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Trumps umstrittenes Dekret

Visa-Regeln für den US-Einreisestopp für Muslime

Die US-Regierung hat festgelegt, unter welchen Bedingungen Menschen aus den sechs Staaten, die mit einem Einreisebann belegt worden sind, in die USA kommen können. Der Oberste Gerichtshof hatte die Lockerungen gefordert.

Visa-Antragsteller aus den sechs muslimischen Ländern, die Trumps Einreisebann betreffen, müssen enge Verwandte in den USA haben oder offiziell belegte Verbindungen zu einem US-Arbeitgeber oder Organisationen haben. Das US-Außenministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der an alle Diplomaten-Stellen und Konsulate verschickt wurde.

Enge Verwandte und ordentliche Verträge

Demnach gelten als enge Verwandte Eltern, Eheleute, Kinder, Schwiegersöhne und -töchter sowie Geschwister und Stiefgeschwister. Nicht dazu gehören Großeltern, Enkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen, Cousinen und Cousins, Schwager und Schwägerin sowie Verlobte und weiter entfernte Verwandte.

Das Papier legt außerdem fest, dass jede Verbindung zu einem US-Arbeitgeber "offiziell, eindeutig dokumentiert und in einem ordentlichen Verfahren zustande gekommen sein muss". Jede Absicht, das Einreisedekret zu umgehen, soll ausgeschlossen werden.

Vorläufige Erlaubnis

Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gegen sechs muslimische Staaten mit Einschränkungen vorläufig in Kraft gesetzt. Mehrere Gerichte hatten den Bann zuvor gestoppt. Das Oberste Gericht will allerdings in seiner nächsten Sitzungsperiode ab Oktober eine grundsätzliche Entscheidung über das Einreiseverbot fällen.

Das Dekret sieht einen 90-tägigen Einreisebann für die Bürger der mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt vor. Trump bezeichnete die Maßnahme als notwendig für die Terror-Abwehr.

fab/hk (rtre, APE, afp)