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Politik

Virtuelle und echte NATO-Krisenherde

Vor der majestätischen Kulisse der schneebedeckten Gipfel der Rocky Mountains treffen sich am Mittwoch und Donnerstag (8./9.10.) die Verteidigungsminister der NATO. Informell und durchaus spielerisch.

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NATO-Chef Robertson (links) und US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Colorado Springs

Diesmal hat sich die NATO zusammen mit dem amerikanischen Gastgeber Donald Rumsfeld etwas Neues ausgedacht: Die 19 Minister werden am Mittwoch (8.10.2003) an einem Planspiel teilnehmen, dessen Inhalt und Ausgangslage sie nicht kennen. "Wir wollen alle überraschen, damit es spannend bleibt", heißt es dazu aus der NATO-Pressestelle geheimnisvoll. Nur soviel ist klar: Es geht um das Bewältigen einer internationalen Krise in "Blauland" oder "Rotland", wie die virtuellen Krisenherde in der Militärsprache oft heißen.

Natürlich werden die Verteidigungsminister auch über die echten Krisen sprechen: Irak ist natürlich ein Thema, das angesprochen wird, auch wenn es offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich öffentlich schon damit abgefunden, dass von der NATO als Bündnis keine Truppen für den Irak zu erwarten sind. So bleibt es bei Einzel-Vereinbarungen mit Polen, Spanien, Großbritannien und anderen, die der "Koalition der Willigen" angehören. Mit militärischer Hilfe aus Deutschland oder Frankreich ist im Moment nicht zu rechnen.

ISAF-Inseln für Aghanistan

Aber indirekt bietet die NATO Hilfe an: Sie will in Afghanistan - zunächst in Kundus und dann in weiteren sieben Städten - so genannte ISAF-Inseln schaffen. Das sind sichere Zonen, die von der internationalen Schutztruppe unter UN-Mandat bewacht werden sollen. Nach Kundus will Bundesverteidigungsminister Peter Struck zwischen 230 und 450 Soldaten entsenden - zusätzlich zu dem Kontingent, das bereits in Kabul stationiert ist. Auch andere NATO-Staaten haben sich bereit erklärt, die ISAF-Zonen mit Personal auszustatten. So sollen US-Verbände in Afghanistan entlastet werden, die so ihre Truppen im Irak ablösen können.

Ebenfalls zur Entlastung der USA hat die Europäische Union angeboten, das Kommando der Stabilisierungs-Mission SFOR in Bosnien-Herzegowina zu übernehmen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte zunächst Bedenken, weil er in Bosnien nicht den Europäern alleine das Sagen überlassen wollte. Jetzt hat sich aber mit Großbritannien ein treuer Verbündeter bereit erklärt, rund 6000 Soldaten zu schicken und das Oberkommando zu übernehmen. Und nun scheint Rumsfeld geneigt zu sein zuzustimmen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, auch Deutschland, das Soldaten in Bosnien stationiert hat, unterstütze das Modell EU-Mission, das bereits in kleinerem Umfang in Mazedonien praktiziert wird.

Finanzen und Kapazitäten

Die Minister werden in Colorado Springs erneut über die militärischen Fähigkeiten ihrer Armeen sprechen. Bundesverteidigungsminister Struck klagt bei seiner Finanzausstattung sei die Bundeswehr am Ende ihrer Kapazitäten angekommen, wenn es um Auslandseinsätze geht. Die USA fordern von den europäischen Verbündeten seit langem eine Steigerung der Verteidigungsausgaben. Der Verteidigungshaushalt der USA ist ungefähr doppelt so hoch wie der der restlichen NATO-Staaten und Russlands kombiniert.

Das Zusammenspiel zwischen EU und NATO in militärischen Fragen wird ebenfalls ein Thema sein. Die europäischen Verteidigungsminister hatten bei ihrem Treffen am Freitag und Samstag (3./4.10.) in Rom beschlossen, auf ein eigenes unabhängiges Hauptquartier der EU in Tervuren zu verzichten. Diesen Vorschlag hatten Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg beim so genannten "Pralinen-Gipfel" im April gemacht. Die USA hatten kritisiert, dies führe zu doppelten Strukturen, was politisch, militärisch und auch von den Kosten her gesehen keinen Sinn mache. Die Verteidigungsminister werden über den Aufbau der schnellen Eingreiftruppe der NATO reden, die weltweit eingesetzt werden soll. Eine Eingreiftruppe bis 2010 zu schaffen, plant auch die Europäische Union.

Am Donnerstag (9.10.2003) werden auch der russische Verteidigungsminister und die Ressortchefs aus den sieben Ländern, die im Mai 2004 der NATO beitreten werden, an den Verhandlungen teilnehmen.

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