1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Villepin forciert Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Der neue französische Regierungschef will "Frankreich wieder in Gang bringen". De Villepin hat dazu ein Milliardenprogramm für mehr Beschäftigung angekündigt. Geplante Steuersenkungen werden verschoben.

default

Zuversichtlich vor der ersten Regierungserklärung

In seiner ersten Regierungserklärung bekräftigte De Villepin am Mittwoch (8.6.2005) Frankreichs Verankerung in Europa trotz des Neins der Bürger zur EU-Verfassung. Der bisherige Innenminister versprach, am Reformkurs seines Vorgängers Jean-Pierre Raffarin festzuhalten. Villepins Regierungserklärung wurde von der bürgerlichen Mehrheit

in der Nationalversammlung mit viel Applaus bedacht. Nach der Generaldebatte stand eine Vertrauensabstimmung an.

Schlacht um Beschäftigung

Angesichts von gut zehn Prozent gemeldeten Arbeitslosen in Frankreich versprach Villepin allein für nächstes Jahr 4,5 Milliarden Euro Zusatzausgaben für die Arbeitsmarktpolitik. Dies sei "eine bedeutende Summe und der Herausforderung angemessen". Zusammen mit seiner Regierung wolle er "die Schlacht um die Beschäftigung gewinnen", sagte Villepin. Dazu stellte er eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor: Unter anderem sollen Langzeitarbeitslose, die nach mehr als einem Jahr wieder eine Stelle annehmen, mit einer Prämie von 1000 Euro belohnt werden.

Pragmatisch handeln

Die Maßnahmen würden noch im Sommer durchs Parlament gebracht und träten im September in Kraft, sagte der Regierungschef. Die Formalitäten für Kleinbetriebe bei der Einstellung von Beschäftigen werden abgespeckt und eine neue Form von Arbeitsverträgen mit längerer Probezeit eingeführt. Um Missbrauch zu vermeiden, sollen Arbeitslose, die zumutbare Beschäftigungen mehrfach ablehnen, sanktioniert werden. Die gesamte Arbeitsverwaltung müsse modernisiert und flexibler werden.

Finanzielle Spielraum ist eng

Zur Ankurbelung der Industrie werde in den nächsten Wochen eine mit 500 Millionen Euro ausgestattete "Agentur für industrielle Innovation" geschaffen, an der sich schon sehr bald die europäischen Partner, "besonders Deutschland", beteiligen könnten, erklärte Villepin. Der finanzielle Spielraum sei eng, betonte der Premierminister. Deshalb würden die Staatsausgaben nicht über der Inflationsrate erhöht. Geld soll auch die Veräußerung von Aktien der France Télécom und von Autobahngesellschaften in die leeren Kassen bringen. Präsident Chirac hatte vor seiner Wiederwahl 2002 milliardenschwere Steuersenkungen versprochen, die nunmehr auf Eis gelegt werden.

Geringere Wachstumsprognose

Dem Haushalt 2005 liegt eine Wachstumsprognose von 2,5 Prozent zu Grunde, die meisten Fachleute erwarten aber nur noch ein Plus von 1,5 bis 1,7 Prozent. Paris hat zudem den EU-Partnern zugesagt, das Staatsdefizit erstmals seit drei Jahren wieder unter drei Prozent zu drücken. Villepin will auch Frauen ermöglichen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Die Zahl der Krippenplätze werde deshalb um 15.000 erhöht, kündigte er an.

Am Donnerstagnachmittag (9.6.2005) will Villepin auch den Senat um seine Zustimmung zur Regierungspolitik bitten. Das bürgerliche Lager hält in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit. (mb)

Die Redaktion empfiehlt