kosovo und den serbischen Teil in Bosnien und Herzegowina, die Republika Srpska. Alles hängt von der Bereitschaft Serbiens ab, seine Beziehungen zu normalisieren.Vielleicht wäre eine multilaterale Lösung realistisch: das Erzielen eines regionalen Abkommens über die Unverletzlichkeit der Grenzen. Die EU könnte dabei eine große Rolle spielen, vor allem wenn man den Integrationsprozess beschleunigen würde. Wichtig sind auch Investitionen in die Region. 

Wird die Integration einfacher, wenn sich der Westbalkan als Region an die EU annähert oder sollte jedes Land alleine kämpfen? 

Die Leitidee ist, dass die regionale Zusammenarbeit von größerem wirtschaftlichen und politischen Interesse der EU ist, als ein zersplitterter Balkan. Das sollte die regionale Zusammenarbeit während des Integrationsprozesses beflügeln. Das würde ein stärkeres Interesse an der Region von europäischen Unternehmen zur Folge haben und die politische Stabilität Europas stärken. Das soll aber nicht bedeuten, dass Länder wie Montenegro oder Mazedonien, im Falle der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der EU, auf die anderen Länder warten sollten. Ich bin der Meinung, dass die politische Normalisierung auf dem Balkan vor allem die Prozesse in Serbien beschleunigen würde. 

Vladimir Gligorov ist Wirtschaftsexperte und Politikwissenschaftler am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche und Dozent an der Wiener Universität. Gligorov ist Experte für Balkan-Länder und befasst sich vor allem mit der Lage in Mazedonien, Serbien und Montenegro.

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