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Politik

Vietnams politischer Wandel stockt

"Wie in China!", klagt ein Diplomat, wenn er die Entwicklung Vietnams beschreibt. Das Land sei wirtschaftlich auf gutem Weg, politisch haben die Kommunisten aber alles fest im Griff und verhindern eine Demokratisierung.

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Vietnams Volkswirtschaft bietet mehr als Fischfang und Reisanbau

Vom Anbruch einer neuen Ära spürte Phan Hong Son wenig, als das Urteil fiel: 13 Jahre Haft wegen "Spionage", weil er einen US-Aufsatz mit dem Titel "Was ist Demokratie?" auf vietnamesisch ins Internet stellte. Der im Sowjetstil gefällte Spruch eines Hanoier Volksgerichts steht in starkem Kontrast zu dem Bild, das die rund 1000 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegene Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt bietet: Schilder mit kommunistischen Parolen nehmen sich im früheren Saigon seltsam fremd zwischen Boutiquen, Galerien und Einkaufspassagen aus. Und hinter der Statue von Revolutionsführer Ho Chi Minh leuchtet wie als Zeichen einer neuen Zeit das Logo der britischen Großbank HSBC.

Machterhalt

Schröder in Vietnam

Rückblick: Im May besuchte Bundeskanzler Gerrhard Schröder Vietnam, hier beim Abschreiten der Ehren-Garde zusammen mit Premier-Minister Phan Van Khai (15. Mai 2003)

"Die Kommunistische Partei hat alles fest im Griff", befindet ein westlicher Diplomat in Vietnam. Nach wie vor ist sie seinen Worten zufolge auf unbedingten Machterhalt fixiert - was vor allem politische Abweichler zu spüren bekommen. Ähnlich wie Phan Hong Son wurden seit Beginn vergangenen Jahres nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mindestens fünf weitere Dissidenten verhaftet oder abgeurteilt, weil sie regierungskritische Schriften ins Internet stellten. Der Zugriff auf 2000 Web-Seiten, meist mit politischem oder pornografischem Inhalt, ist indes für vietnamesische Benutzer durch so genannte Firewalls (Abwehrmaßnahmen) blockiert.

Der Vergleich mit dem mächtigen Nachbarn Vietnams liegt nahe: "Es ist wie in China: wirtschaftliche Öffnung ja, aber politische und kulturelle Öffnung nein", sagt ein europäischer Geschäftsmann in Ho- Chi-Minh-Stadt. Allerdings, anders als in den auf der Welt noch verbliebenen kommunistischen Regimes, soll sich das Parlament Vietnams zum Schauplatz heftiger Fehden zwischen Reformern und Konservativen gemausert haben. "Da findet kein Absegnen der Vorgaben von oben statt. Gesetzentwürfe werden von den Abgeordneten auch abgeschmettert - wie bei uns", sagt der Unternehmer.

Neuer Wohlstand

Beim Wirtschaftswachstum steht Vietnam dem kommunistischen Bruder im Norden in nichts nach. Ein Plus von etwa sieben Prozent wird für dieses Jahr erwartet. Der neue Wohlstand zeigt sich auch in der unübersehbaren Flotte von Motorrollern, die die Straßen in Ho-Chi- Minh-Stadt verstopfen, wo rund ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird. "Man merkt den Aufschwung vor allem am Verkehr. Von Monat zu Monat wird er schlimmer", sagte ein westlicher Bewohner.

Reis ist Grundnahrungsmittel in Vietnam

Reis ist Grundnahrungsmittel in Vietnam

Als vor drei Jahren Privatleuten die Gründung von Kleinunternehmen erlaubt wurde, konnten sich die Behörden vor Anträgen kaum retten. Doch einen breiten Ruf nach politischem Wandel zeitigte der Aufschwung noch nicht: "Die Leute sind erst einmal froh, Geld verdienen zu können. In der Bevölkerung gibt es keine Forderung nach mehr Demokratie. Soweit ist man noch nicht", sagt der Diplomat.

Reformer und Versöhner

Nicht wenige schreiben es Nong Duc Manh zu, dass etwas in Bewegung gekommen ist in dem Staat mit seinen rund 80 Millionen Einwohnern. Als er im Frühjahr 2001 dem konservativen Ideologen Le Kha Phieu als KP-Generalsekretär nachfolgte, ging ihm schon der Ruf als Reformer und Versöhner voraus, geachtet bei Parteikadern wie Geschäftsleuten. Viele hatten Vietnam damals schon abgeschrieben: Die Wirtschaft in der Sackgasse, Bürokratie nach Sowjetvorbild, das System erstarrt und seine Spitze überaltert. Folgt der wirtschaftlichen Öffnung nun auch die politische?: "Es ist Manh durchaus zuzutrauen, es in diese Richtung laufen zu lassen", befindet ein westlicher Unternehmer.

Revolutionäres indes erwartet niemand. "Ein Mehrparteiensystem wird es auf absehbare Zeit hier nicht geben", sind sich Diplomaten sicher. Für einen Europäer, der schon seit mehr als zehn Jahren in Ho-Chi-Minh-Stadt lebt, ist aber genauso klar: "An den Kommunismus glaubt hier niemand mehr, nicht einmal die Regierung." (dpa)