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Aktuell Europa

Visafreiheit: EU-Kommission will Türkei mehr Zeit geben

Wegen des Flüchtlingsdeals muss die EU der Türkei auch in der Visafrage entgegenkommen. Nach Presseberichten soll Ankara noch bis Mitte Juni nachbessern können, um die Voraussetzungen für freies Reisen zu erfüllen.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch offenbar den Weg zur Abschaffung der Visumpflicht für Türken freimachen. Das Signal an die türkische Staatsführung solle sein, dass man die Visabefreiung generell empfehle, aber noch einzelne Vorbehalte habe, wird aus Brüssel bekannt. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" dürfte Ankara mehr Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für freies Reisen in der Europäischen Union zu erfüllen.

Die EU-Kommission wolle nun erst Mitte Juni einen endgültigen Abschlussbericht vorlegen, in dem sie entscheide, ob die notwendigen Kriterien erfüllt seien, berichtete das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise. Bis dahin könne die türkische Regierung noch nachbessern, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung. Außerdem müssten bis Juni alle Bedingungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden.

Und zum Schluss eine großzügige Beurteilung

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Voraussetzung für diese Empfehlung der EU-Kommission sei, dass die Türkei bis dahin noch möglichst viele der dafür nötigen insgesamt 72 Bedingungen erfülle. Derzeit seien etwa 50 Punkte abgearbeitet, in Brüssel hofft man demnach auf offene Punkte im einstelligen Bereich.

Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland (foto: picture alliance/abaca/Anadolu)

Die Türkei droht, die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder zu stoppen

Um den Fortschritt der Türkei bis zu einer möglichen Entscheidung am Mittwoch besser beurteilen zu können, gebe es seit einigen Tagen zwischen der EU-Kommission und türkischen Regierungsvertretern eine tägliche Videoschalte, so der "Spiegel"-Bericht. "Eine hundertprozentige Erfüllung der Kriterien durch die Türkei ist nicht möglich, das wissen wir", zitierte das Magazin einen mit den Verhandlungen betrauten deutschen Beamten.

Denn: Erdogan sitzt am längeren Hebel

Der Wegfall der Visapflicht ist eine der Hauptforderungen Präsident Recep Tayyip Erdogans im Flüchtlingsabkommen mit der EU. Kritiker des Abkommens monieren, dass man sich auch hier von der Türkei abgängig gemacht habe und verlangen die Erfüllung sämtlicher vereinbarter Voraussetzungen. Insbesondere die CSU pocht darauf. "Die Kriterien zur Visafreiheit wurden fixiert, um voll erfüllt zu werden. Für die Türkei darf es keinen Rabatt wegen des EU-Türkei-Deals zur Flüchtlingskrise geben", sagte zum Beispiel CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner "Tagesspiegel".

Die türkische Führung warnt die EU schon seit Wochen davor, ihre Zusagen bei der Visa-Freiheit nicht einzuhalten. Bei Verzögerungen werde Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland einfach wieder stoppen, hieß es.

SC/djo (rtr, afp, Die Welt, Der Spiegel)

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